Solidarstaat statt EU-Konkurrenzregime

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Quelle: Solidarwerkstatt

Seid dabei! 22. Mai!Es ist wieder so weit. Wie bereits in den Jahren zuvor veranstalten Solidarwerkstatt und die MigrantInnenorganiation DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine) auch heuer wieder die Aktion „SOLIDARSTAAT STATT EU-KONKURRENZREGIME!“ rund um den Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai. Sie findet heuer am Sonntag, 22. Mai 2016 statt. Wir treffen uns um 14 Uhr vor dem österreichischen Parlament zu einer Kundgebung mit Picknick und Kulturprogramm von WanDeRer-Trio.

Was uns motiviert und antreibt ist im folgenden Aufruf zu erfahren. UnterstützerInnen finden hier Material zur Bewerbung der Aktion zum download.

 

Aufruf

ImageSolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!

Wir sind Menschen. Menschen aus Österreich. Menschen in Österreich. Wir sind schon lange hier oder kommen von weit her.

Uns verbindet unsere Sehnsucht nach Freiheit und Geborgenheit.
Wir leben in einer Gesellschaft, die diese Sehnsucht verdrängt, verhöhnt und demütigt. Dagegen wehren wir uns. Das treibt uns miteinander an. Die lebendige Widersprüchlichkeit von Freiheit und Geborgenheit kann weder in Harmonie aufgelöst werden noch kann man sie uns nehmen, weil wir Menschen sind.

Wir arbeiten. Wir haben gearbeitet oder werden arbeiten. Wir wollen arbeiten. Alle werden gebraucht. Niemand ist überflüssig. Unsere Arbeit schafft ein gutes Leben. Aus unserer Arbeit erwächst ein lebenswerter Alltag. Wir leisten unseren Beitrag und wollen unseren gerechten Anteil. Für uns und für alle, die unserer Zuwendung bedürfen.

Die Machteliten vermitteln: „Du bist überflüssig! Wenn du es nicht jetzt schon bist, so kannst du es jederzeit werden“. Damit werden wir gefügig gemacht. Damit verwandeln die Machteliten unsere Gesellschaft in eine Vollzugsanstalt für ihre Interessen.

Wir wollen uns dieser Wirklichkeit stellen. Wir wollen diese Wirklichkeit ändern.

Unser Leben im Rahmen des EU-Konkurrenzregimes und unsere Sehnsucht nach einem freien, solidarischen, neutralen und weltoffenen Österreich stehen in diametralen Gegensatz zueinander.

Es heißt, mit der EU-Mitgliedschaft seien wir weltoffener geworden, die EU sei ein Garant gegen rassistisches Herrenmenschentum.

Doch Jahr um Jahr werden die Fremdengesetze verschärft und Teile der in Österreich lebenden Menschen entrechtet. Die gesellschaftliche Krankheit AusländerInnenfeindlichkeit wächst aus der Angst vor der eigenen Entwertung.

Millionen Flüchtlinge und Zigtausende Ertrunkene im Mittelmeer sind nicht zuletzt das Resultat der EU-Kriegspolitik und der neoliberalen EU-Freihandelsverträge, die den Menschen in Ländern des globalen Südens die Existenzgrundlagen rauben. Wir brauchen keinen Pass mehr, während Menschen an den Mauern der „Festung Europa“ verrecken oder wie wertloses Material abgeschoben werden, egal was weiter mit ihnen geschieht.

Menschlichkeit ist keine europäische Erfindung. Zu behaupten, Humanität sei ein europäisches Charakteristikum, bedeutet den wesentlich von europäischen Mächten zu verantwortenden transkontinentalen Sklavenhandel, Kolonialismus und Holocaust als EuropäerInnen wesensfremde Erscheinungen zu verdrängen. Menschenrechte gelten für alle Menschen auf der Welt. Die herrschaftlichen Bemühungen zur Konstruktion einer europäischen Identität auf Grundlage der Menschenrechte öffnen nicht die Tore zu Menschlichkeit und Weltoffenheit, sondern für die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ und für ukrainische Faschisten, die ihr Heil im Kampf gegen das „asiatische“ Russland suchen.

ImageWir wollen Weltoffenheit, wir wollen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus überwinden.

Nur ein freies, antifaschistisches Österreich ist Garant für ein weltoffenes Österreich, weil Österreich seine Freiheit nur behaupten kann, wenn es sich europäischem Herrenmenschentum verweigert und allen Menschen auf der Welt auf der Grundlage des Rechts respektvoll begegnet. Asyl ist ein Menschenrecht. Österreich hat die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert. Im Rahmen der EU ist diese nicht umsetzbar. Darum fordern wir ein entschiedenes NEIN zur drohenden Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse über Asylpolitik, den Ausstieg aus den Dublin-Verordnungen und aus Frontex und verstärktes Engagement im Rahmen des UNHCR für besonders verletzliche Fluchtgruppen.

Wir fordern die konsequente Anwendung des NS-Verbotsgesetzes und des Staatsvertrages von 1955.

Es heißt, die EU sei ein Bollwerk gegen den Überwachungswahn der USA, die EU würde unser Leben freier und unreglementierter machen.

Doch wie die Bestrebungen der EU zum Aufbaus eines zentralen EU-Geheimdienstes, die immer exzessivere Sammlung und Verknüpfung von Daten usw. zeigt, treibt die EU die Überwachung genauso voran. Die Terroranschläge in Paris und Brüssel werden genützt, um militärische Aufrüstung und repressive Überwachungsmaßnahmen zu forcieren.
Gesetze wie das Polizeiliche Staatsschutzgesetz und Antiterrorparagrafen – wie z.B. jene, die in Österreich gegen TierrechtlerInnen angewandt wurden – gefährden zivilgesellschaftliches Engagement.

Die EU versucht über PR-Maßnahmen, auch über gezielte Förderprogramme für Jugend, Kultur und Mobilität, mit einem Lebensgefühl von Freiheit, interkulturellen Begegnungen, Vielfalt, Zukunfts- und Weltoffenheit identifiziert zu werden. Doch die Reglementierungen durch zentrale EU-Institutionen greifen zunehmend in unseren Alltag ein, Verschiedenheit wird zur Attitüde, nur soweit zulässig, soweit sie nicht den Betrieb stört. Existenzsicherheit ist die Voraussetzung, um Verschiedenheit leben zu können.

Wir wollen nicht überwacht werden, wir wollen unsere Grund- und Freiheitsrechte gewahrt wissen.

Wir verweigern die Unterordnung unter einen EU-Superstaat, supranationale Institutionen und Apparate, übermächtige IT-Konzerne, die nicht kontrolliert werden können und Freiheit und Recht aushöhlen.

Digitale Grundrechte wie Datenschutz, Netzneutralität oder ein zeitgemäßes UrheberInnenrecht lassen sich nur realisieren, wenn es die Bereitschaft gibt, mit der Dominanz der ökonomischen Interessen der Konzerne zu brechen. Wir wollen eine demokratische Verfügung über digitale Infrastrukturen durch die NutzerInnen.

Es heißt, mit der EU sei eine ökologische Wende und eine Zukunft frei von der Nutzung der Atomenergie möglich.

Der EURATOM-Vertrag ist Bestandteil des EU-Primärrechts. Im Rahmen der EU ist ein vollständiger Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie nicht möglich. Das zeigt das Projekt Hinkley Point (GB). Der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie muss von den Menschen durchgesetzt werden. Österreichs Ausstieg aus EURATOM wäre der konkreteste Beitrag dazu.

Der EU-Binnenmarkt bewirkt, dass der PKW- und LKW- Verkehr enorm wächst, transkontinentale Verkehrsschneisen geschlagen werden, während der umweltfreundliche Schienenverkehr in der Fläche durch die EU-Liberalisierungsvorgaben immer mehr zurückgedrängt wird. Großspurig werden Klimaziele verkündet, die im Ergebnis nicht eingehalten werden. Schuld seien die Schwellenländer. Kleinstrukturierte Landwirtschaft verschwindet; hinter der Fassade „Feinkostenladen Österreich“ wuchert die Agrarindustrie mit unermesslichem Tierleid und nicht wieder gut zu machenden Folgen für die Umwelt.

ImageWir wollen achtsam gegenüber unserer natürlichen Umwelt und zukünftigen Generationen sein.

Eine gute Zukunft für unsere Kinder wird dann möglich, wenn wir konkret hier und heute damit beginnen. Eine ökologische Wende erfordert den Ausstieg Österreichs aus dem EU-Konkurrenzregime.

Es heißt, die EU fördere die Symmetrie der Geschlechter

Mit den EU-Programmen zum Gender Mainstreaming wird davon abgelenkt, dass es nach wie vor eine massive Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern gibt und sich daran auch nichts ändert, wenn mehr Frauen in Vorstandsetagen und Aufsichtsräten sitzen.

Auf der Grundlage einer Konkurrenz jede/r gegen jede/n lässt sich ein selbstbestimmtes Leben nicht verwirklichen. Ein diesen Zwängen unterworfener Alltag reproduziert aufs Neue Geschlechterstereotypen und von außen bestimmte Rollenmuster.

Wir wollen ein gutes Leben für alle. Es gibt viele Lebensentwürfe unabhängig vom Geschlecht. Um sie leben zu können, braucht es nicht nur Respekt vor den einzelnen Menschen, sondern auch veränderte politische und ökonomische Machtverhältnisse.

Es heißt, alle profitieren von der EU und mit der EU würde Solidarität über die nationalen Grenzen hinaus lebendig.

Die Gewinne der Konzerne wachsen rasant. Gleichzeitig hat die  Arbeitslosigkeit ein historisch einmaliges Ausmaß erreicht. Der Anteil der arbeitenden Menschen an der Wertschöpfung wurde mit dem EU-Beitritt von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt und stagniert. In den unteren Einkommensgruppen grassiert die Verarmung. EU-Verträge und EU-Institutionen zertrümmern die über Jahrzehnte, ja über Jahrhunderte, erkämpften demokratische und soziale Rechte der arbeitenden Menschen.

EU-Binnenmarkt, Euroregime, Fiskalpakt und andere Reglements haben unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben. Sie führen zu Lohndumping und Einschränkung überbetrieblicher Kollektivverträge, zur Austrocknung des solidarischen Pensions-, Gesundheits- und Bildungssystems, zum Angriff auf die Mindestsicherung, zur Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und Beseitigung der demokratischen Mitbestimmung über die öffentlichen Haushalte.

Die EU-Kommission verhandelt und EU-Institutionen ratifizieren Freihandelsabkommen, die diese Politik global vorantreiben und nach innen einzementieren. Z.B.: mit der Ukraine, mit Kanada (CETA), mit den Staaten des Afrikanisch-Karibisch-Pazifischen Raumes (EPA), mit Singapur, mit Peru und Kolumbien, mit den USA (TTIPS) und anderen Staaten (TISA). Das Freihandelsregime treibt die Menschen global in eine mörderische Konkurrenz, durch die immer mehr Menschen zu VerliererInnen werden. Das hat mit Solidarität nichts zu tun. Das ist Kumpanei der Machteliten.

Wir wollen einen Solidarstaat Österreich

ImageAlle Kinder haben ein Recht auf bestmögliche Bildung, unabhängig von ihrer Herkunft. Wir haben ein Recht auf ein gutes Gesundheitswesen und Hilfe, wenn wir nicht mehr für uns selbst sorgen können.  Funktionstüchtige öffentliche Infrastrukturen sind ebenso unverzichtbar für ein gutes Leben wie kulturelle Teilhabe. Eine bürgernahe, unbürokratische Verwaltung, der allgemeine Zugang zum Rechtswesen, ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit sind nicht minder bedeutsam als Nahrung, Kleidung, Wohnung.

Vollbeschäftigung in Österreich ist möglich, wenn dem gemeinschaftlichen Bedarf in all diesen Bereichen nachgekommen wird. Die schöpferische Kraft dafür ist in unserer Gesellschaft vorhanden und kann unmittelbar entfaltet werden, wenn die Verteilung der Wertschöpfung danach ausgerichtet und die Unterwerfung unter die aggressive Exportorientierung der großen europäischen Industrie abgeschüttelt wird.

Es heißt, mit der EU sei Europa friedlicher geworden, und die friedenspolitischen Verpflichtungen des neutralen Österreich können in der EU gewahrt werden.

Doch wie die Beispiele Jugoslawien, Libyen, Syrien, Ukraine und andere zeigen, werden alle Gesellschaften, die sich dem Konkurrenzregime verweigern, systematisch destabilisiert und nötigenfalls bombardiert. Faktum ist, die Verpflichtung eines immerwährend neutralen Landes sich an keinen Kriegen zu beteiligen, sind mit der EU-Aufrüstungs- und Beistandsverpflichtung, der Beteiligung an EU-Battlegroups und der EU-Rüstungsagentur unvereinbar.

Wir wollen, dass das neutrale Österreich seinen friedenspolitischen Verpflichtungen gerecht wird.

Neutralität ist mehr als die Nichtteilnahme an Kriegen. Aktive Neutralität bedeutet eine Außenpolitik, die bereits in Friedenszeiten alle Möglichkeiten nutzt, Kriege zu verhindern und einen Beitrag zu Strukturen globaler Gerechtigkeit zu leisten. Die immerwährende Neutralität als Garant der Souveränität Österreichs ist das Beharren des Schwachen auf der Geltung des Rechts.

Friede geht nur miteinander und nicht gegeneinander. Die österreichische Neutralität ist der lebendige Ausdruck dafür. Die EU ist das Gegenteil.

Es heißt, die EU sei ein Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Mit der EU werden über Jahrzehnte, ja Jahrhunderte, erkämpfte demokratische Rechte zur Farce, in nationalen Parlamenten wird oft EU-Recht nur noch durchgewunken, das Prinzip der Gewaltenteilung wird außer Kraft gesetzt. Gesetzgeber sind die Staats- und RegierungschefInnen, gewichtet nach Bevölkerungszahlen. Die Forderung nach einer Stärkung des EU-Parlaments bedeutet in Konsequenz die Errichtung des europäischen Superstaats, der mit einer Stimme spricht und mit einer Faust zuschlägt.

Das direktdemokratische Instrument der „Europäischen Bürgerinitiative“ ist organisatorisch und wirtschaftlich für einfache Bürgerinitiativen nicht zu bewältigen und rechtlich so konstruiert, dass nur Initiativen zulässig sind, die die EU-Integration weiter vorantreiben. Mitbestimmung, die nicht bloß Selbstbeschäftigung ohne praktische Konsequenzen ist, bedarf der Erweiterung der Möglichkeiten von Gemeinden und Sozialversicherungen. Gerade diese Ebene wird durch die EU-Reglements geschwächt.
Unsere Gesellschaft wird mit der EU nicht demokratischer, sondern entwickelt sich immer unverhohlener zu einer Diktatur der Machteliten.

Wir wollen eine demokratische Republik.

Unser Solidarstaat gründet auf der Mitwirkung aller. Dazu bedarf es einer umfassenden demokratischen Erneuerung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir wollen die Stärkung der direkten Demokratie und der Selbstverwaltung. Eine demokratische Erneuerung kann nur erfolgen, wenn möglichst alle Menschen in die Willensbildung miteinbezogen werden.

Die „Durchflutung aller Lebensbereiche mit Demokratie“ hier in Österreich findet mit der Anknüpfung an die demokratischen Errungenschaften der II. Republik – einschließlich ihres antifaschistischen und friedenspolitischen Verfassungsauftrags – historisch konkrete Voraussetzungen.

Wir fordern die Stärkung der Gemeinden und einen Bundesgemeinderat als zweite Kammer, der echte Mitbestimmungsrechte insbesondere in Budgetfragen hat, mit rechenschaftspflichtigen und abberufbaren MandatarInnen.

Die machtpolitische Herausforderung: EU-Austritt

Das EU-Konkurrenzregime dient nicht der Organisation eines guten Lebens, sondern der globalen Machtentfaltung alter und neuer Eliten. Für sie ist die Welt ein Kriegsschauplatz. Noch vor den tatsächlichen Kriegen führen sie den täglichen Krieg um Rohstoffe und Marktanteile. Damit verwandeln sie unsere Gesellschaft selbst in eine Arena des Kampfes jeder gegen jeden. Die EU-Integration war und ist der effektivste Hebel der europäischen Eliten, um die machtvollen emanzipativen Impulse des 20. Jahrhunderts für die Durchsetzung des Gegenteils zu nutzen.

Wir fordern deshalb den Austritt Österreichs aus der EU.

Der EU-Austritt ist möglich und vernünftig. Hier und Heute. Er ist realistisch. Nicht weil damit ein kostenloser Übertritt ins „Paradies auf Erden“ verbunden ist. Der EU-Austritt ist realistisch, weil es Menschen gibt, die für eine solidarische Gesellschaft in einer demokratischen Republik Österreich als lebenswerte Alternative zum EU-Konkurrenzregime eintreten.

Doch schon allein der Gedanke daran, hinterlässt eine Spur des Sündigen und Schamhaften, die tunlichst im öffentlichen Diskurs nicht sichtbar werden soll. Je deutlicher die Lebensfeindlichkeit des EU-Konkurrenzregimes wird, desto mehr wird die Machtfrage vernebelt und tabuisiert. Über EU-Austritt darf nicht geredet werden. Wer es tut, wird als rechts denunziert.

Um das Tabu „EU-Austritt“ wird ein Nebel der Illusionen über eine soziale, ökologische, demokratische und was weiß noch EU verbreitet. Die EU hat Europa hierarchisiert. Deutschland steht an der Spitze – mit österreichischer Unterstützung. Wenn wir uns dessen nicht bewusst werden, werden wir zu Hilfskräften bei der Ausbeutung und der Unterdrückung der Peripherie. Ohne dieses „Europa“ seien wir schutzlos dem Druck alter und neuer imperialistischer Mächte im globalen Maßstab ausgeliefert. Diese gezielt geschürte Angst beraubt uns in Wahrheit des einzigen Schutzes vor den imperialen Ambitionen der eigenen Machteliten: ein Solidarstaat Österreich.

ImageAm 15. Mai 1955 wurde mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages die völkerrechtliche Grundlage für die Errichtung eines freien, demokratischen Österreichs geschaffen. Die EU-Integration führt zu Entsolidarisierung, Entdemokratisierung und Beteiligung an imperialen Abenteuern. Wir versammeln uns deshalb am 22. Mai 2016 vor dem österreichischen Parlament für die Errichtung eines freien, eines solidarischen, neutralen und weltoffenen Österreichs.

Sei dabei am 22. Mai!

 


Helft uns bei der Bewerbung!

Plakate und Handouts zur Aktion Solidarstaat statt EU-Konkurrenzregime am 22. Mai 2016 herunterladen – aufhängen – weitergeben …

Wir werden auch eine gemeinsame Anreise mit Bus von Linz aus organisieren. Wer mitfahren möchte, bitte um Rückmeldung anoffice@solidarwerkstatt.a t.

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