Tirol: SPÖ-Chef wegen „Nazi-Sager“ über Hofer schuldig gesprochen

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Quelle: KURIER

PROZESS GEGEN TIROLER SPÖ-CHEF WEGEN "NAZI"-SAGER:

Foto: APA/ZEITUNGSFOTO.ATIngo Mayr

Ingo Mayr wurde zu einer Zahlung von 5.400 Euro – drei Viertel davon bedingt – verurteilt. Das Urteil des OLG ist rechtskräftig.

19.10.2016, 12:09
Der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr ist am Mittwoch in einer Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht Innsbruck wegen seines „Nazi-Sagers“ über FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer schuldig gesprochen worden. Er wurde zu einer Zahlung von 5.400 Euro – drei Viertel davon bedingt – verurteilt. Das Urteil des OLG ist rechtskräftig.Zudem muss er an Hofer einen „Entschädigungsbetrag“ in Höhe von 1.500 Euro leisten. Mayr muss außerdem die beiden Einträge auf Facebook, in denen er Hofer sinngemäß als Nazi bezeichnet hatte, löschen und das Urteil dort veröffentlichen. Mayr hat mit seinen Postings nach Ansicht des Gerichts den Straftatbestand der üblen Nachrede verwirklicht, so der Richtersenat in seiner Urteilsbegründung. In erster Instanz hatte es noch einen Freispruch für Mayr gegeben.

„Faktengerüst, eine Grundlage und ein Tasachensubstrat“

Zur Erinnerung: Der Tiroler SP-Chef hatte in einem Facebook-Posting am Abend des ersten Wahlgangs im April sinngemäß geschrieben, dass er glaube, „dass ein Drittel der Österreicher einen Nazi gewählt“ hätte. Hofer klagte darauf auf Ehrenbeleidigung. Die Klage wurde jedoch zum Bumerang, weil das Landesgericht (1. Instanz) Mayr mit inhaltsschwerer Begründung freisprach. Demnach werde dessen Nazi-Sager von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Beide Parteien seien Berufspolitiker und Mayr habe nur ausgedrückt, was er glaube. Nach „gerichtsnotorisch bekannten Umständen“ gebe es für Mayrs Meinung „ein Faktengerüst, eine Grundlage und ein Tatsachensubstrat, das sehr dicht und fundiert vorhanden ist“, begründete Richterin Martina KahnEnde Juli den Freispruch. Der Vertreter von Norbert Hofer, Hubertus Weben, meldete umgehend volle Berufung an.

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