Patrioten-Kongress in Linz: ÖVP verteidigt Grundrechte gegen rot-grüne Verbotsgelüste

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Quelle: Unzensuriert

ÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer (links) fand klare Worte gegen die rot-grüne Verbotskultur. Landeshauptmann Pühringer holt noch ein weiteres Gutachten ein, um gegen linke Angriffe auf den Kongress gewappnet zu sein. Foto: ooevp-at / flickr (CC BY-ND 2.0)

ÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer (links) fand klare Worte gegen die rot-grüne Verbotskultur. Landeshauptmann Pühringer holt noch ein weiteres Gutachten ein, um gegen linke Angriffe auf den Kongress gewappnet zu sein.
Foto: ooevp-at / flickr (CC BY-ND 2.0)

Nachdem die linke Politik und ihre Medien den am 29. Oktober in Linz stattfindendenKongress „Verteidiger Europas“ ins Visier genommen haben, hat die Landeshauptmann-Partei ÖVP die Veranstaltung in Schutz genommen. Für diese demokratische Haltung zollte ihr unzensuriert.at heute in einem offenen Brief Anerkennung.

Boulevard skandalisiert Kongress

Nach diffusen Attacken im Standard waren es heute die Boulevard-Blätter Heute undÖsterreich, die in ihren Oberösterreich-Ausgaben der rot-grünen Polemik breiten Raum widmeten. Im Fellner-Blatt ist von einem „rechtsextremen Kongress“ zu lesen, der zum „Polit-Skandal“ werde. Erstmals würden es „Vordenker der rechtsextremen Szene“ wagen, zu einem internationalen Kongress zu laden.

„Verteidiger Europas“: Jetzt Eintrittskarten sichern

Die oberösterreichischen Grünen forderten das Land Oberösterreich auf, den für die Veranstaltung abgeschlossenen Mietvertrag für die Redoutensäle zu kündigen, die SPÖ assistiert und gibt dabei gleich ihr Demokrativerständnis preis. „Rechtes Gedankengut“ gehöre nicht in ein öffentliches Gebäude – linkes Gedankengut wäre demnach wohl völlig unproblematisch.

ÖVP-Geschäftsführer erteilt Demokratie-Nachhilfe

Heute versuchte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) zu einer Stellungnahme zu bewegen – „trotz Anrufen und SMS“ aber vergeblich. Heute feiern Medien, dass Pühringer vom Verfassungsschutz eine schriftliche Einschätzung des Kongresses angefordert und angekündigt habe, den Mietvertrag für die Redoutensäle aufzukündigen, sollten die Staatschützer ein Gefährdungspotential sehen. Verschwiegen wird, dass Pühringer in einer Pressekonferenz zuvor erklärt hatte, bereits bei der Polizei und beim oberösterreichischen Verfassungsschutz nachgefragt zu haben – beide hatten keine Bedenken gegen die Veranstaltung. Dies geht aus einem Video von Pühringers Pressekonferenz hervor, das in denOberösterreichischen Nachrichten dem Artikel hinzugefügt wurde.

Bereits gestern klar Position bezogen hat zudem der Landesgeschäftsführer der ÖVP, Wolfgang Hattmannsdorfer. „Die Polizei hat die Veranstaltung geprüft, keinen Grund für eine Absage gesehen. Wir bekennen uns zur freien Meinungsäußerung“, richtete er Heute aus. „Oberösterreich ist ein weltoffenes und tolerantes Land, in dem Meinungs- und Versammlungsfreiheit oberstes Gut sind“, erteilte er auch denÖsterreich-Schreibern Nachhilfe.

Unzensuriert.at lobt Hattmannsdorfers Haltung in offenem Brief

Unzensuriert.at, das als Medienpartner an der Organisation des Kongresses beteiligt ist und darüber berichten wird, zollte dem ÖVP-Geschäftsführer Respekt für seine klare Haltung und reagierte mit einem offenen Brief des Verlags-Geschäftsführers auf die laufende Hetze linker Politik und Medien. Hier der Brief in Wortlaut:

Sehr geehrter Herr LAbg. Mag. Dr. Hattmannsdorfer!

Ich darf Bezug nehmen auf die aktuelle Berichterstattung in diversen österreichischen Tageszeitungen betreffend den Kongress „Verteidiger Europas“ des „Europäischen Forums Linz“ am 29. Oktober 2016. Nach dem Appell der Grünen-Landessprecherin Maria Buchmayr, in dem sie öffentlichkeitswirksam dazu aufgerufen hat, unsere Veranstaltung aus den Linzer Redoutensälen „auszuladen“, ist die Medienaufmerksamkeit bekanntlich sprunghaft angestiegen. Ich will nunmehr – als Verantwortlicher der als Medienpartner an der Organisation beteiligten Internet-Zeitung Unzensuriert.at – die Gelegenheit nutzen und zu dieser Berichterstattung in einem offenen Brief Stellung nehmen.

Ich darf mich vorab für Ihr couragiertes Eintreten für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedanken. Gerade weil die inhaltlichen Positionen der Österreichischen Volkspartei und der am Kongress vertretenen Referenten, Medienpartner und Aussteller durchaus unterschiedlich sind, ist es Ihnen umso höher anzurechnen, dass Sie – als einziger Landespolitiker – so unmissverständlich gegenüber den Medien für unsere verfassungsmäßig gesicherten Grundrechte eingetreten sind.

Anders die Grünen, die ganz offen zu grundrechtswidrigem Handeln aufrufen. Denn nichts anderes wäre es, dem Veranstalter des Kongresses die Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich zu verwehren. Gebietskörperschaften sind nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs – wörtlich – zum Vertragsabschluss verhalten, sofern dessen Verweigerung der Pflicht zur Gleichbehandlung widerspräche. Aufgrund der sogenannten Fiskalgeltung der Grundrechte ist das Land ;Oberösterreich daher verpflichtet, eigene Veranstaltungsräume, die allgemein zur Vermietung vorgesehen sind, jedermann auch unter den gleichen Bedingungen zu vermieten.

Da dem Land Oberösterreich durch eine Kündigung des Mietvertrages auch Einnahmen entgehen würden, wäre die von den Grünen geforderte Kündigung möglicherweise sogar als Untreuehandlung strafbar. Mit dem Versuch, sich politisch zu profilieren, hat Frau Buchmayr die Grenzen des Zulässigen überschritten und den österreichischen Verfassungsbogen verlassen. Diesem Angriff auf unseren Rechtsstaat müssen aufrechte Demokraten – in Politik und Zivilgesellschaft – entschlossen entgegentreten!

Mit Ihrem offenen Bekenntnis für Toleranz und Meinungsvielfalt haben Sie sich nicht nur von jedem willkürlichen und totalitär anmutenden Eingriff in die Grundrechte entschieden abgegrenzt, sondern in dieser Angelegenheit auch als (bislang einziger) politischer Vertreter im Sinne der österreichischen Verfassung argumentiert. Es gebührt Ihnen dafür unsere Anerkennung.

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