Enquete über Auswirkungen von CETA und TTIP! Dann Volksabstimmung!

Gepostet am



 

Liebe Demokratie-Interessierte,

die Regierungsparteien blockieren Direkte Demokratie. In der Enquete-Kommission „Direkte Demokratie“ 2014/2015 haben sie verhindert, dass sich die Bevölkerung mit Volksabstimmungen in politische Entscheidungen einmischen darf. Damit haben die Koalitionsparteien ihr tiefes Misstrauen gegenüber der Bevölkerung ausgedrückt. Wie sich am vergangenen Wahlsonntag gezeigt hat, besteht dieses Misstrauen wechselseitig. Die Bevölkerung misstraut umgekehrt den Regierungsparteien. Wir fordern die Regierungsparteien auf, ihre Blockade gegenüber direkt-demokratischen Rechten der Bevölkerung zu überdenken und aufzugeben. Um die Diskussion über Direkte Demokratie wieder in Gang zu bringen, laden wir am kommenden Samstag zu einer Diskussion über einen Film ein, der einen kritischen Blick auf das Verhältnis von Volksabstimmungen und Menschenrechten wirft (1.).

Wir lehnen CETA und TTIP ab, weil diese Abkommen in der geplanten Form Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen würden und bestehende Demokratiedefizite der EU völkerrechtlich einzementieren würden. Gemeinsam mit dem TTIP-STOPPEN-Bündnis treten wir für eine parlamentarische Enquete über CETA und TTIP ein. Wir fordern außerdem eine Volksabstimmung schon vor einer möglichen vorläufigen In-Kraft-Setzung (2.).

Wir laden ein, Forderungen unseres globalen Netzwerkes Democracy International nach einem EU-Konvent über eine neue EU-Verfassung (3.) und nach einer Reform der Europäischen Bürger_inneninitiative zu unterstützen (4.). Nach dem holländischen Referendum über das EU-Ukraine-Abkommen fordern wir nicht weniger, sondern mehr Direkte Demokratie auf EU-Ebene (5.).

Engagierte Grüße
Erwin Leitner
mehr demokratie!-Bundessprecher

 


 

1. Film „Die Demokratie ist los“ über Direkte Demokratie und Menschenrechte

Wir laden am Samstag, 30. April 2016 um 16:00 Uhr ins Burgkino ein, um den Film „Die Demokratie ist los!“ anzusehen und anschließend mit dem Filmemacher Thomas Isler und mit Direkt-Demokratie-Expertin und langjährigen Nationalrats-Abgeordneten Daniela Musiol zu diskutieren:

Die Schweiz, das kleine Land, das alles richtig macht? Die überraschenden Entscheidungen zu Minarett-, Ausschaffungs- und Masseneinwanderungsinitiative geben vielen Schweizerinnen und Schweizern zu denken. Wie soll man mit Volksinitiativen und Abstimmungen umgehen, die der europäischen Menschenrechtskonvention oder der Verfassung widersprechen?  weiterlesen

 


 

2. CETA und TTIP zerstören Demokratie und Rechtsstaat und behindern demokratische Weiterentwicklungen. Daher parlamentarische Enquete und Volksabstimmung!

In den nächsten Wochen und Monaten sollen in Österreich und auf EU-Ebene die entscheidenden Beschlüsse über das Investitionsschutzabkommen CETA zwischen EU und Kanada fallen, Wir lehnen CETA und TTIP ab, weil diese Abkommen Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen würden und bestehendeDemokratiedefizite der EU völkerrechtlich einzementieren würden. Wenn wir zulassen, dass CETA und TTIP in Kraft treten, brauchen wir uns für Direkte Demokratie auch nicht mehr einsetzen. Denn wesentliche demokratische Entscheidungskompetenzen wären dann faktisch „privatisiert“ und an Konzerne verlagert.

Mithilfe des Privilegs der Konzernschiedsklagen würde politische Entscheidungsmacht faktisch von Parlamenten zu Konzernzentralen verschoben. Außerdem würde die „Regulatorische Kooperation“ eine privilegierte „Ko-Gesetzgebung“ von demokratisch nicht legitimierten Konzernlobbyisten verankern. Mit CETA und TTIP würden bestehende Demokratiedefizite der EU völkerrechtlich einzementiert. Momentan besitzt die EU-Kommission ein Initiativmonopol in der EU-Gesetzgebung. Die EU-Kommission kann daher auch zusichern, dass im Rahmen der „Regulatorischen Kooperation“ kanadische und US-amerikanische Lobbyisten bei beabsichtigen Gesetzesvorhaben Mitwirkungsrechte erhalten, noch bevor europäische Parlamente eingebunden werden. Diese geplante „Regulatorische Kooperation“ steht einem künftigen Initiativrecht des EU-Parlaments im Gesetzgebungsverfahren und – erst recht – einem künftigen Inititiativrecht der europäischen Bevölkerung durch EU-Volksabstimmungen entgegen. Mit TTIP und CETA würden „unsere“ EU-Kommission und „unsere“ EU-Regierungsvertreter_innen somit sicherstellen, dass vor der künftigen Einführung von EU-Volksabstimmungen TTIP und CETA geändert werden müssten und somit eine Demokratisierung der EU von der Zustimmung durch Kanada und USA abhängig wäre.

Diese weitreichenden Konsequenzen und Auswirkungen von TTIP und CETA müssen ausführlich und transparent diskutieren werden. Die geplante vorläufige In-Kraft-Setzung von CETA in den nächsten Wochen wäre ein unverzeihliches und nicht wieder-gut-machbares demokratisches „Verbrechen“. Gemeinsam mit dem TTIP-STOPPEN-Bündnis treten wir für eine parlamentarische Enquete über CETA und TTIP ein. Sollten „unsere“ Regierungsvertrerter_innen dieses TTIP und dieses CETA jemals abschließen wollen, so fordern wir, dass sich „unsere“ Regierung vor dem beabsichtigten Abschluss von CETA im EU-Rat und vor einer beabsichtigten vorläufigen In-Kraft-Setzung von CETA eine Abschlussfreigabe durch eine Volksabstimmung einholt.

 


 

3. Für einen EU-Konvent aus Anlass des Brexit-Referendums

Am 23. Juni 2016 entscheiden die Brit_innen über den Verbleib Großbritanniens in der EU. Das „Brexit“-Referendum bestimmt nicht nur über die Zukunft Großbritanniens, sondern auch über die Zukunft der EU. Aber weder die Brit_innen noch alle anderen EU-Bürger_innen durften bei den ausgehandelten EU-Reformen mitgestalten und mitverhandeln. Die Europäische Union muss endlich demokratischer werden. Wir Bürger_innen müssen das Recht erhalten, wichtige Entscheidungen zu gesamteuropäischen Fragen selbst zu treffen. Wir brauchen eine Debatte über Europa, eine neue Verfassung und eine EU-Volksabstimmung!

Unterschreibt die Forderung nach einem demokratischen Neustart in Europa!

 


 

4. EU-Kommission blockiert demokratische Reform

Wir EU-Bürger_innen haben das Recht, der EU neue Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Doch die Europäische Bürger_inneninitiative (EBI) ist bislang viel zu wirkungslos und hat eine Reihe gravierender Mängel. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die EBI zu verbessern und bürger_innen-freundlicher zu gestalten. Die EU-Kommission hält die Zeit jedoch noch nicht für reif und blockiert eine Reform der EBI. Wir fordern die EU-Kommission auf, von ihrer Blockadehaltung abzugehen und eine ambitionierte Reform der EBI zügig in die Wege zu leiten. Längerfristig sollte die EBI zu einer EU-Volksabstimmung ausgebaut werden.

Unterzeichnet die Aufforderung an die EU-Kommission, Verbesserungen der EBI in die Wege zu leiten!

 


 

5. Nicht weniger, sondern mehr Direkte Demokratie in der EU!

Am 6. April hatten die Niederländer_innen in einem Referendum gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gestimmt. 61,1% der Wähler_innen hatten sich bei einer Beteiligung von 32,2% dagegen ausgesprochen. Dieser Entscheid führte zu ablehnenden Stellungnahmen über Volksabstimmungen zu EU-Themen. Die EU-Parlaments-Abgeordnete Rebecca Harms will nationale Volksabstimmungen zu EU-Themen unterbinden, da plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik die EU „in ihrem Bestand gefährden“ könne. Wir fordern demgegenüber mehr Entscheidungsmöglichkeiten für die Bevölkerung in der EU, so Erwin Mayer, Bundessprecher von mehr demokratie!, in einer Pressemitteilung von Democracy International, weiterlesen

 


 

Jetzt spenden!

Demokratie geht uns alle an. Unser Einsatz braucht Ihr Unterstützung. Spenden befreit

 


Impressum

mehr demokratie! die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

mehr demokratie! ist unter ZVR 635 297 232 im Vereinsregister eingetragen und hat den Sitz in 1140 Wien, Linzerstraße 147/15
Grundlegende Richtung
http://www.mehr-demokratie.at

Mag. Erwin Leitner, Bundessprecher, erwin.leitner@mehr-demokratie.at

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s