Der neue Stil unter Kanzler Kern ist schon jetzt uralt

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Quelle: erstaunlich.at

Oberhauser moderiert den Stillstand in ihrer Partei, in der Regierung und in ihrem eigenen Ressort

„Bei den großen Themen wie der Migrationswelle und ihren Folgen für Arbeitsmarkt, Sozial- und Gesundheitssystem etc. eiert Oberhauser herum. In ihrem eigenen Ressort herrscht seit zwei Jahren kompletter Stillstand, außer dort, wo es zum Schaden des Gesundheitssystems und der Patienten geht“, so heute die freiheitliche Gesundheitssprecherin und stv. Klubobfrau, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, zu den Aussagen von SPÖ-Ministerin Sabine Oberhauser in der ORF-„Pressestunde“.

„Bei den Projekten, an denen Oberhauser in ihrem Ressort tatsächlich arbeitet, geht es nicht darum, das Gesundheitssystem im Sinne der Patienten, der Ärzte und des medizinischen Personals zu verbessern und langfristig abzusichern. Es geht nur um ideologische Themen – mit den Primary Health Care-Zentren soll ein DDR-System
implantiert und das bewährte System des Hausarztes ruiniert werden“, warnte Belakowitsch-Jenewein.

„Sinnvolle Maßnahmen wie die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger hingegen schiebe Oberhauser auf die lange Bank. Sie hat auch keine Rezepte gegen das herrschende Zwei-Klassen-System in der Gesundheitsversorgung, dessen Leidtragende vor allem einkommensschwächere Menschen sind. Das einzige, was ihr als Sozialdemokratin(!) dazu einfällt, ist, die Patienten ins Wahlarztsystem zu schicken – ein glatte Verhöhnung“, so Belakowitsch-Jenewein.

„Oberhauser moderiert den Stillstand in ihrer Partei, in der Regierung und auch in ihrem eigenen Ressort. Damit hebt sie sich von ihren alten und neuen Ministerkollegen nicht ab, sondern fügt sich nahtlos in das Bild ein: Der neue Stil unter Kanzler Kern ist schon jetzt uralt“, so Belakowitsch-Jenewein.

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