Hofer wird TTIP auch bei Parlaments-Ja nicht unterzeichnen

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Quelle: Wiener Zeitung

Jubel beim FPÖ-Kandidaten - © APA

Jubel beim FPÖ-Kandidaten© APA

FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer würde das derzeit zwischen der EU und den USA in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen TTIP nicht unterzeichnen, auch wenn das österreichische Parlament für das Abkommen stimmen sollte. Er werde auch in diesem Fall auf einer Volksabstimmung bestehen, betonte der Dritte Nationalratspräsident am Sonntagabend in der „Zeit im Bild 2“ des ORF.

Denn er wolle nicht, „dass die Politiker im Parlament die Interessen der Menschen nicht berücksichtigen“, sagte Hofer. Einmal mehr betonte er, bei einem Staatsvertrag könne der Bundespräsident politisch entscheiden – und nicht nur die Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Es wolle die Einbeziehung der Bevölkerung durch die Abhaltung einer Volksabstimmung, „weil TTIP die Fesslung der Konsumenten und der Wirtschaft darstellt, die jeden Menschen betreffen wird“. Er sei sich sicher, dass die Mehrheit der Österreicher gegen das Abkommen stimmen werde.

Auch betonte der FPÖ-Kandidat, als Präsident wolle er sich stärker auf EU-Ebene einbringen. So werde er auch zu den Treffen des europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs reisen – „nicht immer, aber das wird einige Mal der Fall sein“. Er wolle nicht an Abstimmungen teilnehmen (was formal gar nicht möglich ist, Anm.), aber es gelte, als Staatsoberhaupt Gespräche zu führen, um die Interessen Österreichs zu vertreten, sagte Hofer. „Es ist wichtig, dass der Bundespräsident in wichtigen Fragen vor Ort ist.“

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