Grüne Phantasien vom Polizeistaat: Strafausweitung für „Hasspostings“ gefordert

Gepostet am

Quelle: Unzensuriert

Die Grüne Frontfrau Eva Glawischnig würde am liebesten alle kritischen, nicht linken Meinungen aus dem Internet zensieren. Foto: Manfred Werner - Tsui - Wikimedia Commons - (CC BY-SA 3.0)

Die Grüne Frontfrau Eva Glawischnig würde am liebesten alle kritischen, nicht linken Meinungen aus dem Internet zensieren.
Foto: Manfred Werner – Tsui – Wikimedia Commons – (CC BY-SA 3.0)

Die omnipräsente Thematik der sogenannten „Hasspostings“ im Internet und deren strikte rechtliche Verfolgung wird in Österreich vor allem von den Grünen maßgeblich forciert und propagiert. Um die österreichische Rechtsprechung weiter in Richtung eines Polizei- und Spitzelstaates umzuwandeln, fordern die Grünen nun eine Verschärfung des Strafrechts.

Sechs Monate Haft für Beleidigung

Die erst kürzlich von der rot-schwarzen Regierung beschlossene Ausweitung der Meldestellen für Betroffene von „Hasspostings“ und anderen angeblich diskriminierenden Inhalten im Internet sind der Grünen Parteichefin Eva Glawischnig und ihrem Justizsprecher Albert Steinhauser längst nicht genug. Mit einem neuen Tatbestand im Strafrecht soll gegen „beleidigende, verhetzende und sexualisierte Postings“ vorgegangen werden können.

Neue Definition „speziell geschützter“ Gruppen

Durch den neuen Paragraphen 115a im Strafgesetzbuch (StGB) sollen bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe für jene drohen, die jemanden aus einer laut Verhetzungsparagraf „geschützten Gruppe“ (Rasse, Hautfarbe, Religion, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, sexuelle Ausrichtung etc.) „für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar“ beschimpfen, verspotten, misshandeln oder bedrohen. Ein Antrag der Grünen dazu wurde bereits ausformuliert. Dass die Definition einer „geschützten Gruppe“ jedoch lediglich wieder einen Rassismus gegenüber jenen darstellt, die vielleicht nicht darunter fallen, ist nebensächlich (sogenannter „positiver Rassismus“).

Staatsanwälte als „Stasi“ gegen Bürger

Die Grünen wollen somit den Begriff „Verhetzung“ weiter ausdehnen und eine Lücke zur „gefährlichen Drohung“ schließen. Insbesondere Frauen sollen als „schützenswerte Gruppierung“ gelten, da sie häufig Opfer „sexualisierter Gewalt im Internet“ wären. Somit schaffe man ein Ermächtigungsdelikt, das die Staatsanwaltschaft verpflichtet, den Täter zu verfolgen, wenn dies das Opfer wünscht. Auch das finanzielle Risiko für „Opfer“ bei einer Privatklage wegen Beleidigung und übler Nachrede fiele somit weg. Schon jetzt werden Personen wegen „Hasspostings“ im Internet oftmals strenger bestraft als Gewaltverbrecher und Serientäter.

Kontroversielle Meinungen für Grüne nicht mehr gefragt

Die Grünen sehen sich damit als Vorreiter einer neuen Welle der Zensur im Internet. Als Einschränkung bürgerlicher Grundfreiheiten, etwa jener der freien Meinungsäußerung, wird diese Forderung allerdings nicht angesehen. Im Gegenteil: Für die Grünen darf es allem Anschein nach im Internet künftig gar keine kontroversen, politisch unkorrekten und vom Mainstream abweichende Meinungen und Diskussionen mehr geben. Auch durch solche Maßnahmen kann man bewusst und schleichend einen Polizei- und Überwachungsstaat implementieren.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s