Anfechtung: 88 Bezirke neu angezeigt

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Quelle: Österreich

Anfechtung: 88 Bezirke neu angezeigt

VfGH sagt alle Verhandlungen ab

© Getty

Die Wahlanfechtung der FPÖ hat auch weitreichende strafrechtliche Konsequenzen. Wie Wahlleiter Robert Stein gegenüber ÖSTERREICH bestätigte, wurde „bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Anzeige gegen alle Bezirke eingebracht, gegen die es laut Wahlanfechtung Verdachtsmomente gibt“.

Beisitzer
Die FPÖ ortet Unregelmäßigkeiten in 94 Bezirken, sechs hatte das Innenministerium bereits im Vorfeld angezeigt – macht 88 neue Bezirke, gegen die nun wegen Urkundenfälschung oder Amtsmissbrauch ermittelt werden könnte: Es besteht der Verdacht, dass sie Wahlkarten zu früh ausgezählt haben, im Protokoll aber eine andere Uhrzeit bestätigt haben. Davon könnten laut Stein auch die FPÖ-Wahlbeisitzer betroffen sein.

Skurril: Die Wahlanfechtung beanstandet, dass „Wahlwerber noch während der Öffnung der Wahllokale (…) dazu aufrufen, zur Wahl zu gehen“. Wie nzz.at be­richtet, schrieb FP-Chef Strache selbst am Wahltag um 12.26 Uhr auf Facebook: „Bitte geht alle zur Wahl.“

Der Verfassungsgerichtshof hat wegen der Anfechtung alle anderen Verhandlungen abgesagt.

 

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