Letzter Akt im Ende der Austria Tabak: Nun wird auch Betriebskrankenkasse aufgelöst

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Quelle: Unzensuriert

Leistungen für die vielen ehemaligen Mitarbeiter finden bald nicht mehr durch die AT-Betriebskrankenkasse statt. Foto: Ivan2010 / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)

Leistungen für die vielen ehemaligen Mitarbeiter finden bald nicht mehr durch die AT-Betriebskrankenkasse statt.
Foto: Ivan2010 / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)

Nachdem die Zigarettenproduktion in der letzten Produktionsstätte in Hainburg Ende 2011 geschlossen worden ist, neigt sich nun auch das Schicksal der Betriebskrankenkasse der Austria Tabak/Japan Tobacco International (AT/JTI) in Österreich ihrem Ende zu. Somit geht ein Sozialversicherungsträger noch vor dem Vorliegen einer entsprechenden Studie des Sozialministeriums im allgemeinen System auf.

Niederösterreichische Gebietskrankenkasse als „Erbe“

Mit einer Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Sabine Oberhauser (SPÖ), soll die innerbetriebliche Gesundheitsversorgung der Austria Tabak/JTI mit 31. Dezember 2016 der Vergangenheit angehören. Das Vermögen und die Verbindlichkeiten sollen auf die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse übergehen:

§ 1. Die Betriebskrankenkasse Austria Tabak gilt aufgrund des Antrages der Generalversammlung der Betriebskrankenkasse vom 3. November 2015 mit Ablauf des 31. Dezember 2016 als aufgelöst, wobei die Rechtsfähigkeit der Betriebskrankenkasse und die Beschlussfähigkeit ihrer Organe ausschließlich zur Durchführung der Abschlussarbeiten (Erstellung des Jahresabschlusses 2016) und der Übertragung des Vermögens bis 30. Juni 2017 aufrecht bleibt.

§ 2. (1) Das zum Stichtag 31. Mai 2017 vorhandene Vermögen sowie die Verbindlichkeiten der Betriebskrankenkasse Austria Tabak, abzüglich des in Abs. 3 genannten Betrages, gehen mit 1. Juni 2017 auf die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse über.

(2) Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat das übernommene Netto-Finanzvermögen entsprechend einem Verteilungsschlüssel an die anspruchsberechtigten Gebietskrankenkassen bis zum 31. August 2017 zu überweisen. Der diesbezügliche Verteilungsschlüssel ist auf Grundlage der Zahl der zum 31. Dezember 2016 bei der Betriebskrankenkasse Austria Tabak versicherten Pensionistinnen und Pensionisten zu erstellen.

Privatstiftung ermöglicht Leistungsniveau-Erhalt

Für die anspruchsberechtigten Austria-Tabak-Mitarbeiter soll es mittels Privatstiftung einen Leistungsniveau-Erhalt geben, zu dessen Zweck eine Privatstiftung zur Förderung der Gesundheit von Beschäftigten der Austria Tabak GmbH mit 3,2 Millionen Euro zu dotieren ist. Gleichzeitig sollen zwölf Prozent des Reinvermögens der Betriebskrankenkasse Ende 2016 in diese Stiftung fließen:

(…) Zum Zweck der Aufrechterhaltung des für die Versicherten und deren anspruchsberechtigten Angehörigen der Betriebskrankenkasse Austria Tabak bis zum Zeitpunkt der Auflösung bestehenden Leistungsniveaus ist die Austria Tabak GmbH verpflichtet, bis 1. Jänner 2017 eine „Privatstiftung zur Förderung der Gesundheit von Beschäftigten der Austria Tabak GmbH“ zu gründen und dieser ein Vermögen von insgesamt 3,2 Millionen Euro zu widmen. Die Einzahlung dieses Betrages hat so zu erfolgen, dass die Stiftung ab 1. Jänner 2017 den Stiftungszweck uneingeschränkt erfüllen kann und die Widmung des Gesamtbetrages längstens bis 31. März 2018 erfolgt. Dieser Stiftung sind weiters 12% des im Jahresabschluss 2016 ausgewiesenen Reinvermögens der Betriebskrankenkasse Austria Tabak zu widmen. (…)

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