Ungarns Regierungschef Viktor Orban lässt das Volk über Flüchtlingsquote entscheiden

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Quelle: Unzensuriert

Viktor Orban gab in Budapest die Initiierung eines Referendums zu den EU- Flüchtlings-Quoten bekannt Foto: Moyan Brenn / flickr (CC BY 2.0)

Viktor Orban gab in Budapest die Initiierung eines Referendums zu den EU- Flüchtlings-Quoten bekannt
Foto: Moyan Brenn / flickr (CC BY 2.0)

Die Europäische Union versucht die Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten mittels Quotenregelung gleichermaßen mit „Flüchtlingen“ zu bereichern. Viktor Orban will das Volk dazu befragen, was es von diesem Ansinnen hält.

Regierung initiiert Volksabstimmung

„Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen“, begründete Orban am Mittwoch seinen Vorstoß anlässlich einer Pressekonferenz in Budapest. Dies käme einem Machtmissbrauch gleich. Aus diesem Grund hat er dem Nationalen Wahlbüro folgenden Text übermittelt, über den voraussichtlich im Herbst abgestimmt werden soll:

Wollen Sie, dass die EU auch ohne Zustimmung des Parlaments die verbindliche Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?

Nach der Zulassung des Textes durch das Wahlbüro kann ein Termin für das Referendum angesetzt werden.

Ungarn in Migrantenfrage konsequent

Die ungarische Regierung hat trotz Anfeindungen aus Österreich unter Einhaltung europäischer Regelungen die konsequente Haltung verfolgt, sich nicht von illegalen Einwanderern belagern zu lassen. Grenzzäune haben die Zuwandererströme um Ungarn herumgelenkt. Gegen die Quotenregelung hat man bereits beim Europäischen Gerichtshof Klage erhoben. Als nächsten Schritt will die Regierung nun den nötigen Rückhalt vom Volk einholen.

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