Verfassungsgerichtshof spricht FPÖ Salzburg Landesparteienförderung zu

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Quelle: Unzensuriert

Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek zeigt sich erfreut über den Entscheid der Verfassungsrichter. Foto: FPÖ Salzburg

Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek zeigt sich erfreut über den Entscheid der Verfassungsrichter.
Foto: FPÖ Salzburg

Ein Rechtsstreit zwischen der FPÖ Salzburg und der Partei um Karl Schnell, die FPS, ist nun doch zugunsten der FPÖ ausgegangen. Die Salzburger Landesregierung hatte letztes Jahr der freiheitlichen Landesgruppe ihr Recht auf die Landesparteienförderung abgesprochen. Nach dem nunmehrigen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes muss diese nun rückwirkend ausbezahlt werden.

Landesregierung verweigert Parteienförderung

Dem vorangegangen war die Abspaltung mehrerer freiheitlicher Mandatare unter Federführung des vormaligen Parteiobmannes Karl Schnell, der nach seinem Parteiausschluss 2015 eine eigene Fraktion gegründet hatte. In der Folge entschied die Landesregierung, dass fortan die jährliche Parteienförderung von rund 740.000 Euro dieser neu gegründeten Fraktion und nicht mehr den Freiheitlichen zustehe.

Rechtsstreit endet mit Erfolg der Freiheitlichen

Eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht hatte zunächst keinen Erfolg. Als nächste und auch letzte Instanz wandte sich die FPÖ daraufhin an den Verfassungsgerichtshof, der das Urteil nun aufhob. In ihrem Erkenntnis stellten die Verfassungsrichter laut Mitteilung von Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer fest, dass das Landesverwaltungsgericht die Rechtslage gehäuft grundlegend verkannt habe und die Entscheidung damit in Widerspruch mit Rechtsvorschriften stehe. Grundlage der Parteienförderung sei entgegen der Rechtsauffassung der Landesregierung und des Verwaltungsgerichtes das Ergebnis der letzten Landtagswahlen und nicht die Parteizugehörigkeit einzelner Abgeordneter. Die Förderung stehe daher rückwirkend der FPÖ zu. Das Höchstgericht habe dem Landesverwaltungsgericht damit eine schallende Ohrfeige verpasst, so Hochwimmer.

Svazek: FPS soll Förderung zurückzahlen

Zufrieden ist auch die FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Sie attackiert nach dem Erkenntnis die FPS scharf:

Durch das vollkommen rechtswidrige Vorgehen der Landesregierung ist dem Land Salzburg und damit dem Steuerzahler letztlich ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, da der Freien Partei Salzburg von Karl Schnell zu Unrecht Parteienförderung zugesprochen wurde. Wenn die FPS, die ihren politischen Hauptschwerpunkt ja auf das Moralisieren legt, ein wenig Anstand besitzt, wird sie die ihr zu Unrecht zugesprochene Parteienförderung zur Gänze zurückzahlen. Da aber hier wohl der Wunsch Vater des Gedankens bleiben wird, liegt es an der Landesregierung, den entstandenen Schaden zu beseitigen.

Svazek betont weiters, dass ihre Partei trotz des Umstandes, dass die Finanzen nun abgesichert seien, mit den Mitteln weiterhin sehr sorgsam umgehen werde und sämtliche Parteifunktionäre ihre Tätigkeit wie bisher weiterhin ehrenamtlich ausüben würden.

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