Faymann fordert klare Worte der deutschen Kanzlerin Merkel ein

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Bundeskanzler Werner Faymann hat nach dem Ministerrat erneut eine „klare Sprache“ der deutschen Kanzlerin Merkel eingefordert. „Solange der Eindruck entsteht, dass jeder bis nach Deutschland kommen kann, solange wird es für alle anderen schwierig, die Beschlüsse des vergangenen EU-Gipfels – das Ende des Durchwinkens – umzusetzen. Und solange wird auch ein Druck auf der Balkan- und auf Ausweichrouten liegen“. Es muss klargestellt werden, dass das Angebot für Flüchtlinge, etwa von Frankreich oder Portugal aufgenommen zu werden, angenommen werden muss.

Thema beim EU-Gipfel: Vereinbarung mit Türkei zur Grenzsicherung

Beim kommenden EU-Gipfel werden das Stilllegen der sogenannten illegalen Routen und die Vereinbarung mit der Türkei zur Aufnahme von Flüchtlingen und zur Grenzsicherung thematisiert. Eine solche sei zu unterstützen, so Faymann, denn damit würde ein wesentliches Ziel Österreichs angesprochen: „die Sicherung der EU-Außengrenzen und eine geordnete Einreise„, so Faymann. Klar sei, dass es beim Entgegenkommen seitens der EU gegenüber der Türkei nicht um inhaltliche Zugeständnisse geht.

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