Notstand? In Österreich?!

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#aufstehn

Hallo Hans-georg,

es ist wirklich kaum zu glauben: Österreich, das viertreichste Land der EU inszeniert einen angeblichen Notstand – und das nur, um eine drastische Verschärfung im Asylgesetz, die internationales Recht aushebelt und im krassen Widerspruch zu den Menschenrechten steht, rasch durchzuboxen.

Schon fast 10.000 von uns stehen dagegen auf – mit einem kleinen Teilerfolg: Der Gesetzesentwurf geht noch einmal in die Begutachtungsphase. Das ist unsere Chance! 

Wir fordern Anstand statt Notstand – schließ’ dich jetzt unserer Forderung an!

Die Sonderregelung, wegen der ein angeblicher Notstand inszeniert wird, hat es in sich:Asylanträge sollen künftig nur mehr in Ausnahmefällen behandelt werden.Schutzsuchenden, die aus tatsächlichen Notsituationen fliehen und hier Sicherheit suchen, wird mit dem Hinweis auf eine angebliche Gefährdung der inneren Sicherheit Österreichs ihr Menschenrecht auf Asyl verwehrt.

Wir sagen: So nicht! In Österreich herrscht kein Notstand. Diese Vorgehensweise ist nicht nur demokratiepolitisch, sondern auch menschenrechtlich mehr als bedenklich.

Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, in der Flüchtlingsfrage endlich besonnen zu agieren und mit Anstand und Verstand zu handeln, anstatt einen Notstand zu inszenieren.

Anstand statt künstlichem Notstand – mach mit!

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