…und jetzt kandidieren die Türken auch noch bei der Nationalratswahl 2018 in Österreich

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Quelle: Unzensuriert

Während in vielen Ländern, wie in Frankreich, Kopftuchverbot herrscht, wollen die Türken in Österreich das religiöse Symbol künftig im Parlament verteidigen. Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)

Während in vielen Ländern, wie in Frankreich, Kopftuchverbot herrscht, wollen die Türken in Österreich das religiöse Symbol künftig im Parlament verteidigen.
Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)

Eine türkische Liste, die laut Presse-Bericht Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner AKP nahesteht, will bei er Nationalratswahl 2018 österreichweit antreten. Das hat der Simmeringer Arzt Turgay Taşkiran bekannt gegeben. Der frühere Präsident der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), eines Vereins, der tausende Türken in Österreich oder Deutschland für Erdoğan-Demos innerhalb kurzer Zeit auf die Straße bringt und somit über eine sehr gute Mobilisierungskraft verfügt, schaffte bei der Wien-Wahl 2015 mit der Liste „Gemeinsam für Wien“ den Einzug in drei Bezirksparlamente: Simmering, Favoriten und Brigittenau.

Putsch-Befürworter als Nazis beschimpft

In zwei Jahren greift Turgay Taşkiran in ganz Österreich an. Seine Partei möchte den Anfeindungen für Frauen mit Kopftuch, „wo die Politik nicht so eingreift wie wir es uns wünschen“ (so Taşkiran in der Presse), entgegenwirken. Im Parlament könne man gegen „Türkei-Bashing“ vorgehen. Türkischstämmige Migranten seien unzufrieden und würden ihre Meinung vertreten wollen. Bei den Grünen finden sie offenbar nicht mehr die gewünschte Heimat, seit die Nationalratsabgeordnete Aygül Berivan Aslan den Putschversuch gegen Erdoğan teilweise verteidigt und sich positiv über die kurdische PKK geäußert hat. Dazu meinte Turgay Taşkiran in der Presse:

Es kann nicht sein, dass eine österreichische Abgeordnete eine Terrororganisation unterstützt.

Auf Facebook legte der Arzt aus Simmering nach und verglich die Befürworter des Putsches gegen Erdoğan mit den Anhängern der verbrecherischen Nazi-Diktatur unter Adolf Hitler. Wörtlich schrieb er:

Für euch ist das 3. Reich die ideale Regierungsform.

Türken-Demos waren nicht angemeldet

Während die Türken also den Einzug in das österreichische Parlament planen, bekommen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP spätestens seit den Ereignissen voriger Woche offenbar ein mulmiges Gefühl. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte dem Kurier, er sehe die Demos für Erdoğan „mehr als kritisch“. Sobotka kritisierte, dass die Proteste nicht angemeldet gewesen seien und es „Zwischenfälle mit Sachbeschädigung“ gegeben habe. „Unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit innenpolitische Meinungsbilder aus der Türkei in Österreich zu verbreiten, ist inakzeptabel“, betonte Sobotka.

Österreich leichtfertig an Radikale verschenkt

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer schrieb auf Facebook, er mache sich wegen der Demonstrationen„Sorgen“ um Österreich, das wegen der Zuwanderungspolitik „leichtfertig an Radikale“ verschenkt werde. Hofer beklagte, dass es bei den Demonstrationen „auch zu Ausschreitungen gegen türkische Kurden“ gekommen sei. Österreich sei nicht der Ort, um türkische Politik auf den Straßen – noch dazu nicht frei von Gewalt – auszutragen, betonte der Dritte Nationalratspräsident.

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