FPÖ-Bürgermeister tritt aus Partei aus

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Quelle: ORF

Der FPÖ-Bürgermeister von Großkirchheim, Peter Suntinger, hat am Donnerstagnachmittag nach 25 Jahren überraschend seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Grund seien „immer größer werdende Differenzen.“

Bereits am 18. Mai trat Suntinger aus der Partei aus, am Donnerstag – zwei Tage vor dem FPÖ-Parteitag – gab er diesen dem ORF Kärnten offiziell bekannt. „Es waren immer größer werdende Differenzen die zu meinem Rückzug aus der Parteipolitik führten“, sagte Suntinger in einer schriftlichen Stellungnahme zum ORF. Nach „vielen Höhen und Tiefen, guten und schlechten Zeiten, ausgeprägten Richtungsdiskussionen über die wirklichen Sorgen und Nöte der Menschen, aber auch über das System des Machterhalts“ werde es nun Zeit, sich von den „Fesseln einer Partei einstweilen zu lösen und zurückzukehren in die Freiheit.“

Seinen Austritt aus der FPÖ gab Suntinger mündlich gegenüber Noch-Parteiobmann Christian Ragger bekannt. Eine gemeinsame Presseerklärung mit dem künftigen Obmann Gernot Darman sei trotz Abmachung nicht mehr zustande gekommen. Sein Bürgermeisteramt will Suntinger beibehalten, ob er noch einmal kandidieren wird, ließ er vorerst offen. Auch dass sein Rücktritt mit dem neuen Kärntner Obmann Gernot Darmann, der am Wochenende beim Parteitag gewählt werden soll, zu tun hat, wollte Suntinger nicht bestätigen.

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„Rückwärtsentwicklung der Partei“

In seiner Stellungnahme rechnet Suntinger stark mit der Partei ab. „Die zunehmende Rückwärtsentwicklung der Partei an den äußerst rechten, nationalen Rand, nachdem sie sich vormals doch positiv zur Mitte hin bewegt hatte“, sei für ihn Grund zum Austritt gewesen, so Suntinger. Und weiter: „Auch die teilweise Bestückung der Partei mit beratungsresistenten System-Erhaltern missfiel mir, sowie insgesamt die Strategie der Macht- und Systemerhaltung.“ Der Wechsel des Parteinamens von der FPÖ zum BZÖ, zur FPK und zurück sei jedenfalls „pure Energieverschwendung“ gewesen.

Auch einen „wirtschaftlichen Realitätsverlust“ wirft Suntinger der Partei vor, als Beispiele nannte er die Hypo, die Kabeg-Vorständin Ines Manegold und die Stadtwerke Klagenfurt, die zuletzt wegen einer hohen Honorarzahlung an den freiheitlichen Klubobmann Leyroutz im Gespräch waren.

Kritik an Gesprächskultur

Hingegen, so Suntinger zum ORF, sei eine freie Meinungsäußerung in der Partei nicht mehr gerne gehört worden: „Es mangelte an objektiver und offener Gesprächskultur, dies äußerte sich in geheimen Sitzungen.“ Kritik übt Suntinger auch an FPÖ-Bundesrat und Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler: „Kritisch betrachte ich auch die teilweise Orientierungslosigkeit. So propagierte man beispielsweise die Abschaffung des Bundesrates, wenig später hat ein und dieselbe Person diese Position eingenommen.“

Ein starker Mann der FPÖ

Suntinger war nicht nur als Bürgermeister einer der starken Männer in der Kärntner FPÖ. Von 2009 bis 2013 war er Landtagsabgeordneter, bis zuletzt war er im Landesparteivorstand und ist Vizepräsident in der Landwirtschaftskammer. Allerdings sei er im Dezember 2014 „aus heiterem Himmel“ zum Rücktritt als Vizepräsident aufgefordert worden, sagte er am Donnerstag. Bei der Neuwahl im Herbst wird Suntinger deswegen nicht mehr antreten.

In seiner künftigen politischen Arbeit werden jedenfalls „die Probleme der Menschen für mich vordergründig sein“, so der Bürgermeister: „Wer arbeitet, macht auch Fehler. Entscheidend ist, ob man dazu steht.“

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