FDP – Das Comeback

Gepostet am Aktualisiert am

Quelle: Inforadio

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, am 24.04.2016, beim Bundesparteitag der FDP [dpa]

Nach dem desaströsen Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 scheint die FDP auf Erholungskurs zu sein. In Rheinland-Pfalz haben es die Liberalen sogar zurück an die Macht geschafft. Wie will es der FDP gelingen, sich klar von der AfD abzugrenzen? Darüber spricht Ingo Kahle mit Christian Lindner, 37, dem Bundesvorsitzenden der FDP und Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.

Die FDP wurde 2013 nicht wieder in den Bundestag gewählt. Was unvorstellbar schien, geschah. Bald darauf übernahm Christian Lindner den Parteivorsitz. Er richtete die Partei neu auf, stellte sie neu auf, richtete sie neu aus – und erntet nun erste Früchte: Erfolge bei den Landtagswahlen am 13. März, in Rheinland-Pfalz sogar wieder Regierungsbeteiligung an einer rot-gelb-grünen Koalition. Wo die FDP heute steht ist das Thema dieses Gesprächs.

Lindner grenzt die FDP im Laufe der Sendung scharf von der AfD ab. Eine von der FDP in Auftrag gegebene Allensbach-Umfrage hatte ergeben, dass die FDP-Wähler die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr kritisch sehen. Er wolle Politik nicht nach Umfragen machen, sondern seine eigene Meinung populär machen, sagt Lindner.

Lindner und die AfD

Lindner: „Wir sind in der Tat der schärfste Kontrast. Die denken völkisch, wir individualistisch. Die denken in nationalen Kategorien, wir wollen weltoffen und europäisch denken. Die AfD bedient Ressentiments gegenüber Minderheiten – in Thüringen sollten Homosexuelle gezählt werden. Wir haben erlebt, wie man mit dem Islam umgehen möchte. Wir sind eine Partei der Toleranz. Wir fühlen uns an das Gebot von Friedrich dem Großen gebunden, dass jeder nach seiner Façon selig werden dürfte. Also insofern: In der Sache scharfer Wettbewerb, aber hinsichtlich der Wähler gibt es keinen Austausch zwischen der FDP und der AfD, denn wer AfD gut findet, der kann nicht FDP gut finden, dem kann ich nichts anbieten. Die FDP-Neuwähler sind heute eher bei den Nichtwählern zu finden, ein Teil wählt CDU, ein Teil wählt grün in Großstädten, aber gewiss in der Wählerschaft keine Überschneidung mit der AfD.“

„Die AfD tut unserem Land nicht gut!“

Lindner: „Die AfD ist eine Partei, auf die die klassische Definition des Rechtspopulismus zutrifft. Das ist ja ein Begriff, der in der Politikwissenschaft verwendet wird und klar definiert ist. Das ist nichts Denunziatorisches, das sich Journalisten und Politiker ausdenken, sondern der ist klar umrissen und alle typologischen Merkmale, alle, die auf Le Pen in Frankreich oder FPÖ in Österreich zutreffen, lassen sich auch bei der AfD finden. Rechtspopulismus, das Wort führt ein bisschen in die Irre, weil es den Eindruck erweckt, es sei eine Partei auf dem rechten Flügel des Systems.  Das ist aber bei der AfD nicht der Fall. Die AfD ist ein Chamäleon, ein Projektionsfläche, und ist deshalb sowohl für bestimmte Wähler der SPD – warum sind deren Umfragen so unten – bestimmte Wähler der CDU, der Linkspartei attraktiv, nämlich Menschen, die Ängste haben. Die AfD versteht es geschickt, Ängste zu schüren, Ängste groß zu machen, Ängste zu instrumentalisieren, um auf Angstwellen in die Parlamente zu kommen. Dazu ist die AfD bereit, jedem alles zu versprechen und auch mit Andeutungen zu arbeiten und sie dann wieder zurückzunehmen. Das ist ja eine Strategie: Man sagt erst, der Islam passt nicht zu Deutschland, und dann im Kleingedruckten heißt es, wir meinen ja die Islamisten  und das Grundgesetz. Dagegen wäre nichts zu sagen, aber es ist ein Spiel mit Provokationen, der Versuch, den Diskurs in Deutschland immer weiter auszudehnen, zu vergiften, um darüber Menschen anzuziehen. Ich finde, die AfD ist eine Partei, die unserem Land nicht guttut.“

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