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Michi gegen Michi: Streit um Stadtratsposten in der Wiener SPÖ eskaliert

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Quelle: Unzensuriert

Beim SPÖ-Sommerfest noch Seite an Seite, könnten sich die Wege von Michael Häupl und Michael Ludwig nun trennen. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia CC BY-SA 2.0

Beim SPÖ-Sommerfest noch Seite an Seite, könnten sich die Wege von Michael Häupl und Michael Ludwig nun trennen.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia CC BY-SA 2.0

Von „anonymen Heckenschützen“, „Flügelkämpfen“ und „Ablöse-Spekulationen“ ist die Rede – es geht wieder heftig rund in der Wiener SPÖ, wo sich jetzt, nachdem Bürgermeister Michael Häupl öffentlich Personalrochaden ankündigte, ein mediales Duell zwischen ihm und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig zuspitzt. Unterstützer von Ludwig nehmen sich kein Blatt vor den Mund.

Regierungsumbildung im Jänner

Der durch die Weihnachtsfeiertage kurzfristig ausgesetzte Machtkampf der Roten wurde ausgerechnet durch ein Interview ihres Vorsitzenden Häupl wieder entfacht. Seine Ankündigung, noch im Jänner sein Regierungsteam umbilden zu wollen, gab Spekulationen reichlich Nahrung. Denn er sagte nicht, wen er weiterhin lieb haben wird und wen nicht.

Zuletzt standen vor allem Sonja Wehsely (Gesundheit und Soziales), Renate Brauner (Finanzen und Wirtschaft) und Sandra Frauenberger (Bildung und Integration) in parteiinterner Kritik und – so vermuteten viele – zur Disposition. Wen wunderts, bei all den Spitals- und Finanzskandalen in der Stadt.

Ablösegerüchte um Wohnbaustadtrat Ludwig

Aber plötzlich werden auch Ablösegerüchte um Wohnbaustadtrat Michael Ludwig laut. Weshalb Unterstützer des Floridsdorfer Bezirksparteichefs mit scharfen Geschützen auffahren. Der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Hietzinger SPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Schmid sagte gegenüber dem Kurier:

Die Frage, ob Ludwig weiter Mitglied der Stadtregierung bleiben soll, ist nicht verhandelbar. Aufgrund seines Charakters, seiner Intellektualität und seiner Grundwertefestigkeit ist Ludwig für höchste Positionen in der SPÖ qualifiziert.

Denkbar für Schmid wäre ein Wechsel von Ludwig in ein noch prestigeträchtigeres Ressort. Zuletzt sei von manchen in der Partei versucht worden, Ludwig in ein schlechtes Licht zu rücken. Ex-Landesparteisekretär Christian Deutsch meinte in der Kronen Zeitung gar, dass es „anonyme Heckenschützen“ auf Ludwig abgesehen hätten.

„Heckenschützen“ aus dem Umfeld von Kern?

Ob die „Heckenschützen“ aus dem Umfeld von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern kommen? Jedenfalls wurde die Chemie zwischen Ludwig und Kern gestört, als Kern quasi eigenmächtig seine Kabinettschefin Maria Maltschnig zur Direktorin des Renner-Insituts machte, der Kurier berichtete am 14. Oktober:

Die Nachbesetzung des Direktorspostens sorgt in der Partei für Verwerfungen. Stadtrat Ludwig ist wegen des Bestellungsprocederes empört. Im KURIER beklagte er, dass klar gewesen sei, dass Maltschnig Direktorin wird, bevor die dafür zuständige „Findungskommission“ getagt hatte (der KURIER hatte vorab berichtet, wer das Rennen macht). In dieser sitzen Institutspräsident Alfred Gusenbauer, Vize-Direktorin Barbara Rosenberg, Niedermühlbichler und er. Aus Protest blieb Ludwig am Donnerstag der Kommissionssitzung fern: „Wenn schon feststeht, wer das wird, ist meine Mitwirkung unnötig, hinfällig.“

Die parteiinternen Auseinandersetzungen werden sicherlich am 20. und 21. Jänner weitergeführt, wenn eine Vorstandstagung der Wiener SPÖ stattfindet.

Unverstandene Bürger und das Ende der EU!

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Quelle: Unzensuriert

Wie lange wird die EU-Fahne noch wehen? Unsere Regierung empfiehlt uns bereits, "Vorräte anzulegen". Foto: Unzensuriert.at

Wie lange wird die EU-Fahne noch wehen? Unsere Regierung empfiehlt uns bereits, „Vorräte anzulegen“.
Foto: Unzensuriert.at

Angst und Unsicherheit gehen um in Europa. Während sich die Bürger Sorgen um ihre Zukunft und gar um ihre Länder machen, schreitet eine zunehmende Verunsicherung voran, was die eigene Sicherheit betrifft. Nicht nur finanziell gesehen, sondern ganz grundsätzlich, um das eigene Leben.

Gastbeitrag von Guido Grandt

Denn auch der Terror scheint angekommen in der Festung Europa. Fast lachhaft ist diese Wortschöpfung mittlerweile, wo die Tore so weit offen zu stehen scheinen, dass Terroristen nach einem Anschlag noch ganz gemütlich durch drei Länder reisen können. Es ist die Angst von dem Unbekannten, die Angst vor der Zerstörung, von allem, was uns lieb und teuer ist, die derzeit in allen europäischen Nationen umzugehen scheint.

Und die Politik? Die bügelt die Sorgen, Nöte und brennenden Fragen der Menschen einfach ungesehen und unbeantwortet glatt. Wer fragt oder gar Zweifel äußert, der wird heutzutage in eine Schublade gesteckt, auf der ein Wort ein bestimmtes Extrem beschreibt. Sei es Wutbürger, Hass oder ein Extrem nach rechts oder links. Doch die Wahrheit ist, dass die Menschen gar nicht extrem sind.

Menschen sind nicht extrem, sondern vorsichtig

Sie sind vorsichtig und ängstlich und wollen schlicht und einfach nicht verlieren, was sie sich erarbeitet haben. Das Schlimme ist, dass sich durch die anhaltende Ignoranz der Politik zu dieser Unsicherheit noch eine Wut hinzugesellt, die alles andere als gesund ist.

In sämtlichen europäischen Ländern fühlen sich die Menschen heute missverstanden, und Experten warnen, dass sich dies, im Angesicht von Bankenkrisen und Flüchtlingsproblemen, noch ausweiten wird. Sollte etwa Marine Le Pen die Wahl in Frankreich gewinnen, können wir fast sicher davon ausgehen, dass sich Frankreich aus der EU verabschieden wird. Wenn dann andere Nationen folgen, wird auch der Euro bald Geschichte sein.

Und einmal ehrlich, wenn man sich vor Augen führt, dass unsere Regierung uns sogar dazu ermutigt, Notvorräte für Notfälle zu bunkern, dann läuft uns doch wirklich der Angstschweiß in Strömen über die Stirn. Denn liest man hier zwischen den Zeilen, dann sieht es gar nicht gut aus. Vielleicht ist auch das der Grund, warum unsere Politiker sich nicht zu den wirklichen Problemen äußern, die unsere Gemüter bewegen. Es könnte sein, dass sie einfach keine Antworten auf die Frage haben, wie es eigentlich weitergehen soll.

Sie wollen mehr zum Thema wissen? Dann lesen den vollständigen Artikel auf Watergate-TV: Die Wut der Bürger & der Countdown zum Untergang!

Merkel und Co. müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden

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Merkel und Co. müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden

Sehr geehrter Herr Peitl,

2016 wird als ein Wendepunkt in die deutschen Geschichtsbücher eingehen. Nach ersten islamistischen Anschlägen in Ansbach und Würzburg im Sommer, brach sich der Terror mit 12 Toten und vielen Schwerverletzten kurz vor Weihnachten in Berlin endgültig Bahn. Durch die willkürliche Öffnung der Grenzen haben Merkel und ihre Regierung Tod und Terror nach Deutschland importiert. Alles bisherige war erst der Anfang. Wer das aber ausspricht, der wird heute attackiert, er „schüre Angst“, ist verantwortlich für das „Klima des Haßes“ und der gleichen mehr. Und nach dem nächsten Anschlag wird man ihm dann wieder vorhalten, er freue sich doch über das Blut und die Toten. Dieses Land steht am Abgrund und der Verstand scheint sich zu verabschieden.

In vielen deutschen Städten entwickeln sich schleichend sogenannte No-Go-Areas, in denen Scharia-Gerichte Recht sprechen, radikal-islamische Gruppierungen wie Pilze aus dem Boden schießen und das Straßenbild sich wandelt. Migranten haben in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres 142.500 Straftaten begangen. Im Vergleich zu 2015 entspricht dies einer Zunahme von 40%.

Für all diese Entwicklungen zeichnet die Merkel-Regierung verantwortlich. Deren Politik zu Lasten und zum Schaden der Allgemeinheit muß Konsequenzen für die persönlich dafür Verantwortlichen haben. Unsere Aufforderung nach Einsetzung eines „Untersuchungsausschusses Merkel“ folgend, haben Bürger bereits 157.000 gleichlautende Petitionen an ausgewählte Abgeordnete gesendet.

Jetzt machen wir weiter: Bitte unterstützen Sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschußes gegen Frau Merkel, indem Sie hier weitere Bundestagsabgeordnete auffordern, sich dafür einzusetzen. Alle Taten der Merkel-Regierung müssen schonungslos aufgearbeitet und geahndet werden. Dafür kämpfen wir. Werden Sie Teil unserer Bewegung und kämpfen Sie mit uns.

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre


Beatrix von Storch

PS: 2017 ist das Jahr des Wandels. Bitte unterstützen Sie unseren Kampf gegen den fatalen Kurs der Merkel-Regierung mit Ihrer großzügigen Spende von 5, 15, 25 oder ….Euro hier. Sehr herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

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Prölls Hausblatt „NÖN“ startet mit seltsamer Umfrage Mitterlehners Sturz durch Kurz

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Erwin Pröll (links) setzt auf Sebastian Kurz. Die Pröll-nahe "NÖN" liefert die passende Umfrage dazu. Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / flickr (CC BY 2.0)

Erwin Pröll (links) setzt auf Sebastian Kurz. Die Pröll-nahe „NÖN“ liefert die passende Umfrage dazu.
Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / flickr (CC BY 2.0)

Es ist eine recht unorthodoxe Meinungsumfrage, mit der die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) ihren überregionalen Teil in der ersten Ausgabe 2017 aufmachen. In Niederösterreich würden die Parteien folgende Prozentzahlen bei – wohlgemerkt – Nationalratswahlen erreichen: ÖVP 22, SPÖ und FPÖ je 20. Wo ist der Rest, fragt man sich. Und erfährt in der Grafik, dass 8 Prozent „unentschlossen“ sind und 15 Prozent mit „weiß nicht“ antworteten oder keine Angabe machten. Diese beiden Gruppen werden aus Umfragen üblicherweise herausgenommen und den Parteien anteilsmäßig zugerechnet.

Unglaubwürdig: Kurz würde ÖVP in NÖ verdoppeln

Doch wer sich die zweite Umfrage ansieht, um die es der NÖN anscheinend wirklich ging, erkennt sofort, warum diese merkwürdige Darstellungsform gewählt wurde. Wenn die Parteien nämlich von konkreten Spitzenkandidaten in die Wahl geführt werden, sieht die Sache in Erwin Prölls Hoheitsgebiet ganz anders aus. Da würden nur noch 15 Prozent eine Strache-FPÖ wählen, 21 Prozent eine Kern-SPÖ und – jetzt kommt’s – satte 41 Prozent eine Kurz-ÖVP. Eine vom aktuellen Parteiobmann Reinhold Mitterlehner in die Wahl geführte ÖVP ist für die Auftraggeber der vom wenig bekannten M&R-Institut durchgeführten Umfrage scheinbar nicht vorstellbar.

Und woher kommen die vielen Fans des jungen Außenministers? Richtig! Von den unentschlossenen und „Weiß nicht“-Wählern, von denen es in dieser Umfrage plötzlich gesamt nur noch 12 (statt vorher 23) Prozent gibt.

Pröll gibt Mitterlehner via NÖN zum Abschuss frei

Wer die Macht- und Medienverhältnisse in Niederösterreich kennt, der weiß, dass mit dieser Doppelseite die partieinterne Jagd auf Mitterlehner eröffnet ist und sich der niederösterreichische Landeskaiser Erwin Pröll dessen Ablöse durch Kurz wünscht, was er durch sein „Leib- und Magenblatt“ NÖN mehr als deutlich ausrichten lässt. Wenig überraschend kommt dann noch Martin Gebhart im zugehörigen Leitartikel zu dem Schluss: „Es wird eine Frage des Spitzenkandidaten sein.“

Kommende Wahlen für österreichische System-Elite ein Grund zur Sorge

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Quelle: Unzensuriert

Was das Jahr 2017 bringen wird, steht noch in den Sternen, aber für die System-Eliten stehen diese nicht mehr günstig. Foto: Cesar vieira pessoa / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Was das Jahr 2017 bringen wird, steht noch in den Sternen, aber für die System-Eliten stehen diese nicht mehr günstig.
Foto: Cesar vieira pessoa / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Stolz waren sie auf sich, dass es ihnen, jedenfalls in Österreich, noch einmal gelungen ist, ein System am Köcheln zu halten, welches der Bevölkerung vorspielen soll, dass man in altgedienter Manier die anstehenden Probleme lösen wird.

Kommentar von Unzensurix

Wie sich die heimischen System-Eliten 2016 in trauter Gemeinsamkeit für einen abgehalfterten Grünpolitiker als Bundespräsidenten eingesetzt haben, zeigte mit einer fulminanten Brillanz, was für eine Angst besteht, dass doch einmal die eigenen Felle davonschwimmen könnten.

Dass die Felle vieler anderer, die eben nichts mit der Elite zu tun haben, weil sie nur stinknormale Staatsbürger sind, längst im Davonschwimmen sind, kratzt diese Herrschaften weniger. Denn dass die Elite weniger von Arbeitslosigkeit, Angst vor Jobverlust, ausufernder Gewalt im Wohnumfeld, täglicher Konfrontation mit Kulturbereicherungen aller Arten und dergleichen betroffen ist, gilt eben als Privileg der Elite, zu der man eben gehört oder auch nicht.

Die Elite bestimmt das Denken

Und wer nicht dazu gehört, kann doch vieles einfach nicht wissen, wie etwa, dass der Islam im Grunde genommen eine friedfertige Religion ist, die nur durch eine Fehlinterpretation des Korans durch unbefugte rechte oder ins rechte Eck gestellte Kritiker in Verruf gerät, nicht jedoch durch Taten ihrer Mitglieder selbst. Denn auch wenn im Koran eine Tötung von Ungläubigen, wo immer man sie findet, gefordert wird und zahlreiche mohammedanische Protagonisten das auch noch in die Tat umsetzen, hat das „nichts mit dem Islam“ zu tun und zwar, weil etwas nicht sein kann, was nicht sein darf, wenn es die Elite so möchte.

Nachdenken nicht gewünscht

Somit steht es dem einfachen Bürger ebenso gar nicht zu, so ein abgedroschenes Thema wie beispielsweise die massenweisen Vergewaltigungen durch mohammedanische Männer mit dem Islam in Zusammenhang zu bringen, weil der Bürger ohnehin auch nicht verstehen kann, weswegen man diese Menschen zu tausenden und hunderttausenden nach Europa hineinlässt. Denn der höhere Sinn einer solchen kulturverändernden Völkerwanderung soll den einfachen Menschen ja gar nicht interessieren.

Solange die System-Eliten wissen, wozu man Hassprediger, Niqab-Frauen, Afghanen- und Tschetschenen-Banden, triebgesteuerte Sextäter, drogendealende Asylwerber usw. im Lande benötigt, braucht man sich doch selbst keinen Kopf darüber zu zerbrechen, wie es mit Österreich weitergehen könnte.

Demokratie als Gefahr für die System-Elite in ganz Europa

Denn wenn man tatsächlich zu denken anfängt, könnte es sehr leicht passieren, dass wir, in den Augen unserer fürsorglichen System-Eliten, etwas völlig Falsches machen. Denn dummerweise (und da ist die EU noch nicht zentralistisch genug) sind, Österreich eingeschlossen, die europäischen Länder noch relativ gut funktionierende Demokratien, wo die Möglichkeit besteht, dass Personen am Steuerrad drehen dürfen, die sich nicht ganz im Sinne der System-Eliten verhalten. (FPÖ, AfD, Partij voor de Vrijheid, Front National u. a.)

Vergangenheit nicht nachtrauern

Dass es bei Norbert Hofer 2016 nicht so ausgegangen ist, wie es dem Land gut getan hätte, ist bereits Vergangenheit. Dass am 26. Jänner in Österreich ein Präsident angelobt wird, der nicht für die Zukunft unseres Landes stehen wird, ist nahezu schon Gegenwart. Dass allerdings die Probleme Österreichs nicht weniger sondern mit Garantie mehr werden, gilt leider nicht als üble Zukunftsprognose, sondern muss als zu befürchtende Tatsache betrachtet werden.

Sorgen für die System-Elite

Aber da die System-Eliten trotz kräftiger Unterstützung der System-Medien nicht begreifen werden, dass man einen Bogen nicht ewig überspannen kann, besteht durchaus noch Hoffnung für unser Österreich. Auch, weil gerade jenen Menschen, die nicht zur Elite gehören, das Land immer noch nicht egal geworden ist und sie dieses Land lieben. Und weil sie es lieben, wird es geschehen, dass die nächsten Wahlen der System-Elite ordentliche Sorgen bereiten dürften.

Südtiroler Freiheitliche verteilen Aufkleber gegen Ausländergewalt

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Quelle: Unzensuriert

Mit diesem Aufkleber thematisieren die Süditiroler Freiheitlichen die Ausländergewalt. Foto: Die Freiheitlichen Südtirol

Mit diesem Aufkleber thematisieren die Süditiroler Freiheitlichen die Ausländergewalt.
Foto: Die Freiheitlichen Südtirol

Die Südtiroler Freiheitlichen sagen der ausufernden Gewalt durch Ausländer den Kampf an. Präsentiert wurde heute ein Aufkleber mit der Aufschrift „GEWALTBEREITE AUSLÄNDER – NEIN DANKE!“. Darüber gibt es eine Hand samt dem Schriftzug „Stop“. Die Aufkleber werden bei Veranstaltungen verteilt, sind bei den Freiheitlichen kostenlos erhältlich und Teil einer Sensibilisierungskampagne angesichts der Sicherheitsproblematik.

Ausländer führen Kriminalstatistik an

„Vor allem Ausländer und Personen mit Migrationshintergrund führen die Kriminalitätsstatistik an. Übergriffe auf Schutzlose, auf nichtsahnende Bürger und einheimische Jugendliche gehören mittlerweile zum Alltag auf Südtirols Straßen“, betonen der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas, Vizeparteiobfrau Tamara Oberhofer und Generalsekretär Simon Auer.

„Viele Südtiroler leben in Furcht vor Übergriffen, die zu jeder Tageszeit geschehen können. Es herrscht die Angst, Opfer einer kriminellen Tat zu werden. Hinzu gesellen sich die wirtschaftlichen Schäden und das Ohnmachtsgefühl bei den Betroffenen. Die laschen Gesetze wirken weder abschreckend noch beinhalten sie angemessene Strafen für die Verbrecher. Allzu oft handelt es sich bei den Tätern um Ausländer und Personen mit Migrationshintergrund“, so Blaas.

Kriminelle Ausländer abschieben

„Südtirol hat sehr wohl ein Sicherheitsproblem, auch wenn die SVP dies nicht einsehen will. Wir Freiheitlichen haben von Anfang an vor den Folgen dieser blinden Politik gewarnt, die nun zusehends auf die Bevölkerung zurückfällt. Aus den verharmlosten ‚Einzelfällen‘ wurde Alltag in Südtirol, und die Entscheidungsträger schauen dieser Entwicklung weiter zu. Es wurde gewarnt, aber nichts unternommen“, hält der Freiheitliche Generalsekretär Simon Auer fest.

Die Freiheitlichen fordern die Abschiebung illegaler Einwanderer, die Verschärfung des Asylrechts, die Ausweisung von kriminellen Ausländern und den Schutz der Außengrenzen.

Laut Umfrage: Tiroler ÖVP droht „blaues Wunder“

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Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger will eine Fortsetzung einer grünen Mitregierung verhindern. Die Tiroler FPÖ legt in den Umfragen weiter zu. Foto: Markus Abwerzger auf Facebook

Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger will eine Fortsetzung einer grünen Mitregierung verhindern. Die Tiroler FPÖ legt in den Umfragen weiter zu.
Foto: Markus Abwerzger auf Facebook

Nicht nur im Bund dürften sich SPÖ und ÖVP hüten, 2017 eine Neuwahl zu provozieren. Auch in Tirol wird wohl so mancher hoffen, dass sich die Lage bis zum Wahltermin 2018 noch bessert. Denn es könnte es ein „blaues Wunder“ geben, wenn man eine aktuelle Umfrage der Tiroler Tageszeitung begutachtet.

Die Tiroler Freiheitlichen, die bei der Landtagswahl 2013 9,3 Prozent der Wählerstimmen erhielten, liegen laut Umfrage aktuell bei 25 Prozent – sie würden ihre Stimmen also fast verdreifachen. Im Dezember 2014 waren es 13 und 2015 dann schon 16 Prozent. Unter Parteiobmann Markus Abwerzger erleben die Tiroler Freiheitlichen einen Höhenflug.

ÖVP verliert massiv an Stimmen

Stark an Vertrauen verliert die ÖVP, die nur noch auf 33 Prozent kommt. Auch die Neos – nicht im Landtag vertreten – bauen ab (von 7 auf 5 Prozent in Umfragen), während die „Liste Fritz“, „Impuls Tirol“ und andere Parteien vollkommen chancenlos sind. Dennoch kurios: Die Grünen legen auf 17 Prozent zu. Eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition, die sich rechnerisch wohl knapp ausginge, wird jedoch von nur noch 24 Prozent der Befragten unterstützt, eine schwarz-blaue Koalition liegt schon bei 22 Prozent Zustimmung.

Auf Facebook wettert Abwerzger gegen die Grünen. In einem Sujet schreibt er von einer Richtungsentscheidung bei der Landtagswahl 2018: „Wer die Grünen nicht länger in einer Regierung haben will, muss FPÖ wählen!“