Staat fördert Faymann mit 62.500 Euro, Fischer wird die Pension „versüßt“

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Quelle: Unzensuriert

Bei Postenschacherei halten sie wieder zusammen: Heinz Fischer (im Bild rechts) und Werner Faymann, die vom "SPÖ-Staat" Jobs und Förderungen erhalten. Foto: SPÖ/Zinner / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Bei Postenschacherei halten sie wieder zusammen: Heinz Fischer (im Bild rechts) und Werner Faymann, die vom „SPÖ-Staat“ Jobs und Förderungen erhalten.
Foto: SPÖ/Zinner / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Gehört hat man ja schon davon: Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Ex-Bundespräsident Heinz Fischer sollen weiter für die Republik arbeiten dürfen. Ehrenamtlich, hieß es. Faymann als „Zukunftsfonds“-Kurator, Fischer soll dafür verantwortlich sein, das Gedenkjahr 2018 vorzubereiten. Ganz ohne Geld, einfach nur aus Liebe zum Land? Weit gefehlt. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger wollte genau wissen, was hinter diesen Posten steckt und stellte eine parlamentarische Anfrage an SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern.

Büro und Assistenzpersonal

Und siehe da: Sowohl der aus dem Amt geschiedene Bundespräsident Heinz Fischer als auch Ex-Bundeskanzler Werner Faymann bekommen für ihre neuen Tätigkeiten staatliche Förderungen. Die Subvention für Faymann macht allein 62.500 Euro für das Jahr 2016 aus. Diese Summe soll entsprechende Lohnkosten für Assistenzpersonal abdecken. Außerdem steht dem Ex-SPÖ-Chef ein Büro in den Räumlichkeiten des Zukunftsfonds zur Verfügung.

Was macht Faymann und dieser Zukunftsfonds eigentlich? Laut Kern fördert diese Einrichtung vorwiegend wissenschaftliche Projekte, die dem Gedenken der Opfer des NS-Regimes, der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme sowie der internationalen Zusammenarbeit dienen.

Bürger müssen Postenkarussel finanzieren

Auch für Heinz Fischer hat die SPÖ vorgesorgt. Er soll das Gedenkjahr 2018 vorbereiten. Da feiert Österreich 100 Jahre Republik und 80 Jahre „Anschluss“. Auf die Frage von Wolfgang Zanger, was das die Steuerzahler kostet, gibt es von Kern eine schwammige Antwort: Ihm, Fischer, würden Räumlichkeiten des Bundeskanzleramtes und auch zwei Mitarbeiter, die dem Personalstand des Bundeskanzleramtes angehören, zur Verfügung gestellt.

Das Postenkarussel der Regierung ist also wieder voll im Gange und die Bürger dürfen es finanzieren. Da kann sich auch der freiheitliche Abgeordnete Zanger nur einen Reim darauf machen: Ehemalige Politiker, so der FPÖ-Mann, würden mit prestigeträchtigen Aufgaben versehen, um sie eventuell für eine mögliche politische Rückkehr „warm zu halten“. Und die ÖVP schaut diesem Treiben tatenlos zu.

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