HC Strache: „Asyl- und Integrationspolitik ist an allen Ecken und Enden gescheitert!“

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FPÖ fordert ein Aussetzen der Verleihung von österreichischen Staatsbürgerschaften an türkische Migranten

HC Strache

„Der Integrationsbericht hat vor allem eines gezeigt: Nämlich dass die Zuwanderungs-, die Asyl- und die Integrationspolitik in Österreich an allen Ecken und Enden gescheitert ist“, sagte heute HC Strache im Zuge einer Pressekonferenz. Im Jahr 2015 sind rund 214.400 Personen nach Österreich zugewandert, während gleichzeitig 101.300 Personen das Land verließen. Dafür verantwortlich sei in erster Linie die angestiegene Zuwanderung von Asylsuchenden.

14.400 Personen erhielten Asyl

Noch deutlicher nahm die Zahl der Personen zu, die politisches Asyl erhielten, und zwar von etwa 4.100 Personen im Jahr 2013 auf rund 8.700 im Jahr 2014 und 14.400 im Jahr 2015. Außerdem lebten rund 1,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich, also um 98.300 Personen mehr als im Jahr zuvor. Der Anteil ausländischer Staatsangehöriger an Tatverdächtigen wiederum lag 2015 bei 30%, der Anteil an den Verurteilungen bei 40% und jener an den neu Inhaftierten bei 62%. „Mit anderen Worten: fast eine Viertelmillion Zuwanderer lehnt unsere Gesellschaft ganz oder teilweise ab. Hier entsteht eine gefährliche Parallelgesellschaft“, so der FPÖ-Obmann, der hier klare Maßnahmen forderte – aber ohne die rot-schwarzen Zahlentricksereien der Bundesregierung.

Keine Verleihung von österreichischen Staatsbürgerschaften an türkische Migranten 

Ein weiteres Problem sei die nicht vorhandene Integrationsbereitschaft der türkischen Zuwanderer. Dies wurde bei den jüngsten Demonstrationen für das Erdogan-Regime deutlich. „Wie lange wollen wir diesem Treiben eigentlich noch tatenlos zusehen? Erdogan bringt den politischen Islam auch auf Wiens Straßen, und tausende Integrationsverweigerer folgen seinem Ruf. Das dürfen wir nicht tolerieren“, so HC Strache, der dabei gleichzeitig ein Aussetzen der Verleihung von österreichischen Staatsbürgerschaften an türkische Migranten forderte. Türkischstämmige Migranten beantragen nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wieder ihren zuvor zurückgelegten türkischen Pass und die Türkei weigert sich, diese Daten zu übermitteln. „Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist unter diesen Voraussetzungen nicht nur gesetzwidrig, sondern fördert auch die Bildung von Parallelgesellschaften. Türkische Migranten, die eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft innehaben, müssen die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren, denn sie haben Österreich betrogen“, so HC Strache, der dabei auch die Einstellung von Milliardenzahlungen der EU an die Türkei forderte.

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