„AfD ist keine rechtsextremistische Partei“

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Quelle: Die Welt

Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, spricht sich überraschend deutlich gegen eine Überwachung der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Die Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinen Anlass, Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) überwachen zu lassen. „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Es gebe keine Anhaltspunkte, „dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein.“

Zwar würden an AfD-Veranstaltungen gelegentlich Mitglieder der rechtsextremen NPD teilnehmen, diese hätten jedoch keinen „steuernden Einfluss“, sagte Maaßen. Seit der Jahrtausendwende sei die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland von 50.000 auf etwa 20.000 gesunken. Er sehe jetzt vor allem Politik und Gesellschaft in der Pflicht, sich mit der AfDauseinanderzusetzen.

Die Diskussion um eine mögliche Beobachtung der AfD tobt schon seit Monaten. Erst am Samstag hatte Linke-Chefin Katja Kipping deutliche Worte in Richtung der Rechtspopulisten gefunden. „Die Positionen der AfD sind in weiten Teilen rassistisch. Es gibt aktuell einen Flügelkampf in der AfD, Teile der AfD haben enge Verbindung zu extrem Rechten bis hin zu Neonazis“, sagte sie der „Welt“.

Auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel verlangt immer wieder, der Verfassungsschutz solle die AfD beobachten, die in Umfragen bundesweit zuletzt zwischen zehn und 14 Prozent lag. Anlass waren Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte verhindern und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“.

Maaßen sorgt sich um gestiegene Gewaltbereitschaft

Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch legte später auf Facebook nach. „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“, wurde sie in dem sozialen Netzwerk gefragt. Storch antwortete knapp mit „Ja“, ruderte später aber etwas zurück: „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig.“

Trotz dieser umstrittenen Aussagen hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz schon im Februar signalisiert, dass es derzeit keine Gründe für eine Beobachtung der Partei gäbe.

Allerdings beobachten die Verfassungsschützer seit zwei Jahren wieder eine wachsende Zahl von Rechtsextremisten. Das allein wertete Maaßen als „besorgniserregend“. Hinzu komme, dass die Gewaltbereitschaft deutlich zugenommen hat. Konkrete Hinweise auf neue rechtsterroristische Gruppierungen gebe es nicht, versicherte Maaßen, mahnte aber, trotzdem wachsam zu bleiben.

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Deutschland verändert sich: Der Streit in der Koalition um die richtige Flüchtlingspolitik ist Wasser auf die Mühlen der AfD. In Umfragen sind die Rechtspopulisten bundesweit bei 14 Prozent.

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