SCHWEIZER VOLKSABSTIMMUNGEN AM 28. FEBRUAR 2016

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Beim Volksabstimmungstermin vom 28. Februar 2016 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über vier Vorlagen ab:

  1. „Durchsetzungsinitiative“
  2. Sanierung Gotthard-Strassentunnel
  3. Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“
  4. Volksinitiative „Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“

Worum geht es konkret in diesen vier Abstimmungsfragen? Welche Argumente werden dafür, welche dagegen vorgebracht?

 

1. „Durchsetzungsinitiative“

2010 gewann die SVP ihre „Initiative zur Ausschaffung (= Abschiebung) krimineller Ausländer“. Diese wurde vom Parlament weitestgehend umgesetzt. Ausländer_innen werden also schon für recht geringfügige Delikte ausgewiesen. Allerdings gibt es eine Härtefallklausel: Wer in der Schweiz aufgewachsen ist und die Schweiz zur Heimat, aber keinen Pass hat, soll nicht automatisch ausgewiesen werden, denn damit würde die Ausweisung zu einer unverhältnismässigen Zusatzstrafe auch bei Bagatellen werden. Die SVP will mit der Durchsetzungsinitiative einen Automatismus erzwingen und verhindern, dass ein Gericht in Härtefällen die Ausweisung überprüfen kann.

Gegen diese SVP-Initiative engagieren sich alle bürgerlichen und linken Parteien sowie verschiedenen Komitees aus Zivilgesellschaft und Rechtswissenschaft.

mehr demokratie!-Beiratsmitglied Andi Gross betont, dass die Durchsetzungsinitiative Grundrechte, rechts­staat­li­che Prinzipien sowie Grundregeln der schweizerischen Rechtsordnung verletzt und daher rechtlich gar nicht umgesetzt werden darf. Deshalb hätte die Durchsetzungsinitiative auch gar nicht zur Volksabstimmung gebracht werden dürfen. Die Parlamentsmehrheit hat Andi Gross‘ Auffassung jedoch nicht geteilt und die Volksabstimmung zugelassen. Kritisiert wird an der Durchsetzungsinitiative weiters, dass sie der Personenfreizügigkeit und somit auch bilateralen Verträgen widerspricht. Außerdem würde die Initiative aufgrund des noch härteren Ausweisungssautomatismus das Verhältnismässigkeitsprinzip extrem missachten. Darüber hinaus würden die Kosten für Ausweisung und Sozial-Nothilfe bei den Kantonen steigen, denn die Einzelfallprüfungen würden nicht wegfallen, da ein Verstoß gegen zwingendes Völkerrecht weiterhin zu prüfen bliebe.

 

2. Sanierung Gotthard-Strassentunnel

Weil der Gotthard-Autotunnel saniert werden muss, will man für zwei Milliarden Franken eine zweite Röhre graben, die während der Sanierung offen wäre. Danach soll in jedem Tunnel aus Sicherheitsgründen nur eine Spur je Fahrtrichtung befahrbar sein. Die Kapazität werde somit nicht erhöht und der ökologische Alpenschutz befolgt. An diesem Vorschlag wird von verschiedenen Seiten Kritik geübt, da der Verdacht nahe liegt, dass langfristig alle vier Spuren genutzt werden, wodurch der Abgasaustoß verdoppelt werden würde. Außerdem würde die zweite Röhre die Verlagerung des Transitgüterverkehrs auf die Schiene untergraben.

 

3. Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“

Weil die Spekulationen mit Nahrungsmitteln stark zugenommen haben, wollen die Jusos diese verbieten und nur den normale Handel belassen. Allerdings ist umstritten, ob die Spekulationen Preisausschläge verstärken oder dämpfen. Die Parteien sind unterschiedlicher Auffassung.

 

4. Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“

Mit dieser Initiative möchte die CVP die Verfassung folgendermaßen ändern: „Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.“

National- und Ständerat (= beide Kammern des Parlaments) sowie der Bundesrat (= Bundesregierung) lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

An dem Vorschlag wird u.a. kritisiert, dass die Initiative Steuerausfälle von jährlich 1 bis 2,3 Milliarden Franken bei Bund, Kantonen und Gemeinden verursachen würde. Diese Ausfälle müssten angesichts der angespannten Finanzlage anderswo eingespart werden. Gleichzeitig würde durch diese Volksinitiative ein Eheverbot für homo-, bi- und transsexuellen Menschen in die Verfassung eingeschrieben, was eine Diskriminierung von etwa 500.000 Menschen in der Schweiz darstellen würde.

 

Vorbild Schweizer Modell

Die Schweizerinnen und Schweizer werden von ihrer Verfassungsgrundordnung konsequent für mündig gehalten. Sie dürfen daher nicht nur wählen, sondern auch in Volksabstimmungen über Sachfragen entscheiden. Der Schweizer Bevölkerung wird zugetraut, Pro- und Contra-Argumente zu Volksabstimmungsfragen abzuwägen.

Demgegenüber hält die bestehende österreichische Verfassung die Österreicherinnen und Österreicher für unmündig und traut ihnen solche Entscheidungen nicht zu. Wir müssen uns bei solchen Entscheidungen durch parlamentarische Abgeordnete vertreten lassen und dürfen nicht selber entscheiden. Wir sind also in politischen Fragen besachwaltert. Wir dürfen nur zuschauen, was unsere Abgeordneten über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Leider blockieren die Regierungsparteien weiterhin einen Ausbau der Direkten Demokratie in Österreich.

Kein unantastbares Dogma für ausnahmslos alle Fragen des direkt-demokratischen Verfahrens

Das Schweizer Modell ist Vorbild für direkt-demokratische Verfahren. Freilich gibt es auch Aspekte, die besser gestaltet werden können und sollen als im bestehenden Schweizer Modell. Niemand darf gegen Menschenrechte verstossen. Dies gilt für Politiker_innen und soll auch für die Bevölkerung im Wege von Volksabstimmungen gelten. In der Schweiz werden aber auch Volksabstimmungen zugelassen, die gegen Menschenrechte verstossen und daher gar nicht umgesetzt werden dürfen. Andi Gross, ehemaliger Schweizer Nationalrat und mehr demokratie!-Beiratsmitglied, betont mit Nachdruck, dass das Schweizer Modell in dieser Frage verbessert werden soll.

 

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