Deutschland: Großrazzia gegen Salafisten und Verbot der Koran-Verteilungsaktion „Lies!“

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Quelle: Unzensuriert

In Deutschland sind die „Lies!“-Aktionen nun endgültig verboten, in Österreich wartet man anscheinend noch ab. Foto: Unzensuriert.at

In Deutschland sind die „Lies!“-Aktionen nun endgültig verboten, in Österreich wartet man anscheinend noch ab.
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In zehn deutschen Bundeländern fand am Dienstag in der Früh eine Großrazziagegen mutmaßliche Anhänger der mohammedanischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS, Daesh) statt. Zugleich wurde vom Innenministerium die radikal-salafistische Vereinigung „Die wahre Religion“ (auch der zum Islam konvertierte deutsche Hassprediger Pierre Vogel ist dort aktiv tätig) verboten.

200 Liegenschaften von Salafisten durchsucht

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wurden rund 200 Büros und Wohnungen von Mitgliedern der Vereinigung „Die wahre Religion“, die sich für die umstrittenen Koranverteilungen verantwortlich zeigte, durchsucht.

Die meisten Polizeieinsätze, die zeitgleich um 6.30 Uhr begannen, gab es in Hessen (65) sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern (jeweils fast 35). Weiters gab es Hausdurchsuchungen in Berlin, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Bremen. In den ostdeutschen Bundesländern fanden keine Aktionen statt.

Salafisten-Gruppe „Die wahre Religion“ verboten

Ebenso berichtete die dpa, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die vom Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie gegründete Salafistengruppe „Die wahre Religion“ und die von ihr unter dem Titel „Lies!“ organisierten Koran-Verteileraktionen in den Fußgängerzonen verboten hat. Für die Behörden waren die „Lies!“-Aktionen verfassungswidrig, weil sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten.

Zeichen gegen salafistische Gewaltverherrlichung

Nachdem vor einer Woche der Chef-Ideologe der deutschen Salafisten-Szene, der 32-jährige Iraker Abu Walaa, festgenommen worden ist, geht man im Rahmen der aktuellen Razzia von keiner spektakulären Festnahme aus. Hauptsächlich erwarten die Behörden, dass Beweismittel sichergestellt werden können.

Auch möchte man mit dieser deutschlandweiten Razzia ein weiteres Zeichen gegen die Umtriebe der radikalen Salafisten setzen. Denn besonders „Die wahre Religion“ verherrlicht auf ihrer Website den bewaffneten Dschihad gegen Ungläubige und im Besonderen die diversen mohammedanischen Terroranschläge in Europa.

Rekrutierungsstelle für Dschihadisten

Außerdem konnte „Die wahre Religion“ ein landesweit wirksames Rekrutierungs- und Sammelbecken für Dschihadisten aufbauen. Nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium weiß man von mindestens 140 „Lies!“-Aktivisten, die in das Gebiet der IS gereist sind, um sich dort dieser Terrororganisation anzuschließen.

Keine Aktion gegen den Islam im Allgemeinen

Allerdings wird aus dem Innenministerium ebenso betont, diese sich Razzien nicht gegen die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung oder Übersetzung des Korans richten, sondern nur gegen den Missbrauch des Islams durch jene Aktivisten, die extremistische Ideen verkünden und aktiv den Terror unterstützen.

Etwa 9.200 radikal-islamistische Salafisten, Tendenz steigend, soll es laut Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit in Deutschland geben. Zudem schätzt man das Potential islamistisch-terroristischer Personen auf ca. 1.200 Männer.

Derzeit wissen die Sicherheitsbehörden, dass sich ungefähr 870 Personen (davon 20 Prozent Frauen) aus Deutschland dem IS angeschlossen haben.

Erwartungshaltung an das österreichische Innenministerium

In diesem Zusammenhang bleibt nun abzuwarten, wie das österreichische Innenministerium auf die deutschen Aktionen reagiert. Denn auch hierzulande dürfte die Salafisten-Szene nicht unbedeutend sein. Derzeit (Stand April 2016) sind den österreichischen Behörden 267 Personen bekannt, die in den „Heiligen Krieg“ nach Syrien und in den Irak gezogen sind. Im Vergleich zu Deutschland ist das ein weitaus höherer Prozentsatz als in unserem Nachbarland.

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