Nationalrat: Grüne stimmen erneut gegen Pflegebedürftige und Pensionisten

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Quelle: Unzensuriert

Judith Schwentner: Sie stimmte mit ihren grünen GenossInnen gegen Pflegebedürftge und Pensionisten. Foto: Die Grünen - Die grüne Alternative / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

Judith Schwentner: Sie stimmte mit ihren grünen GenossInnen gegen Pflegebedürftge und Pensionisten.
Foto: Die Grünen – Die grüne Alternative / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

Anlässlich der Budgetdebatte zum Kapitel „Soziales“ zeigte die grüne Parlamentsfraktion wieder einmal ihr wahres Gesicht: Die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner, ihr Genosse Karl Öllinger Co. stimmten gegen eine Besserstellung für rund 450.000 Pflegebedürftige.

Grüne gegen finanzielle Besserstellung

Gleichzeitig stimmte die grüne Nationalratsfraktion auch gegen eine finanzielle Besserstellung für die österreichischen Pensionisten. Folgender Antrag der FPÖ, gestellt von Seniorensprecher Werner Neubauer, wurde am 24. November 2016 bei der Abstimmung über das Budgetkapitel Soziales durch Van der Bellens Parteifreunde gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und NEOS einfach abgelehnt:

(…) Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der vorsieht, dass zur Pensionserhöhung von 0,8 Prozent für alle Pensionisten für das Jahr 2017 zusätzlich die Auszahlung der angekündigten Extrazahlung in der Höhe von 100 Euro erfolgt. Gleichzeitig sollen auch die legistischen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass die 2011 bzw. 2014 eingezogenen Hürden für den Zugang zum Pflegegeld Stufe 1 und 2  wieder abgeschafft werden, eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes kommt und eine Mindestpension in der Höhe von 1.200,- Euro geschaffen wird. (…)

Grünes Stimmverhalten gegen soziale Verbesserungen hat Methode

Das Stimmverhalten gegen soziale Verbesserung für sozial Bedürftige aus dem Inland hat Methode. Während man für Einwanderer aus den EU-Oststaaten oder Wirtschaftsflüchtlinge immer neue Sozialleistungen propagiert, bleiben die Österreicher auf der Strecke.

Zuletzt stimmten die Grünen, an der Spitze die grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein, etwa auch gegen eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung im niedergelassenen Bereich. Und im Frühjahr lehnten die Grünen eine gesetzliche Verankerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes ab.

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