Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei diskutieren

Gepostet am Aktualisiert am

Quelle: SPÖ Newsletter

Bundeskanzler Christian Kern hat in der ORF-„ZiB 2“ und gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ klar Position zur Türkei und einem etwaigen EU-Beitritt bezogen. „Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen“, erklärte er. Ein EU-Beitritt der Türkei sei für ihn für Jahre oder sogar Jahrzehnte ein „Ding der Unmöglichkeit“.

Der Kanzler will daher am 16. September im Europäischen Rat den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei diskutieren, die ohnehin „nur noch diplomatische Fiktion“ sind, betonte der Bundeskanzler. Es sei an der Zeit, den „Resetknopf“ zu drücken und ein alternatives Konzept zu erarbeiten.

Dabei gehe es ebenso um die wirtschaftliche Frage. Die Volkswirtschaft der Türkei sei momentan so weit weg vom europäischen Durchschnitt, „dass wir einen Beitritt aus ökonomischen Gründen nicht rechtfertigen könnten“. Es ist auch zu befürchten, dass derDruck auf den Arbeitsmarkt und das Lohnniveau zunehmen würde.

Unbestritten ist für Kern, dass die Türkei wirtschaftlich an europäische Standards herangeführt werden soll. Der Kanzler betont auch, dass die Türkei „in sicherheitspolitischen und integrationspolitischen Fragen ein wichtiger Partner“ ist. Die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei bei der Rückführung der Flüchtlinge sieht Kern dadurch nicht beeinträchtigt. „Der Flüchtlingsdeal ist an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, davon ist keine der EU-Beitritt“, betonte der Kanzler.

Anbei der SPÖ-Facebookeintrag mit dem „ZiB 2“-Interview von Bundeskanzler Christian Kern

ZIB 2

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