VfGH gibt FPÖ Recht: Wahl in Wien-Leopoldstadt ist ungültig und muss wiederholt werden

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Quelle: Unzensuriert

"Alle haben gewusst, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist," sagt FPÖ-Bezirksparteiobmann Wolfgang Seidl über die Schlamperei bei der Wien-Wahl 2015. Foto: FPÖ Wien

„Alle haben gewusst, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist,“ sagt FPÖ-Bezirksparteiobmann Wolfgang Seidl über die Schlamperei bei der Wien-Wahl 2015.
Foto: FPÖ Wien

Diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hat am Mittwoch wie eine Bombe eingeschlagen und die 0:2-Pleite unseres Fußballteams bei der EM gegen Ungarn fast ins Hintertreffen geführt: Die Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt vom 11. Oktober 2015 muss wiederholt werden. Damit wurde der Wahlanfechtung durch die FPÖ stattgegeben. Möglicher neuer Wahltermin könnte im Herbst sein.

Differenz bei Wahlkarten-Auszählung

Wie der VfGH in einer Aussendung mitteilte, habe es tatsächlich Differenzen zwischen der Zahl der Wahlkarten und der Zahl der abgegebenen Stimmen gegeben. Die Schlamperei war augenscheinlich: Bei der ersten Auszählung durch die Bezirkswahlbehörde einen Tag nach der Wien-Wahl wurden 82 Stimmzettel weniger als abgegebene Wahlkarten gezählt. Eine Woche später ergab eine zweite Zählung der Stadtwahlbehörde, dass 23 Stimmzettel mehr abgegeben wurden als Wahlkarten. Wie es zu dieser Differenz kam, bleibt unklar.

Match Blau gegen Grün um zweiten Platz

Der VfGH kam nun zum Schluss, dass diese Unregelmäßigkeit auch für das Wahlergebnis von Einfluss sein könnte und ordnete eine Neuwahl an. Dabei wird vor allem das Match zwischen den Blauen und den Grünen um den zweiten Platz spannend. Am 11. Oktober 2015 bekamen die Grünen 10.031 Stimmen, die FPÖ erhielt 10.010. Jetzt muss nicht nur die Briefwahl wiederholt werden, sondern die gesamte Bezirksvertretungswahl in der 100.000 Einwohner starken Leopoldstadt. Gewonnen hat die Wahl übrigens die SPÖ mit 38,64 Prozent vor den Grünen mit 22,15 Prozent und der FPÖ mit 22,10 Prozent.

Alle wussten: Da ist es nicht mit rechten Dingen zugegangen

In einer ersten Stellungnahme sagte der FPÖ-Bezirksparteiobmann der Leopoldstadt, Landtagsabgeordneter Wolfgang Seidl, dass die Demokratie gewonnen habe. Gegenüber unzensuriert.at beteuerte er:

Wir waren die Einzigen, die die Wahl angefochten haben, obwohl sie alle gesehen haben, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Was bei dieser Bezirksvertretungswahl nicht sauber gelaufen sein soll, konnte auch Seidl nicht sagen: „Ich will hier keine Vermutungen anstellen,“ so der Bezirksparteiobmann der Freiheitlichen.

Neuer Schwung für Wahlanfechtung der BP-Wahl

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die Wahl in Leopoldstadt zu wiederholen, gibt jetzt auch der Wahlanfechtung der FPÖ für die Bundespräsidentschaftswahl am 24. Mai neuen Schwung. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hatte bei der Bekanntgabe der Anfechtung von „fast flächendeckenden Unregelmäßigkeiten“ gesprochen. In 94 von 117 Bezirkswahlbehörden sei es zu Gesetzeswidrigkeiten gekommen, so Strache.

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