Neuigkeiten zu CETA

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Liebe/r Hans-georg Peitl,

Ich möchte mich, im Namen von Greenpeace und allen Engagierten, für Ihre Unterstützung im Kampf gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP herzlich bedanken. Es ist Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen.

Gemeinsam haben wir in den letzten Jahren viel erreicht: Als Greenpeace Ende 2013 die Kampagne begonnen hat, wussten nur wenige über diese Handelsabkommen Bescheid. Quer durch alle Bevölkerungsschichten wurde das Bewusstsein für die Gefahren dieser Verträge geschärft. Der konstante, starke Widerstand der Öffentlichkeit gegen eine Aushöhlung der Demokratie und eine Absenkung von Standards legt die Latte für zukünftige Abkommen viel höher.

In den kommenden Tagen wird feststehen, ob alle 28 EU-Länder CETA – dem Abkommen der EU mit Kanada – zustimmen. Greenpeace und andere Organisationen in ganz Europa werden bis zur letzten Sekunde versuchen, CETA die Giftzähne zu ziehen. Einiges ist dieser breiten Bewegung dabei bereits gelungen: Wir haben es geschafft, dass die Parlamente in allen EU-Ländern zustimmen müssen, damit die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne in Kraft treten können. Es wurde ebenso verhindert, dass CETA als Vorlage für weitere Abkommen wie TTIP festgeschrieben wird. Das ist von besonderer Bedeutung, da trotz dieser Teilerfolge CETA immer noch Giftzähne enthält, die eine Gefahr für unsere hohen Umweltstandards darstellen.

Der Kampf geht weiter: Wenn CETA nicht schon nächste Woche gestoppt werden kann, müssen wir uns alle dafür einsetzen, dass das EU-Parlament und der österreichische Nationalrat gegen die Schiedsgerichte und damit gegen CETA entscheiden. Wir dürfen nicht zulassen, dass TTIP wiederbelebt und abgeschlossen wird. Setzen wir uns gemeinsam umso entschlossener für unsere Vision ein, dass Handel nicht nur wenigen Konzernen, sondern allen Menschen nutzt. Eine Welt, in der unsere hohen Umwelt-, Nahrungs- und Sozialstandards exportiert und nicht Gentechnik, Billiglebensmittel und Lohndumping importiert werden. In der der Zusammenhalt der Menschen und der Schutz der Umwelt über der Profitgier der Konzerne stehen. Weltweite Zusammenarbeit muss dazu dienen, Frieden zu schaffen, Wohlstand umzuverteilen, gemeinsam die Umwelt zu schützen und das Klima zu retten. Die Globalisierung braucht Kontrolle, faire Rahmenbedingungen und muss die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen.

Ich bitte Sie: Unterstützen Sie uns weiterhin. Bleiben Sie gemeinsam mit unserer Bewegung unbequem. Wir können und werden die Macht der Konzerne brechen und eine neue, gerechte und umweltfreundliche Art des Wirtschaftens durchsetzen.

Danke!

Alexander Egit

Geschäftsführer

Greenpeace

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