Das Maß ist voll: Rücktritt des Justizministers

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Sehr geehrter Herr Peitl,

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich wirklich einen Namen gemacht. Er steht für Gesinnungsjustiz, Zensur und Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz. Er agiert gegen die Meinungsfreiheit und gegen die lebenslange Freiheitsstrafe für Mörder. Die Kinderehe will er nicht grundsätzlich verbieten. Kurz: Dieser Minister ist untragbar geworden. „Herr Maas, treten Sie jetzt zurück“. Bitte unterzeichnen Sie diese Petition hier.

Wie niemand sonst steht Minister Maas für den Kampf gegen das sogenannte „Hate-Speech“, die „Haß-Rede“ vor allem im Internet. Was das ist, hat er in seinem Geleitwort für die von dem ehemaligen Stasi-Spitzel Kahane geführte Amadeu Antonio-Stiftung geschrieben: „Wer in seinen Reden andere Menschen attackiert, der greift ihre Würde und damit auch den Grundkonsens unserer Gesellschaft an.“

Das deckt sich mit der Definition des Bundesinnenministeriums vom 28.7.16. Danach ist zu verbietende „Haß-Rede“ jede Meinung, die – „egal ob strafbar oder nicht“ – nicht „sachlich“ daherkommt oder einen „Angriff“ artikuliert. „Haß“ ist der neue Kampfbegriff gegen die freie Meinungsäußerung.

Der hundertausendfachen Bruch des deutschen Aufenthaltsrechts stört Maas weniger als die lebenslange Freiheitsstrafe für Mörder. Letztere wollte er abschaffen. Und Herr Maas scheut auch nicht davor zurück, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen per Weisung zu beenden. Den dagegen laut protestierenden Generalbundesanwalt Range hat er kurzerhand gefeuert. Deswegen ist es an der Zeit, daß nun Herr Maas seinen Stuhl räumt.

Mit sehr herzlichen Grüßen Ihre


Beatrix von Storch

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