Österreich beschließt härteres Asylrecht

Gepostet am

Quelle: Contra Magazin
Zu den gravierendsten Änderungen im Asylrecht zählt mit Sicherheit jener Punkt, wonach an der Grenze kein Asylantrag mehr gestellt werden kann und die Migranten in das jeweilige sichere Nachbarland zurückgeschoben werden. Für manche Partei geht das neue Asylrecht zu weit, selbst in der SPÖ gab es Gegenstimmen.

Österreich hat am Mittwochnachmittag eine Reihe von Asylrechtsverschärfungen beschlossen. Das Asylpaket mit den Bausteinen „Asyl auf Zeit“, „Notverordnung“ und einer Einschränkung des Familiennachzugs wurde im Nationalrat angenommen. Während die ÖVP und das „Team Stronach“ geschlossen für die Novelle votierte, gab es bei der SPÖ vier Gegenstimmen.

Ablehnung kam von Grünen, den Freiheitlichen und den „NEOS“. Zu den Neuerungen gehört, dass der Asylstatus in Österreich nur noch für drei Jahre vergeben wird. Ändert sich die Sicherheitslage im Herkunftsland, kann der Flüchtlingsstatus aufgehoben und die betroffene Person abgeschoben werden. An der Grenze sollen zudem künftig keine Anträge mehr gestellt werden können. Stattdessen werden Flüchtlinge in das jeweilige „sichere“ Nachbarland zurückgeschoben.
Nur Asylsuchende, die es irgendwie ins Landesinnere schaffen, können dort weiter Asyl beantragen, wenn ihr Weg nach Österreich nicht mehr nachvollzogen werden kann. Flüchtlinge, die ihre Familie nach Österreich nachholen wollen, müssen dafür künftig gewisse wirtschaftliche Voraussetzungen erfüllen. Zudem ist ein solcher Antrag erst nach drei Jahren möglich

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