Briefwahl: SPÖ-Schieder geht auf Konfrontation mit Van der Bellen

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Mit der Forderung nach "Eindämmung" der Briefwahl geht SPÖ-Klubchef Andreas Schieder voll auf FPÖ-Linie. Foto: Thomas Lehmann / SPÖ-Parteizentrale / Wikimedia CC BY-SA 2.0

Mit der Forderung nach „Eindämmung“ der Briefwahl geht SPÖ-Klubchef Andreas Schieder voll auf FPÖ-Linie.
Foto: Thomas Lehmann / SPÖ-Parteizentrale / Wikimedia CC BY-SA 2.0

Die Forderung der FPÖ nach Einschränkung der Briefwahl verletze das Grundrecht, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen im heißen Wahlkampf gegen Norbert Hofer. Jetzt geht aber auch Andreas Schieder auf die Linie der Freiheitlichen und auf Konfrontation mit Van der Bellen: In einem APA-Interview tritt der SPÖ-Klubchef für das „Eindämmen“ der Briefwahl ein. Und will damit, wie VdB es ausdrückte, ein Grundrecht verletzen.

Manipulationen Tür und Tor geöffnet

Dass die Aussage Van der Bellens natürlich Unfug ist, weiß jeder halbwegs gebildete Bürger. Denn das Grundrecht besteht in der Möglichkeit der Teilnahme an der Wahl, aber nicht in der Art der Stimmübermittlung. Fest steht: Die Briefwahl hat bis dato nicht nur bei uns, sondern auch bei der US-Wahl zu massiven Problemen geführt, ja mancherorts sogar Manipulationen Tür und Tor geöffnet. SPÖ, ÖVP und Grüne schauten diesem Treiben bisher tatenlos zu, was die Frage aufwarf, wem die Briefwahl eigentlich nützte? Und für wen sie eigentlich mit Zähnen und Klauen verteidigt wird?

In Moscheen kollektiv Wahlkarten ausgefüllt

Den Verdacht, dass in Wiener Moscheen kollektiv Wahlkarten ausgefüllt wurden, erhoben nicht die Blauen, sondern übereinstimmend mehrere Tageszeitungen. Und auch in Salzburg stand ein SPÖ-Türke im Verdacht der Wahlmanipulation.

Die Zeitung Detroit News berichtete wiederum, dass es bei der US-Wahl in der Autostadt Detroit umfangreiche Wahlmanipulationen zugunsten von Hillary Clinton gegeben habe.

Schieder plötzlich auf FPÖ-Linie

Die SPÖ könnte durchaus zu den Nutznießern der Möglichkeit, per Wahlkarte abzustimmen, gezählt haben. Deshalb überrascht es umso mehr, dass deren Klubobmann Schieder plötzlich auf FPÖ-Linie ist. Er wolle die anstehende Wahlrechtsreform dazu nützen, die Briefwahl „einzudämmen“, sagte er in einem APA-Interview, das ORF.at veröffentlichte. Die Briefwahl könne „nur gelinderes Mittel für jene sein, die nicht persönlich die Möglichkeit haben, die Stimme abzugeben“. Als Alternative schwebt Schieder ein zusätzlicher vorgezogener Wahltag vor.

Briefwahl nur Ausnahme – nicht die Regel

Grundsätzlich ist der SPÖ-Klubobmann der Meinung, dass es ein Wert in der Demokratie ist, dass man persönlich an Ort und Stelle seine Stimme abgibt. Daher müsse die Briefwahl die Ausnahme und nicht die Regel sein. Der zweite Wahltag habe sich bei Landtagswahlen bewährt. Würde man solch eine Möglichkeit beispielsweise eineinhalb Wochen vor dem eigentlichen Urnengang auch im Bund schaffen, wäre das eine „sehr attraktive Alternative“ für jene, die am regulären Wahltag verhindert seien.

Warten auf Reaktion von Van der Bellen

Das alles kommt uns sehr bekannt vor. Als die Freiheitlichen genau das vorschlugen, wurden sie vom heutigen Bundespräsidenten geprügelt und sogar bezichtigt, das Grundgesetz zu verletzen. Man darf gespannt sein, wie Alexander Van der Bellen nun auf den Vorstoß von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder reagiert.

Von der FPÖ kam jedenfalls Lob für den roten Vorstoß. Generalsekretär Harald Vilimsky sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Im Zentrum der Überlegungen einer Wahlrechtsreform müsse das Ziel stehen, ein freies, geheimes und persönliches Wahlrecht für jeden Wahlberechtigten zu gewährleisten. „Die Briefwahl sollte jedenfalls das sein wozu sie entwickelt wurde – die absolute Ausnahme und nicht die Regel“, so Vilimsky.

Abrechnung mit EU-Migrationspolitik: Ungarischer Premier Orbán wünscht sich „Revolten“ gegen Polit-Eliten

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Deutliche Worte zur gescheiterten Einwanderungspolitik der EU fand Viktor Orbán in einem Zeitungsinterview. Foto: Wikimedia / EPP Summit, Brussels, June 2015 / CC BY 2.0

Deutliche Worte zur gescheiterten Einwanderungspolitik der EU fand Viktor Orbán in einem Zeitungsinterview.
Foto: Wikimedia / EPP Summit, Brussels, June 2015 / CC BY 2.0

Deutliche Worte zum Terroranschlag in Berlin und der offensichtlich gescheiterten Einwanderungspolitik der Europäischen Union fand der ungarische Premierminister Viktor Orbán. Gegenüber der Onlinezeitung veol.hu wünscht sich der Ungar für 2017 gar eine „Revolte der Menschen gegen Politiker, die nicht auf ihr Volk hören“.

Nicht hinnehmbar, dass Christen abgeschlachtet werden

Für Orbán ist es unverständlich, dass Christen im Herzen Europas zu Weihnachten Ziel von Terrorismus werden, aber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dennoch stoisch an der Migrationspolitik festhält. Für ihn ist jedenfalls klar: In der Einwanderungspolitik könne kein Stein auf dem anderen bleiben.

Brüssel müsse endlich handeln und illegale Migranten konsequent abschieben. Zudem müssten die Grenzen angesichts der jüngsten Ereignisse geschlossen und künftig streng kontrolliert werden. Ungarn zeigt bereits vor, wie dies funktioniert.

Integration von „Nicht-Europäern“ gescheitert

Im Hinblick auf den Berlin-Terror kritisierte Ungarns Premier auch die idealisierte Vorstellung der Integration von Nicht-Europäern in europäische Gesellschaften. Dies funktioniere offensichtlich nicht.

Terrorismus, Migration, Verbrechen, Meinungsdiktate, Zensur und der wirtschaftliche Niedergang schwächen die EU und Europa zudem immer weiter. Westliche Entscheidungsträger fänden darauf jedoch keine Antwort oder seien nicht willens, Alternativen umzusetzen, so Orbán weiter.

2017: Jahr der Revolten?

Für das kommende Jahr wünscht sich Premier Orbán regelrechte „Revolten“ gegen Regierende, die nicht auf den Willen des Volkes hören. Der Brexit und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bewiesen bereits, was möglich sei. 2017 könnte, so Orbán abschließend, das Jahr der „Revolten für eine echte europäische Demokratie“ werden.

Irmgard Griss: Es geht weiter

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Unabhängig für Österreich - Irmgard Griss

LIEBER HERR PEITL

2016 war für mich ein besonderes Jahr. Ich bin vielen Menschen begegnet, die etwas für unser Land tun wollen. Der große Erfolg meiner Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin war nur möglich, weil so viele Menschen mich unterstützt haben, durch persönlichen Einsatz und mit Geld.

Ihnen allen danke ich dafür sehr herzlich. Dass ich ohne Parteiapparat 18,9 % der Stimmen erreichen konnte, mehr als die Kandidaten der beiden Regierungsparteien, beweist, dass die Menschen für eine  neue Politik offen sind.

Eine neue Politik setzt voraus, dass wir miteinander ins Gespräch kommen. Nicht nur mit Politikerinnen und Politikern, sondern auch untereinander. Dazu möchte ich mit der Aktion „Tischgespräche“ einen Anstoß geben. Ihr Ablauf wird auf der Website www.irmgardgriss.at näher beschrieben.

Warum habe ich mich zu dieser Aktion entschlossen? Weil ich überzeugt bin, dass die mangelnde Gelegenheit, sich mit Menschen anderer Einstellung auszutauschen, ein wesentlicher Grund für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft ist. Nur wenn wir bereit sind, auch Andersdenkenden zuzuhören, wird es uns gelingen, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Die ganz großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam bewältigen.

Für 2017 darf ich Ihnen alles erdenklich Gute wünschen, ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr. Uns allen wünsche ich, dass wir uns den Herausforderungen unserer Zeit mit dem Selbstbewusstsein stellen, dass mehr in uns steckt als derzeit sichtbar ist.  Mit einer neuen Politik kann Österreich zu einem Vorzeigemodell für Europa werden.

Herzliche Grüße,
Irmgard Griss

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Zum Glück keine „politisch Korrekten“ – Die beiden italienischen Polizisten haben gegen alle iedologischen Vorgaben gehandelt

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Anti-Terror-Übung der Polizei in Hannover: Zwei italienische Beamte zeigten schneidig, wie es wirklich funktionieren sollte. Foto: Axel Hindemith / wikimedia.org (PD-self)

Anti-Terror-Übung der Polizei in Hannover: Zwei italienische Beamte zeigten schneidig, wie es wirklich funktionieren sollte.
Foto: Axel Hindemith / wikimedia.org (PD-self)

Die zwei tapferen Mailänder Polizisten, die den islamistischen Massenmörder von Berlin nächtens gestellt und dann getötet haben, waren zum Glück keine Anhänger der hierzulande derzeit in Medien und Politik dominierenden Political Correctness. Sie sind vielmehr Helden, wie wir in Europa noch ein paar mehr bräuchten, wie Andreas Unterberger in seinem Tagebuch schreibt.

Es ist ziemlich blamabel für Deutschland, dass der Mörder trotz aller großen Töne der Politik erst aus dem Land abhauen hat müssen, damit er gestellt wird. Noch blamabler ist, dass auch der einzige andere Mann, der sich – zumindest nach dem gegenwärtigen Wissen – dem Islamisten tapfer entgegengestellt hat, ebenfalls ein Ausländer war.

Der polnische LKW-Chauffeur hat offenbar todesmutig versucht, die Todesfahrt zu stoppen. Genaueres werden wir über diesen Teil des Dramas freilich nie mehr erfahren, da ja alle Beteiligten tot sind. Von den deutschen Behörden hingegen hat es – trotz langem Verdacht gegen Amri – immer nur ergebnislose bürokratisch-richterliche Turnübungen und hohle Politikerworte gegeben.

Verstoß gegen „political correctness“ und Feigheit

Umso klarer ist jedenfalls, was sich da nächtens in Mailand abgespielt hat. Dort haben zwei junge Polizisten gleich dreifach gegen das Gift der Political Correctness beziehungsweise der Feigheit vieler anderer europäischer Exekutivbeamter verstoßen:

  1. Sie haben einen arabisch aussehenden jungen Mann aufgehalten. Das ist für unsere linksliberale Mainstream-Front überhaupt eine Todsünde. Denn damit haben die Polizisten ja rassistisches „Ethnic Profiling“ praktiziert! Sie haben Vorurteile gegen arabisch aussehende Menschen gezeigt, weil sie nicht genauso alte europäische Frauen aufhalten! Welch Diskriminierung!
  2. Sie haben den Mann totgeschossen (nachdem dieser eine Pistole gezückt und zuerst selbst geschossen hat). Da muss man jetzt nur noch auf das Posting eines Grünen warten, der sich darüber aufregt: Das ist doch nicht notwendig! Die schießwütigen Polizisten hätten doch den jungen Mann, der noch ein langes Leben vor sich hatte, nicht gleich umbringen müssen!
  3. Sie haben sich um drei Uhr nachts als zwei ganz normale Streifenpolizisten getraut, jemanden auf der Straße aufzuhalten. Ähnliches wagt die österreichische Exekutive längst nur noch bei wichtigmacherischen Alkohol-Kontrollen, wo sie zu sechst die Straße sperrt. In einsamen Vierteln zu dieser Zeit Polizisten zu Fuß – nein, das wird man in Österreich das ganze Jahr über nicht sehen.

Gott sei Dank, die beiden Mailänder Polizisten waren weder feige noch bürokratisch noch politisch korrekt. Unsere Zeit braucht Helden.

Linke Minister- und Polizeisprecher tun, was sie wollen

Unerträglich politisch korrekt ist hingegen der Sprecher des österreichischen Innenministeriums. Wenn sich Innenminister Sobotka noch lange einen solchen Sprecher hält, dann kann er gleich wieder – trotz all seiner eigenen ganz anders klingenden Ansagen – abdanken und gleichzeitig zugeben, die linken Beamten tun eh, was sie wollen, nicht was der Minister will (übrigens auch in etlichen Landespolizeidirektionen).

Der Herr Grundböck hat sich nämlich genötigt gefühlt, mit der Aussage in die Öffentlichkeit zu gehen, dass nicht jeder abgelehnte Asylwerber ein Terrorist sei. Als ob das jemand behauptet hätte.

Müde Ausreden für bürokratischen Schlendrian bei Abschiebungen

Damit gibt der Mann in Wahrheit unverhohlen, wenn auch indirekt zu, dass Österreich mindestens genauso nachlässig – oder erfolglos – bei der Abschiebung sei wie Deutschland. Er führt eine Reihe bürokratischer Argumente an, warum da halt nichts schneller geht, statt sagen zu können: Wir sind besser als die Deutschen.

Diesen Äußerungen des Herrn Grundböck sollte man die Aussage eines Vertreters der deutschen Polizei gegenüberstellen, der in einem ORF-Fernsehinterview betont hat, dass zumindest in Deutschland die Polizei eh konsequent sein will, aber durch Gerichte und Politik geknebelt ist. Was wahrscheinlich weitgehend stimmt, auch wenn ganz gewiss die anfängliche Verhaftung eines falschen Mannes als tatverdächtig (nur weil er der U-Bahn nachgelaufen ist) keine kriminalistische Hochleistung gewesen ist.

Grundböck hingegen zeigt, dass führende Polizeiexponenten in Österreich gar nicht konsequent sein wollen, dass sie überhaupt nicht begriffen haben, worum es geht, worum es zumindest der großen Mehrheit der Europäer geht.

Abgelehnte Asylwerber sind im Volk unerwünscht – und hochriskant

Diese sehen ganz sicher nicht in jedem abgelehnten Asylwerber einen Terroristen, aber eindeutig eine hier unerwünschte Person. Sie sehen in ihm auch jemanden, der ein deutlich höheres Risiko darstellt als der Rest der Einwohner, kriminell oder terroristisch aktiv zu werden (auch wenn es die Mehrzahl nicht wird). Sie sehen auch ganz eindeutiges Versagen von Polizei, Justiz und Politik (in Europa und Österreich), sich mit allen Kräften dafür einzusetzen, dass abgelehnte Asylwerber umgehend das Land verlassen.

Ganz abgesehen davon, dass ohnedies hierzulande die Asylverfahren unakzeptabel lange dauern (gewiss auch hauptsächlich wegen der Verzögerungs-Tricks der Asylwerber und der ihnen helfenden „humanitären“ NGOs – aber es ist die heimische Justiz, die ihnen den Spielraum für diese Tricks gibt). Ganz abgesehen davon, dass Österreich einen unrühmlichen Rekord hält, besonders tolerant bei der Asylgewährung zu sein. Ganz abgesehen von den Milliarden-Kosten durch die Völkerwanderung.

Polizei kontrolliert lieber Alko-Lenker als potentielle Terroristen

Auch wenn es gewiss polemisch verkürzt ist, so ist doch bei den Menschen längst eine ganz andere, für die Polizei gar nicht schmeichelhafte Botschaft angekommen: „Denen sind ständige Alkohol-Kontrollen tausendmal wichtiger als das Migrantenproblem.“

„Geschützt“ von einer solchen Exekutive werden in der heutigen Nacht wohl viele Menschen nur noch mit einem flauen Gefühl im Magen die Kirchen betreten.

PS: Der Mut der Mailänder Polizisten ändert freilich nichts an der Schuld Italiens am unkontrollierten Hereinlassen, nein: Hereinholen von Hunderttausenden Afrikanern und Asiaten in den letzten beiden Jahren.

PPS: Der Mut der italienischen Polizisten wird freilich durch die Dummheit des (neu im Amt befindlichen) italienischen Innenministers konterkariert, der die Namen der beiden öffentlich nannte, worauf sie sich wohl lebenslang vor islamischen Revanche-Attentätern fürchten müssen. Die Naivität von Linkspolitikern ist offenbar durch nichts zu übertreffen …

PPPS: Deutschland will jetzt doch auch schärfere gesetzliche Maßnahmen gegen illegale Immigranten diskutieren, sagt Bundeskanzlerin Merkel. Eh nur mindestens zwei Jahre zu spät. Und Justizminister Maas bremst auch gleich wieder nach bekannter Manier. Die Naivität von Linkspolitikern ist offenbar durch nichts zu übertreffen …

– See more at: http://www.andreas-unterberger.at/2016/12/zum-glck-keine-politisch-korre…

Furcht der System-Elite vor AfD-Aufwärtstrend

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Quelle: Unzensuriert

Etablierte Parteien fürchten die AfD wie der Teufel das Weihwasser, weil sie die Wahrheit thematisiert. Foto: Alternative für Deutschland AfD / facebook.com

Etablierte Parteien fürchten die AfD wie der Teufel das Weihwasser, weil sie die Wahrheit thematisiert.
Foto: Alternative für Deutschland AfD / facebook.com

In Deutschland ist ein ähnliches Syndrom wie in vielen Ländern – insbesondere Westeuropa – (Österreich: FPÖ; Niederlande: Partij voor de Vrijheid; Frankreich: Front National) zu bemerken.

Kommentar von Unzensurix

Wenn es darum geht, eine Denkweise, repräsentiert etwa von einer Partei, auszugrenzen, finden sich die seltsamsten politischen Lager zu einem Schulterschluss zusammen, um nur ja diese Partei (oder einen Repräsentanten einer solchen) von politscher Entscheidungsgewalt fernzuhalten.

Beispiel Österreich

Österreich hat gerade solches in einem beispiellosen Bundespräsidentenwahlkampf erlebt, wo der Kandidat der FPÖ, der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer, von nahezu der gesamten anderen Parteienlandschaft solange diffamiert worden ist, dass es sich gerade noch ausging, den Kandidaten der System-Elite, einen abgehalfterten Grünpolitiker, durchzuboxen.

Furcht vor AfD weil sie Recht hat

Und auch bei Deutschlands Polit-Elite dürfte etwas noch weit schlimmer sein, als der grauenhafteste islamische Terroranschlag, wie jener am Berliner Weihnachtsmarkt. Nämlich wenn die Partei Stimmenzuwächse erhält, die seit Jahren vor den unberechenbaren Gefahren des Islams, der sich besonders durch die Zuwanderung in Deutschland enorm ausbreitet, warnt.

So beschwört man sofort alle möglichen unheiligen Heiligen und startet eine beispiellose Medienhetze, wenn die Alternative für Deutschland (AfD) in Umfragen zulegt, weil es in einer gutmenschlichen Gesellschaft nicht sein darf, die Wahrheit unverblümt zu thematisieren.

Bundestagswahlen 2017

Allerdings dürften langsam den System-Eliten mit ihren gleichgeschalteten Politikern und den ihnen dienenden Medien die Felle davonschwimmen. Denn noch darf in der Bundesrepublik Deutschland der Wähler mitentscheiden, von welchem Politiker er überhaupt vertreten und schlussendlich regiert werden möchte. Und die nächsten landesweiten Wahlen sind nicht mehr fern und werden voraussichtlich im September 2017 stattfinden.

AfD legt stark zu

Daher tut man jetzt bereits mehr als besorgt, weil Umfragen zeigen, dass die AfD eine durchaus mitbestimmende Kraft in Deutschland werden wird. Eine Insa-Umfrage etwa stellte fest, dass die AfD seit der Vorwoche 2,5 Prozentpunkte zulegte und nun bei 15,5% steht, während die CDU/CSU unter Merkel 1,5% verlor und nach heutigem Stand 31,5% der Stimmen erreichen würde. Ebenfalls im Abwärtstrend befindet sich die SPD 20,5% (minus 1%). Alle anderen Parteien (Linke, Grüne, FDP) verlieren leicht oder bleiben auf gleich tiefem Niveau.

Aufwärtstrend wird bis zu den Wahlen anhalten

Dass der Aufwärtstrend der AfD bis zu den Bundestagswahlen anhalten wird, davon kann ausgegangen werden, weil leider nicht zu erwarten ist, dass sich in Deutschland bis dahin wesentliches ändert. Zwar werden manche System-Politiker im Wahlkampf mit Sicherheit Töne anschlagen, die einer gewissen Schärfe nicht entbehren werden, um so zu tun, als wolle man ernsthaft eingreifen. Aber viele Wähler sind mittlerweile draufgekommen ist, dass es weit besser ist, zum Schmied (AfD) und nicht zum Schmiedl (wie etwa eine CSU) zu laufen.

FPÖ-Bundekanzler

Daher wird an der AfD (in den Bundestag zieht sie mit Sicherheit fulminant ein) in Deutschland kein Weg mehr vorbeigehen, auch wenn das Frau Merkel und andere mit aller Kraft verhindern wollen und die Eliten-Politiker wahrscheinlich noch eine weitere Legislaturperiode auf ihren Regierungssesseln picken bleiben werden. Aber gerade diese Ausgrenzung wird die AfD, ähnlich wie die FPÖ, stärker machen (weil der Wähler eben nicht blöd ist) und ihr vielleicht bei der übernächsten Wahl den Kanzlersessel verschaffen, zumal sie bei diesen Wahlen mit Garantie Rückenwind durch den dann regierenden österreichischen Bundeskanzler Heinz-Christian Strache erhält.

Otto von Habsburgs Erben haben kein Vertrauen in Österreich – Nachlass kommt nach Ungarn

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Quelle: Unzensuriert

Ungarn und Viktor Orbán würdigen Otto von Habsburg mit einem Archiv auf der Budapester Burg. Österreich schaut durch die Finger. Foto: User:nvpswitzerland / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Ungarn und Viktor Orbán würdigen Otto von Habsburg mit einem Archiv auf der Budapester Burg. Österreich schaut durch die Finger.
Foto: User:nvpswitzerland / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Am 4. Juli 2011 starb im Alter von 98 Jahren Dr. Otto von Habsburg-Lothringen, Sohn des letzten österreichischen Kaisers und ungarischen Königs Karl (in Österreich der I., in Ungarn der IV.). Er wirkte als Schriftsteller, Publizist und Politiker der deutschen CSU, für die er im Europaparlament saß. Er besaß die Staatsbürgerschaften von Österreich (nur hier wird sein Name ohne „von“ verwendet), Ungarn, Deutschland und Kroatien.

Umfangreicher Nachlass

Und egal wie man zu ihm politisch stand oder steht, Otto von Habsburg war zweifelsohne einer der interessantesten Persönlichkeiten Europas, die überdies einen umfangreichen Nachlass hinterlassen hat. Diesen zu verwalten und auszuwerten, wäre sicherlich eine erstrebenswerte Aufgabe und wie kolportiert wird, haben sich das Österreichische Staatsarchiv und ebenso das Stift Klosterneuburg um die Hinterlassenschaft bemüht.

Viktor Orbán befürwortete Otto-Habsburg-Archiv

Allerdings dürfte das Vertrauen der Familie Habsburg in den Nachlass-Standort Österreich nicht das größte gewesen sein, denn man entschied sich, Ungarn den Vorzug zu geben. Diese Entscheidung dürfte auf ein Gespräch zurückgehen, welches der in Ungarn lebende zweitgeborene Sohn Ottos mit Viktor Orbán Anfang 2016 geführt hat. Dort soll Georg von Habsburg den ungarischen Ministerpräsidenten gefragt haben, „was mit dem Archiv meines Vaters vorgesehen sei und ob Ungarn als Standort für das Otto-Habsburg- Archiv infrage käme“.

Ungarn schuf gesetzliche Rahmenbedingungen

Und Ungarn kommt tatsächlich in Frage. Denn das Budapester Parlament verabschiedete im Herbst ein Gesetz, welches der Regierung erlaubt, Stiftungen zu gründen. Laut ungarischen Medienberichten wird auch gleich die erste Stiftung dieser Art die „Otto-Habsburg-Stiftung“ sein, über die das Parlament gleichzeitig ein eigenes Gesetz erließ. In diesem wurde festgelegt, dass der Nachlass, der weiterhin im Besitz der Familie Habsburg bleibt, in der Budapester Burg wissenschaftlich aufbereitet und digitalisiert wird. Wegen Adaptierung der Burg dürfte es noch bis Mitte 2018 dauern, bis das Archiv eröffnet wird.

Kein Vertrauen der Familie Habsburg in österreichische Institution

Als Begründung, weswegen der Nachlass nicht dem Österreichischen Staatsarchiv, wo Dokumente der Habsburger bis zurück ins 12. Jahrhundert lagern, übergeben worden ist, wird von der Familie Habsburg argumentiert, dass sie das Erbe Otto von Habsburgs nicht einer staatlichen Institution überlassen wollen. Außerdem sei es der Familie ein besonderes Anliegen, dass das Archiv gerade in Ungarn eine Heimstätte bekommt.

Mit ein Grund dürfte aber auch der schändliche Umgang der Republik mit den Habsburgern nach dem zweiten Weltkrieg gewesen sein. Das verhängte Einreiseverbot, trotzt Staatsbürgerschaft, verhinderte etwa die Teilnahme  Kaiserin Zitas am Begräbnis ihrer eigenen Tochter in Wien.

Der Körper in Österreich, das Herz in Ungarn

Besonders in Ungarn ist Otto von Habsburgs Lebenswerk immer wieder gewürdigt worden. Für viele Ungarn galt daher der Kaisersohn, der auch fließend Ungarisch sprach, als „Beschützer der Ungarn“, weswegen er nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in über 80 Gemeinden sogar zum Ehrenbürger ernannt worden ist. Und in seiner letzten Verfügung wünschte er sich, dass „der Körper in Österreich, das Herz in Ungarn“ bestattet werden soll. So wurde sein Körper in der Kapuzinergruft in Wien beigesetzt, sein Herz aber in der Erzabtei Pannonhalma in Nordwestungarn.

Otto von Habsburg schätzte die JUNGE FREIHEIT

Aber nicht nur die Ungarn waren Otto von Habsburg ein Anliegen, sondern auch ungerechte Anschuldigungen oder Diffamierungen, wie etwa gegen die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, die er schätzte und der er gerne als Interviewpartner zur Verfügung stand. Als man versuchte, diese Zeitung als „rechtsextremistisch“ zu schubladisieren und sie 2006 sogar von der Leipziger Buchmesse verbannte, setzte er sich in einer Petition für die JUNGE FREIHEIT ein.

Alles in allem muss man Ungarn und Viktor Orbán danken, dass sie Otto von Habsburg mit dem Archiv auf der Budapester Burg ein würdiges Andenken setzen. Auch in diesem Sinne, dass der Sohn des letzten ungarischen Königs (was er für die Ungarn ja war) sich nie dem Mainstream beugte und stets eine eigene Meinung vertreten hatte, die allerdings viele nicht hören wollten.

Regierungen sind gefordert: Lutherischer Weltbund fordert besseren Schutz von Christen

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Der Lutherische Weltbund (LWB) hat in seiner Weihnachtsbotschaft einen besseren Schutz verfolgter Christen durch die Regierungen verlangt. Christen in Nigeria, Pakistan, Bangladesch, Syrien, im Sudan und im Irak dürften nicht weiter diskriminiert und unterdrückt werden, erklärte LWB-Präsident Munib Younan

Younan, Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und im Heiligen Land, forderte von den Christen, die im Westen leben, ihre verfolgten Glaubensbrüder nicht zu vergessen. Der LWB-Präsident berichtete von einer Konferenz in Beirut über die Herausforderungen für die christliche Bevölkerung im Nahen und Mittleren Osten. „Unter uns waren viele Christinnen und Christen aus dem Irak und aus Syrien“, betonte der Palästinenser: „Ich lobte Gott dafür, dass sie noch am Leben sind, und küsste dankbar ihre Stirn.“ Sie seien als Überlebende gekommen, „als Symbole des Lebens, nicht des Leids, des Krieges, des Todes“.

Was die Verfolgten wollten, seien keine Gefälligkeiten. „Sie wollen, was die Weihnachtsbotschaft verheißt: einen Frieden, der auf Gerechtigkeit aufbaut“, betonte der Präsident des Weltbundes mit 145 Mitgliedskirchen und 74 Millionen Gläubigen.

Nach Angaben des Ökumenischen Rates der Kirchen wurden alleine aus dem Irak in den vergangenen Jahren Hunderttausende Christen durch militante Muslime wie die Miliz „Islamischer Staat“ (IS) vertrieben. In anderen muslimischen Staaten werden Christen durch Behörden und Gesetze schikaniert.