SPÖ-Kanzler Kern will von Wahl-Schwindel nichts wissen: Warnung vor „Verschwörungstheorien“

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Malversationen bei der Wahl: Die vielen Ungereimtheiten tut Kanzler Kern mit der Warnung vor "Verschwörungstheorien" ab. Foto: Michael Fielitz / flickr (CC BY-SA 2.0)

Malversationen bei der Wahl: Die vielen Ungereimtheiten tut Kanzler Kern mit der Warnung vor „Verschwörungstheorien“ ab.
Foto: Michael Fielitz / flickr (CC BY-SA 2.0)

Der „Kanzler der Herzen“, wie die SPÖ und die ihr wohlgesonnenen Medien Christian Kern gerne nennen, glaubt angesichts der vielen Ungereimtheiten bei der Bundespräsidentenwahl 2016 nicht an absichtliche Tricksereien, sondern bedauert vielmehr, dass diese Vorkommnisse „Verschwörungstheorien Tür und Tor öffnen“. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach nur von „technischen Unzulänglichkeiten“. Die Regierungsparteien wollen die Malversationen vor allem bei den Briefwahlstimmen klein reden. Doch die bekannt gewordenen „Pannen“ könnten nur die Spitze des Eisberges sein.

Wahlkarten von Moschee-Vereinen abgesammelt

Bis dato hat noch keiner davon gesprochen, dass auch schon bei den vergangenen Wahlen in Österreich immer wieder der Verdacht von Wahlbetrug aufkam. So berichtete die Kronen Zeitung nach der Nationalratswahl 2013, dass Wahlkarten in Moscheen organisiert ausgefüllt worden seien. Die Krone schrieb:

Es wurden vorgefertigte Formulare für die Beantragung von Wahlkarten mit Daten von Moscheebesuchern ausgestellt. Nach Zusendung der Wahlkarten an die Meldeadresse werden sie von den Moscheevereinen abgesammelt, zentral ausgefüllt, und es wird die entsprechende Vorzugsstimme vergeben.

So könnte zustande gekommen sein, dass der SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi auf 3.387 Vorzugsstimmen im Landeswahlkreis Wien und der türkischstämmige ÖVP-Kandidat Hasan Vural auf 1.412 Vorzugsstimmen kam. Weil die Wahl ja geheim sein muss, könnte man in diesem Fall – sollte es ausreichend Beweise geben – sogar von einem Wahlbetrug sprechen.

Malversationen schon bei Wirtschaftskammerwahlen 2010

Für SPÖ und ÖVP nichts Neues: Schon bei der Wiener Wirtschaftskammerwahl 2010 kam es zu ähnlichen Malversationen. Auch hier gab es Wahlkartensammelbestellungen. Diese wurden vom sozialdemokratischen Wirtschaftsverband, aber auch vom ÖVP-nahen Wirtschaftsbund missbräuchlich verwendet, indem man den Betrieben diese Karten zuschickte und auch wieder abholte und dadurch das direkte, geheime Wahlrecht ad absurdum führte. Die Unternehmer wurden direkt oder indirekt dazu animiert, offen abzustimmen.

Grundlegende, demokratische Prinzipien wurden sonder Zahl verletzt, und das alles ist aufgeflogen. Daher wurde die Wahl in mehreren Sparten – betroffen war ein Drittel der Wahlberechtigten –  aufgehoben. Die FPÖ hatte diese Unregelmäßigkeiten aufgedeckt und erfolgreich bekämpft, sodass es 2013 in wesentlichen Bereichen der Wirtschaftskammer zu Nachwahlen kam.

Türke zeigte Türken wegen Wahlbetrugs an

Und im Jahr 2014 wurde die Stadt Salzburg wenige Tage vor den Stichwahlen in einigen Salzburger Gemeindenvon einem schlimmen Verdacht erschüttert: Der SPÖ-Kandidat Osman Günes, der mit 1.230 Vorzugsstimmen den Sprung in den Gemeinderat schaffte, soll Wahlkarten kollektiv beauftragt haben. Deshalb hat ein anderer türkischstämmiger Ex-Politiker, Yilmaz Toyran, einst für die ÖVP und dann für das Team Stronach aktiv, Anzeige erstattet. Alles Einzelfälle? „Verschwörungstheorien“?

Tatsächlich bekommt man den Eindruck, dass sich die Zustände wie am Balkan häufen. Bei all diesen Fällen kommt kurioser Weise aber nie etwas heraus. So wird es wohl auch bei den aktuellen Gesetzesbrüchen, die man „Pannen“ nennt, sein. In einigen Wochen werden das zu frühe Auszählen von Stimmen, das Zerreißen von Wahlzetteln und die niederösterreichische Besonderheit, dass Kinder wählen durften, unter den Teppich gekehrt sein.

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