FPÖ-Hofer fordert Othmar Karas zum Rücktritt auf

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Interessen Österreichs und aller anderen Mitgliedsstaaten dürfen nicht verraten werden

Wien (OTS) – Anstatt aus dem „Brexit“ zu lernen und die Europäische Union endlich zu einer Union der Bürger umzubauen, geht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die entgegengesetzte Richtung. Juncker hatte gestern beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats-und Regierungschefs bekannt gegeben, dass es keine Beteiligung der nationalen Parlamente an der Ratifizierung von CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, geben soll. „Damit zeigt die EU-Behörde einmal mehr, dass sie ein zentralistisch gesteuertes Konstrukt ist und sich immer weiter von den Interessen der Nationalstaaten und der Bevölkerung entfernt“, bedauert der Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer die Haltung der EU-Kommission und fordert Juncker auf, seine Linie zu korrigieren.

„Besonders entsetzt bin ich über ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, der sofort in dieselbe Kerbe schlug. Anstatt die Bevölkerung bei solch weitreichende Entscheidungen, die jeden einzelnen Bürger betreffen, zu befragen, versucht eine kleine Gruppe in Brüssel über die Köpfe der Menschen hinweg zu regieren“, unterstreicht Hofer, der auch daran erinnert, dass der ÖVP-Mann und Juncker im Bundespräsidentschaftswahlkampf Alexander van der Bellen unterstützt haben. „Daher wäre es jetzt an der Zeit, dass sich van der Bellen deutlich von Karas und diesem bevölkerungsverachtenden Kurs distanziert, denn diesen zentralistischen Weg kann und darf kein hoher österreichischer Repräsentant unterstützen.“

Hofer verweist in diesem Zusammenhang auch auf einen FPÖ-Antrag im Parlament, die österreichische Bundesregierung möge auf europäischer Ebene geschlossen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA Stellung beziehen – zum Schutz der österreichischen Bevölkerung. Leider konnten sich die Regierungsparteien nicht zu einer Zustimmung durchringen. „Gerade in dieser sensiblen Situation ist es falsch, die Parlamente der Mitgliedsstaaten bei der Frage von Freihandelsabkommen zu umgehen. Diese Vorgangsweise erschüttert das Vertrauen in die EU noch weiter“, ist Hofer überzeugt und betont einmal mehr: „Es ist notwendig, die Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen mit an Bord zu holen, denn vor den Menschen braucht man sich nicht fürchten.“

Rückfragen & Kontakt:

Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer
01/40110-2362

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