Volksabstimmung in der Schweiz: Nicht alle kriminellen Ausländer werden abgeschoben

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Quelle: Unzensurierty

Volksabstimmung in der Schweiz: Keine automatische Abschiebung krimineller Ausländer in ihre Herkunftsländer Foto: Petar Marjanovic / wikimedia (CC-BY-SA 2,5)

Volksabstimmung in der Schweiz: Keine automatische Abschiebung krimineller Ausländer in ihre Herkunftsländer
Foto: Petar Marjanovic / wikimedia (CC-BY-SA 2,5)

Die Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“, auch Durchsetzungsinitiative oder DSI genannt, ist gescheitert. Am Sonntag fand die Volksabstimmung statt. Das Thema wurde in den letzten Tagen so hitzig diskutiert wie seit langem kein anderes mehr. Die Initiative hätte verlangt, dass ausländische Personen automatisch aus der Schweiz ausgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Straftaten begangen haben. Wie schwer die Tat und wie hoch die eventuelle Strafe ausfällt, hätte keine Rolle für dieses Ergebnis gespielt.

Direkte Demokratie: 41,14 % sagen Ja, 58,86 % sagen Nein

Die Vorlage wurde von der nationalkonservativen Regierungspartei SVP angestrengt.Mit insgesamt 58,86 Prozent an Gegenstimmen konnte sich jedoch keine Mehrheit in der Bevölkerung dafür finden lassen. Vor diesem Hintergrund mag fast verblassen, dass mit immerhin 41,14 Prozent rund 1,375 Millionen Schweizer für die DSI stimmten.

Die SVP fährt damit ihre erste wirkliche Niederlage ein. Seit 2009 konnte sie sich – auch ohne Regierungspartei zu sein – zum Beispiel gegen den Bau von Minaretten, für die Ausschaffung von schwerkriminellen Ausländern und gegen die Masseneinwanderung durchsetzen. In den letzten Tagen kippte jedoch die Stimmung. Vor allem die linke Meinungsmache, die selbst vor der Verbreitung von Hakenkreuzsymbolen nicht zurückschreckte, besorgte die Schweizer zunehmend.

Was verändert dieses Referendum?

Während sich die linken Moralverbreiter für ihren Sieg über die SVP feiern und gar ihre faschistoide Mobilisierung als Erfolgsmodell gegen rechts preisen, ändert sich im Land erstmal nichts. Die SVP bleibt nach wie vor die mehrheitlich gewählte Regierungspartei und gibt den Kurs an. Letztlich bestimmt aber der Bürger die Richtung. So funktioniert direkte Demokratie.

Jedenfalls ist dieses Ergebnis für die Schweizer weit befriedigender, als wenn diese Richtung von nur wenigen Politikern allen Bürgern aufgezwungen wird. Und auch die SVP gerät mit dem jetzigen Rückhalt in der Bevölkerung, nicht in Schieflage.

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