Orbán: Weg von EU-Idealisierung und hin zu mehr Kompetenzen für Nationalstaaten

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Quelle: Unzensuriert

Ungarn liegt der Schutz der europäischen Grenzen am Herzen, so Viktor Orbán. Foto: Wikimedia / Bőr Benedek / CC BY 2.0

Ungarn liegt der Schutz der europäischen Grenzen am Herzen, so Viktor Orbán.
Foto: Wikimedia / Bőr Benedek / CC BY 2.0

Während in Brüssel daran gedacht wird, wie man nach dem „Brexit“ die Europäische Union noch stärker zentralisiert, macht sich ein wirklicher Europapolitiker Gedanken, wie die Zukunft einer funktionierenden Union tatsächlich auszusehen hätte.

Bau des Grenzzauns war eine Notwendigkeit

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte der ungarische MinisterpräsidentViktor Orbán zum wiederholten Male, weshalb der immer noch kritisierte ungarische Grenzzaun eine unbedingte Notwendigkeit ist. Denn eine der wesentlichsten Aufgaben der EU sei es, das mittlerweile völlig verlorengegangene Sicherheitsgefühl der Bürger wiederherzustellen.

Daher fordert Viktor Orbán, endlich mit der „Idealisierung des europäischen Projekts“ aufzuhören. Derzeit, so meinte er zur FAZ, entziehe sich die EU andauernd kritischen Fragen, indem sie Kritikern immer wieder den Zweiten Weltkrieg unter die Nase reibt. Orbán wörtlich: „Für den Fortbestand der EU reicht die historische Wahrheit nicht aus.“

Endlich effektiver Schutz der Außengrenzen

Die EU müsse endlich durch den effektiven Schutz ihrer Außengrenzen den Bürgern beweisen, dass ihr an der Sicherheit der eigenen Bevölkerung etwas liegt. Und gerade Ungarn hat mit dem Bau seines Grenzzaunes an der EU-Außengrenze zu Serbien und zur Schengen-Außengrenze zu Kroatien gezeigt, dass es seiner europäischen Pflicht nachkommt.

„Dadurch haben wir, zumindest auf unserem Grenzabschnitt, das Lebens- und Wirtschaftsmodell der Europäer beschützt“, so Ministerpräsident Orbán gegenüber der Zeitung.

Nationalstaaten müssen mehr Gewicht haben

Denn als Hauptgrund der derzeitigen Krise erkennt Viktor Orbán, dass die EU-Kommission die Verletzung der Regeln über Haushaltsdisziplin und Grenzsicherung stillschweigend zur Kenntnis nehme und dadurch die beiden größten europäischen Errungenschaften enorm gefährde, nämlich die gemeinsame Währung und den durch Schengen geschützten Binnenmarkt.

Für Orbán gibt es daher nur die Lösung: den Nationalstaaten in der EU endlich wieder mehr Gewicht zu geben.

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