Kein Rütteln an Briefwahl an sich

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Quelle: ORF

Die Anfechtung des Ergebnisses der Bundespräsidentschaftsstichwahl hat für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) in den nächsten zwei Wochen Priorität. Er wird sich vorrangig damit befassen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) signalisiert Bereitschaft zu einer Reform der Briefwahl. Der Streit über Ergebnis und Anfechtung geht weiter.

Der VfGH räumt praktisch seinen Kalender leer, um sich mit der von der FPÖ eingebrachten Anfechtung zu befassen. Es würden daher alle im Juni angesetzten öffentlichen mündlichen Verhandlungen abgesagt, teilte das Höchstgericht am Montag mit. Das Verfahren habe „naturgemäß“ Priorität. „Wir bemühen uns, daneben auch möglichst viele Verfahren der ursprünglichen Tagesordnung zu erledigen. Der Schwerpunkt ist aber ein anderer.“

Innenministerium weitet Anzeigen aus

Das Innenministerium weitete seine Anzeigen betreffend die Auszählung der Briefwahlstimmen aus. Nachdem bereits im Mai der Verdacht auf „Unregelmäßigkeiten“ in sechs Bezirken bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt wurden, werden die Anzeigen nun laut APA auf „alle Bezirke, die in der Anfechtung der FPÖ genannt werden“, ausgeweitet, sagte Robert Stein, der Leiter der Bundeswahlbehörde, am Montag. Im Detail äußerte er sich dazu nicht.

Was letztlich der Grund für die von den Freiheitlichen beklagten mutmaßlichen „Unregelmäßigkeiten“ gewesen sein könnte, ist weiter strittig. Die Behauptung von Manipulationen habe man nicht erhoben, sagte der Anwalt der FPÖ in der Causa, Dieter Böhmdorfer, von 2000 bis 2004 Justizminister, am Sonntagabend in der ORF-Diskussionssendung „im Zentrum“. Er „würde keine Manipulation behaupten, wir haben keine behauptet im Schriftsatz“.

„Klassische“ Verletzung des Wahlgesetzes

Der Nachweis sei auch gar nicht notwendig, denn in mehreren Stimmbezirken seien die Wahlkarten vorzeitig geöffnet bzw. ohne Bezirkswahlbehörde ausgezählt worden. In vier Wahlbezirken habe die Auszählung überhaupt schon vor dem gesetzlich vorgesehenen Beginn am Montag um 9.00 Uhr begonnen. Das seien „klassische“ Verletzungen des Wahlgesetzes, „bei denen man eine Manipulation nicht mehr nachweisen muss“, glaubt Böhmdorfer.

Wahlkarte

ORF.at/Peter Pfeiffer

Bis zur Auszählung gilt: „Unversehrtheit des Verschlusses“

Ein mutmaßlich wenig bekannter Paragraf

Schlamperei als Ursache vermutete in der Debatte der Jurist Alfred Noll, denn „was in der Diskussion bisher unterbeleuchtet geblieben“ sei: „Seit 1. Jänner haben wir durch das Wahlrechtsänderungsgesetz 2015 einen neuen Paragraf 14a, den hat es vorher nie gegeben. Die Wahlkommissionen haben sich größtenteils so verhalten, wie sie das seit Jahren immer gemacht haben, und die neue Gesetzeslage entweder nicht verstanden, entweder nicht gelesen oder nicht getan.“ Er sehe „weit und breit“ kein Indiz für eine Manipulation, so Noll. Dennoch: Gesetzesverstoß sei Gesetzesverstoß, „und wir werden nicht prognostizieren können, was der VfGH damit macht“.

Kein Öffnen vor Montag, 9.00 Uhr

Paragraf 14a Wahlrechtsänderungsgesetz 2015, den Böhmdorfer und Noll implizit oder explizit ansprachen, besagt unter anderem, dass Briefwahlkuverts nicht vor dem Tag nach der Wahl um 9.00 Uhr geöffnet werden dürfen. Wörtlich heißt es: „Am Tag nach der Wahl, 9.00 Uhr, prüft der Bezirkswahlleiter unter Beobachtung durch die anwesenden Beisitzer die im Weg der Briefwahl bis zum Wahltag, 17.00 Uhr, eingelangten sowie die allenfalls (…) von örtlichen Wahlbehörden entgegengenommenen und an die Bezirkswahlbehörde weitergeleiteten Wahlkarten (…) auf die Unversehrtheit des Verschlusses sowie auf Sichtbarkeit der Daten und der Unterschrift des Wählers (…). Wahlkarten, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, dürfen in die Ergebnisermittlung nicht miteinbezogen werden.“

Gespräche über Reformen „im Vollzug“

Indessen will Innenminister Sobotka eine Reform der Briefwahl andenken. Ein erstes Treffen zu diesem Thema mit Verfassungssprechern, Wahlbehördenleitern und Städte- und Gemeindebund soll es am Mittwoch geben, bestätigte sein Büro einen entsprechenden „Kurier“-Bericht (Montag-Ausgabe). Es gehe um Reformen im „Vollzug“, betonte eine Sprecherin, die Abschaffung der Briefwahl stehe nicht zur Debatte.

Innenminister Wolfgang Sobotka

APA/Georg Hochmuth

Reformgespräche „unabhängig von der Anfechtung“

„Die Briefwahl ist eine gute Angelegenheit, zu der wir stehen“, betonte Sobotkas Büro. Was nach der Bundespräsidentenwahl diskutiert werde, seien auch keine Manipulationen, wohl aber die Verletzung von formalen Vorgaben – Stichwort vorzeitiges Öffnen, Auszählen, eventuell rechtswidriges „Vorsortieren“. Daher wolle man sich um eine mögliche Reform der Vollzugsvorschriften kümmern – „unabhängig von der Anfechtung“.

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