Unabhängige Justiz in Kärnten: Dörfler-Richter bei Gulaschfest von SPÖ-Politikerin Schaunig

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Mit rotem Pulli beim Gulaschfest von SPÖ-Politikerin Gaby Schaunig: Der Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl. Foto: Screenshot St. Lorenzen ON

Mit rotem Pulli beim Gulaschfest von SPÖ-Politikerin Gaby Schaunig: Der Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl.
Foto: Screenshot St. Lorenzen ON

Vier Schuldsprüche gegen ehemalige FPÖ- bzw. BZÖ-Politiker. So endete das Verfahren gegen Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner. Sie haben, befand das Gericht, eine Broschüre des Landes Kärnten wie eine Wahlkampfbroschüre des BZÖ aussehen lassen. Nicht die feine Art, aber wie müsste man dann erst juristisch mit der Wiener SPÖ verfahren, die mit Inseraten aus Steuerzahlerkosten selbst die angeblich unabhängigen Medien zu Werbeheften macht?

Beim Gulaschfest mit rotem Pullover

Eines fällt bei der juristischen Aufarbeitung der Ära Haider jedenfalls auf: Der Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl spielt sehr häufig eine maßgebliche Rolle. Er verurteilte auch Uwe Scheuch in der „Part of the Game“-Affäre, beging dabei jedoch einen Verfahrensfehler. Der gesamte Prozess musste deshalb wiederholt und die Strafe für Scheuch reduziert werden.

Unzensuriert.at wurde jetzt ein interessantes Foto aus dem September 2014 übermittelt, das diesen ehrenwerten Richter beim Gulaschfest mit Hans und Gaby Schaunig zeigt. Das ist deshalb sehr außergewöhnlich, weil Gaby Schaunig seit März 2013 SPÖ-Finanzlandesrätin und somit politischer Gegner jener Personen ist, die Richter Liebhauser-Karl offenbar so gerne verurteilt.

Ruf der unabhängigen Justiz ruiniert

Da sieht man auf der Homepage des Dorfvereins St. Lorenzen im Lesachtal gleich zwei Bilder, auf denen sich Hans und Gaby Schaunig mit dem Klagenfurter Richterpaar Liebhauser-Karl und Lesachtaler Freunden vor der schönen Orta-Hütte amüsieren. Ein Schelm, wer denkt, dass derartige Aktionen den letzten Rest vom Ruf einer unabhängigen Justiz ruinieren. Noch dazu, wo der Richter zum Gulaschessen mit Gaby in parteifarbenem roten Pulli auftauchte.

Urteil bereits im Computer gespeichert

Das verstärkt die Kritik des ehemaligen Justizministers Dieter Böhmdorfer, seinerzeit Anwalt von Uwe Scheuch. Böhmdorfer brachte Prozessbeobachtern zur Kenntnis, dass der Richter das Urteil bereits in seinem Computer gespeichert gehabt hätte. Wie viele der Zeugenaussagen, die damals getätigt wurden, aber dem Richter für die Beurteilung des Sachverhalts irrelevant erschienen, kann nur gemutmaßt werden. In der Mainstream-Berichterstattung wurde diese nicht unwesentliche Fußnote des Prozesses übrigens ausgeklammert.

Hohe Strafe als „Generalprävention“

Interessant erschien damals auch die Begründung für die unerwartete Höhe der Strafe, die Scheuch mit einer Haftstrafe von 18 Monaten, davon sechs Monate bedingt, ausfasste. Der Richter begründete dies mit „Generalprävention“.

Warum traf diese „Generalprävention“ damals ausgerechnet Uwe Scheuch und nicht etwa die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) oder ihren Wiener Amts- und Parteikollegen Michael Häupl? Darüber konnte man sich wieder nur wundern. Denn Burgstaller blieb nach der versuchten Anbahnung einer Staatsbürgerschafts-Verleihung an einen Russen, der üppig für die unter ihrer Präsidentschaft stehenden Salzburger Osterfestspiele gespendet hatte, ungeschoren. Das Verfahren wurde eingestellt.

Geldkoffer für Häupl oder Kopietz?

Der Name Häupl fiel, als im letzten Untersuchungsausschuss zur Kasachstan-Affäre die Rede von der Übergabe eines Geldkoffers durch den mittlerweile in einer Gefängniszelle umgekommenen Ex-Botschafter Rachat Aliyev war. Der Empfänger könnte nach der Personenbeschreibung des Informanten Häupl oder der Wiener Landtagspräsident Harry Kopietz (ebenfalls SPÖ) gewesen sein, ist dem stenographischen Protokoll des Nationalrates zu entnehmen. Mit so vagen Verdachtslagen wollte sich die Justiz nicht belasten und tat vorsichtshalber gar nichts. Der U-Ausschuss wurde abgewürgt, ehe er sich näher mit diesen Vorwürfen beschäftigen konnte.

Prestigeprojekt der grünen Vizebürgermeisterin ein einziges Fiasko

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Die Wientalterrasse – 4 Millionen Euro teure Fehlplanung der grünen Vizebürgermeisterin Vassilakou. Foto: Ewald Judt / Wikimedia (CC BY 4.0)

Die Wientalterrasse – 4 Millionen Euro teure Fehlplanung der grünen Vizebürgermeisterin Vassilakou.
Foto: Ewald Judt / Wikimedia (CC BY 4.0)

Am 1. September 2015 wurde in Wien mit viel Trara die erste sogenannte Wientalterrasse eröffnet. 4,3 Millionen Euro hat die etwa 1000 Quadratmeter große Freifläche mit vereinzelten Sitzgelegenheiten im fünften Wiener Gemeindebezirk gekostet. Warum auch dieses Projekt der grünen Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Stadtentwicklung Maria Vassilakou zu einem teuren Flop geraten ist, zeigen nach ihrer Überprüfung die Experten des Stadtrechnungshofes auf.

Zahlreiche Konstruktions- und Baumängel

Die Mängelliste im 84 Seiten umfassenden Prüfbericht ist lang. Hauptkritikpunkt ist der von den Verantwortlichen gewählte Holzbelag, der bei schlechter Witterung naturgemäß zu hoher Rutschgefahr führt. Bei Eis und Schnee kann die Terrasse aus diesem Grund nur “auf eigene Gefahr” genutzt werden. In den Wintermonaten 2015/16  war sie überhaupt gesperrt.

Doch Rutschgefahr droht nicht nur im Winter, sondern bei Feuchtigkeit praktisch während des ganzen Jahres. Zudem weist das Holz bereits nach kurzer Nutzungsdauer Schäden auf. Weiters kritisieren die Prüfer, dass manche Bereiche der Terrasse als weiteres Sicherheitsrisiko ein Gefälle von 10 Prozent aufweisen, in anderen Bereichen würden sich hingegen nach Regenfällen Wasserlacken bilden. Auch bei der Beleuchtung gibt es Probleme.

Welche zusätzlichen Kosten für eine endgültige Nutzung auf die Wiener Steuerzahler zukommen werden, ist noch nicht abschätzbar.

Probleme auch im Sommer

Doch dem nicht genug. Auch in der warmen Jahreszeit hat die Vassilakou-Terrasse ihr Tücken. Es gibt nämlich keine Möglichkeit, sich vor der gleißenden Sommer-Sonne zu schützen und sich im Schatten aufzuhalten. Damit wird die Terrasse auch in den Sommermonaten praktisch unbenützbar. Darauf weist der freiheitliche Klubobmann im fuenften Bezirk, Fritz Simhandel, hin. Mehrere Anträge, für eine Beschattung der Terrasse in den Sommermonaten zu sorgen, wurden von SPÖ und Grünen abgelehnt, so der Mandatar.

Bauvorhaben nur oberflächlich geprüft

Wer jemals in Wien bei einer Bauverhandlung anwesend war weiß, wie penibel die Magistratsbeamten bei der Überprüfung von Bauplänen und bei Nutzungsgenehmigungen vorgehen. Angesichts der vom Stadtrechnungshof aufgezeigten Mängel und Konstruktionsfehler liegt der Verdacht nahe, dass sich die Beamten beim Projekt ihrer Chefin allerdings blind stellen mussten. Denn tatsächlich deckte der Stadtrechnungshof nun auf, dass zum Beispiel eine Prüfung der Verkehrssicherungspflichten erst nach Fertigstellung der Terrasse erfolgt war. Zudem wurde eine Bewertung der Rutschsicherheit von der zuständigen Magistratsabteilung 29 nicht dokumentiert.

Wahrzeichen für Inkompetenz

„Mit den Wientalterrassen erobern wir in der engen Innenstadt wertvollen neuen Platz und schaffen gleichzeitig ein unverwechselbares Wahrzeichen für das Wiental und seine Umgebung“, verlautete Vassilakou anlässlich der Eröffnung der Holz-Betonkonstruktion. Und ein Wahrzeichen ist es geworden – ein Wahrzeichen für eine Politikerin, die erwiesenermaßen nicht einmal die einfachsten Projekte annähernd fehlerfrei realisieren kann.

Niederlande: Medien bejubeln „Sieg der Gemäßigten“, obwohl Wilders gewann, Rutte und die Sozialisten hingegen teils massiv verloren

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Geert Wilders wurde bei den niederländischen Parlamentswahlen zur zweitstärksten Kraft im Land. Premier Mark Rutte und vor allem die Sozialisten wurde hingegen abgestraft. Foto: Foto: Screenshot Euronews / YouTube

Geert Wilders wurde bei den niederländischen Parlamentswahlen zur zweitstärksten Kraft im Land. Premier Mark Rutte und vor allem die Sozialisten wurde hingegen abgestraft.
Foto: Foto: Screenshot Euronews / YouTube

Der mediale Jubel in der europäischen Presse aufgrund des niederländischen Wahlergebnisses ist nicht nur ob der bevorstehenden, hochkomplizierten Regierungsbildung möglicherweise verfrüht, um nicht zu sagen deplatziert. Mark Rutte, der Kandidat und bisherige Ministerpräsident der bürgerlich-liberalen Volkspartei, wird von beinahe allen Medien als strahlender Sieger hochgejubelt.

Medien berichten, dass Rutte gegen Wilders gewonnen habe Unter anderem titelt derSpiegel „ein großer Dämpfer für die Rechtspopulisten“.

„Gemäßigte Populisten“ haben gewonnen

Im Nachrichtensender ntv hörten sich die Kommentare hingegen ein wenig anders an. Ist da doch die Rede vom Wahlgewinn der „gemäßigten Populisten“, was auch immer die Vertreter der RTL-Gruppe damit zum Ausdruck bringen wollen. Scheinbar möchte man das Zitat Ruttes abgewandelt wissen, in dem dieser den Wählerwillen als Abstrafung des „falschen Populisten“ interpretiert. Daraus ist im Umkehrschluss also Rutte der „richtige Populist“, möchte man schlussfolgern.

Man könnte sich allerdings auch vorstellen, dass die knapp vor den Wahlen höchst medienwirksam erfolgte Ausweisung der türkischen Sozialministerin zu dieser Einschätzung des Nachrichtensenders geführt haben könnte. Ganz ohne Zweifel dürfte dies jedoch zum knappen Wahlsieg eines Herrn Rutte beigetragen haben.

Acht Parlamentssitze verloren, dennoch frenetisch gefeiert

Die Partei Rüters (VVD) hat nach vorläufigem Ergebnis fünf Prozent und damit acht Parlamentssitze verloren, Geert Wilders (PVV) wurde zweitstärkste Kraft im Land (13,1 Prozent, 20 Sitze), dennoch wird Rutter europaweit frenetisch gefeiert. Die bisherige Koalition Ruttes mit den Sozialdemokraten (PVdA) ist allerdings hinfällig geworden. Die Sozialdemokratie im Lande der Grachten hat die schwerste Niederlage in der Geschichte der niederländischen Parlamentswahlen eingefahren.

Im Vergleich zu den letzten Wahlen 2012 stürzten sie von knapp soliden 25 Prozent auf „kaum messbare“ 5,7 Prozent der Stimmen ab. Die Grün-Linken (GL) mit ihrem bewusst auf jugendlich getrimmten Spitzenkandidaten Jesse Klaver, die Zeit titulierte ihn als den “schönen Anti-Wilders“, kamen auf knapp neun Prozent der Stimmen, im Vergleich zu 2012 mit 2,3 Prozent. Das Endergebnis wird für spätestens Freitag erwartet.

Hohe Wahlbeteiligung verhinderte Wilders Sieg?

Möchte man den „lobhudelnden“ Analysten Glauben schenken, sei es angeblich die sehr hohe Wahlbeteiligung von knapp 80 Prozent gewesen, die einen Erdrutschsieg Wilders verhindert hätte. Ein großer Erfolg Wilders wäre als weiterer Rückschlag für die Europäische Union gewertet worden. Die Angst vor dem „Jojo-Effekt“ im Superwahljahr 2017 bei den noch anstehenden Wahlen in Frankreich (April bzw. Mai 2017) und in Deutschland (September 2017) sitzt der EU im Nacken. Man hat schließlich noch am Brexit und der Wahl Donald Trumps in den USA zu „kauen“.

Verlierer schließen Gewinner Wilders aus

Nachdem Mark Rutte eine Koalition mit Geert Wilders bereits kategorisch ausgeschlossen hat, sollte sich die Regierungsbildung allerdings als höchst kompliziert entpuppen. Derzeit wird mit einer Koalition aus mindestens vier, maximal bis zu sechs Parteien gerechnet. Von Seiten Den Haags wird bereits spekuliert, dass sich dieser Prozess bis zu sechs Monate hinziehen könnte.

Allgemein ist von einer „tragfähigen Mehrheit“ die Rede, ob diese allerdings dann bei so vielen Beteiligten auch eine konsensfähige sein wird, wird sich weisen. Traurig scheint nur, dass die nach dem Wählerwillen zweitstärkste Kraft in der Regierung womöglich nicht vertreten sein wird. Ob das allerdings im Sinne des Wählers ist und ob sich die Niederländer schlussendlich mit ihrer „Vielparteien-Koalition“ selbst einen Gefallen getan haben, wird sich weisen.

Wilders zufrieden – Rutte ist mich nicht los

Geert Wilders äußerte sich gegenüber der Presse wie folgt: Natürlich wäre er gerne die größte Partei geworden, es wären nicht die 30 Sitze geworden, die er sich erhofft hätte. Herr Rutte sei ihn aber nicht losgeworden, denn immerhin sei er von der dritten an die zweite Stelle in der niederländischen Parteienlandschaft aufgerückt, nächstes Mal werde er Nummer eins. Er werde weiter Opposition machen, wenn keiner mit ihm regieren wolle, er gehöre eindeutig zu den Gewinnern dieser Wahl, so Wilders.

Die Erleichterung Brüssels ist schon alleine daran zu erkennen, dass der Präsident der Europäischen Kommission Jean Claude Juncker höchstpersönliche Glückwünsche zum Wahlsieg an Rutte übersandt hat.

FPÖ-Vilimsky: Wahlkommentare grenzen an Realitätsverweigerung

Scharfe Kritik an dem medialen Jubel über die herben Stimmenverluste der Regierenden in den Niederlanden übt der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. „Anscheinend vergessen hier einige, dass der Hauptgegner von Wilders nicht seine Umfragewerte sind, sondern die Regierungsparteien, die vom Wähler eine deutliche Watschn erhalten haben“, meint Vilimsky. Dass die Partei von Rutte und die PVdA, eine Schwesterpartei der SPÖ, gemeinsam rund 50 Prozent an Stimmen verloren haben, zeigt nach Meinung des freiheitlichen EU-Abgeordneten, dass man sich die Niederlage schönreden will.

„Sieger sehen anders aus. Sieger sind Geert Wilders und seine PVV, die von 15 auf 20 Sitze gekommen sind. Die Verlierer der Wahl sind eindeutig die etablierten Regierungsparteien unter Premier Rutte. Alles andere ist Realitätsverweigerung“, so Vilimsky.

Nächste Farce rund um Erdogan: 13 türkische Wahllokale in Deutschland genehmigt

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Kein Ende der Erdogan-Wahlpropaganda in Deutschland. Im Gegenteil: Für das umstrittene Referendum in der Türkei werden eigene Wahllokale bereitgestellt. Foto: Adam Jones / flickr (CC BY-SA 2.0)

Kein Ende der Erdogan-Wahlpropaganda in Deutschland. Im Gegenteil: Für das umstrittene Referendum in der Türkei werden eigene Wahllokale bereitgestellt.
Foto: Adam Jones / flickr (CC BY-SA 2.0)

Dem anhaltend pöbelnden und gegen Europa mit untergriffigen Anschuldigungen agierenden türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan werden nun von Seiten der deutschen Bundesregierung weitere Zugeständnisse gemacht. Fast scheint es so als möchte man den Mann am Bosporus für sein aggressives, politisch völlig deplatziertes Verhalten auch noch belohnen.

Deutsche erlauben türkische Wahl

Nach Informationen des Spiegel soll die Bundesregierung nun Ankara die offizielle Erlaubnis erteilt haben, dass türkischen Staatsbürger und somit auch alle Doppelstaatsbürger in Deutschland am Verfassungsreferendum Erdogans teilnehmen dürfen. Als einzige Bedingung wurde Transparenz und ein Ende der „Pöbeleien“ seitens der Türkei gefordert.

1,5 Millionen Türken sparen Geld für Heimreise zwecks Stimmabgabe

In einer am Dienstag der türkischen Botschaft zugestellten Verbalnote heißt es, dass der Türkei zwischen 27. März und 9. April erlaubt werde insgesamt 13 Wahllokale auf deutschem Bundesgebiet zu eröffnen. Diese werden sich in den konsularischen Vertretungen der Türkei in Berlin, Mainz, Hamburg, Münster, Karlsruhe, Köln, Düsseldorf, Stuttgart und Frankfurt/Main befinden. Weiter Wahllokale soll es in Hannover, Dortmund, München und Nürnberg geben.

Somit wurde einem entsprechenden Antrag der türkischen Botschaft stattgegeben. Die rund 1,5 Millionen türkischen Wahlberechtigten in Deutschland müssen daher zur Stimmabgabe nicht mehr in ihr Heimatland reisen. Im türkischen Wahlrecht ist eine Form der Briefwahl nicht verankert.

Zahnlose Worte gegen Erdogan

Der „Deal“ wurde zwischen Neo-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ausgehandelt. Die Vorgaben an die türkische Seite muten allerdings angesichts des in letzter Zeit aggressiv verschärften Tones ein wenig „zahnlos“ an.

Dem Auswärtigen Amt zufolge erwarte man von türkischer Seite eine zuverlässige und konstruktive Zusammenarbeit in allen Fragen der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, besonders bei Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Der gesamte Wahlvorgang sei unter Einhaltung des deutschen Rechts durchzuführen.

Doch Wahlkampfauftritte in Deutschland

Im Besonderen gelte dies für Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. Nur unter Maßgabe voller Transparenz über geplante Wahlkampfauftritte würde diese Genehmigung erfolgen. Darunter würden auch alle bis zum 9. April anfallenden Besuche türkischer Regierungsvertreter fallen, verlautbarte das Auswärtige Amt.

In der besagter Verbalnote wurde abschließend bemerkt, dass sich die Bundesregierung widrigenfalls vorbehalte die erteilten Genehmigungen zu überprüfen beziehungsweise zurückzuziehen falls Ankara die geforderten Informationen schuldigbleibe oder Deutschland weiter verunglimpfe.

Erdogan auf Werbetour bei Deutsch-Türken

Mit diesem „Deal durch die Hintertüre“ werden nun all die Kommunen die sich mutig gegen derartige, meist eskalierende Massenveranstaltungen bis dato recht standhaft und teils erfolgreich zur Wehr gesetzt hatten eindeutig „overruled“ und vor den Kopf gestoßen. Auch das Bundesland Saarland mit seiner Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte heute türkische Wahlkampfveranstaltungen in ihrem Bundesland offiziell untersagt.

Der türkische Außenminister hatte letzten Dienstag seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel eine Liste mit 15 geplanten Auftritten türkischer Politiker in Deutschland überreicht. Auch mit einem Auftritt des mit „Nazi-Sagern“ gegen Deutschland wetternden Präsidenten Erdogan muss gerechnet werden.

Richtungweisendes Urteil des EuGH: Arbeitgeber können Kopftuch untersagen

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Kopftuch als religiöses Symbol am Arbeitsplatz müssen Arbeitgeber in der EU künftig nicht akzeptieren (Symbolfoto). Foto: PROMetropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)

Kopftuch als religiöses Symbol am Arbeitsplatz müssen Arbeitgeber in der EU künftig nicht akzeptieren (Symbolfoto).
Foto: PROMetropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)

In Hinkunft soll es Arbeitgebern innerhalb der EU erlaubt sein, das Tragen eines islamischen Kopftuches am Arbeitsplatz zu verbieten, ohne sofort in die „Diskriminierungsfalle“ zu tappen. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg am Montag könnte richtungsweisend sein, wie auch shz.de berichtet.

„Gute Gründe“ müssen vorliegen

Unter der Rechtssache Aktenzahl C-157/15 sowie C-188/15 wurde vom EuGH wie folgt entschieden: „Der Arbeitgeber kann das Tragen eines Kopftuches untersagen, wenn es gute Gründe gibt oder wenn weltanschauliche Zeichen im Unternehmen generell verboten sind“. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang vielleicht, dass eine Erwähnung des Kopftuches als religiöses Symbol scheinbar bewusst ausgeklammert wurde.

Auch für Deutschland und Österreich nun „klare Verhältnisse“

In Österreich und auch in Deutschland sind Kopftücher am Arbeitsplatz mit einigen (meist hygienisch argumentierten) Einschränkungen verbunden. Deutsche und österreichische Gerichte müssen sich allerdings in Zukunft wie etwa bei Arbeitsrechtsklagen sehr wohl am Urteil des EuGH orientieren. Damit ist für die nationalen Gerichte eine eindeutige Marschrichtung in diesen Fällen vorgegeben worden. Stellen sich nun vor nationalen Gerichten die gleichen Rechtsfragen wie die dem EuGH-Entscheid zu Grunde liegenden, muss sich die Richterschaft an der Luxemburger Auslegung des europäischen Anti-Diskriminierungsverbotes und der damit einhergehenden Entscheidung des EuGH orientieren.

Anlassfall – Klagen zweier Mosleminnen

Einer der Fälle, die zum Auslöser des Entscheides wurden, war die Klage einer belgischen Rezeptionistin. Samira A. wurde nach dreijähriger Tätigkeit von ihrem Unternehmen gekündigt, nachdem sie angekündigt hatte, künftig bei ihrer Rezeptionstätigkeit ein Kopftuch tragen zu wollen. Da allerdings in dem Unternehmen, in dem sie tätig war, jegliche Zeichen „politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugung“ per Arbeitsanweisung untersagt waren, führte dies zur Kündigung von Samira A.

Zu Recht: Denn in diesem Falle, so der Entscheid aus Luxemburg, stelle die Kündigung keine unmittelbare Diskriminierung dar.

Der zweite Fall der Französin Asma B. war ein wenig anders gelagert. Handelte es sich hier doch um den Anlassfall einer Kundenbeschwerde auf Grund des Tragens eines Kopftuches. Bei der als Software-Designerin tätig gewesenen Angestellten war unter anderem nicht ganz klar gewesen, ob das Tragen des Kopftuches gegen unternehmensinterne Regelungen verstoßen habe, erklärten die Richter.

Schiebt EuGH „schwarzen Peter“ den Arbeitgebern zu?

Generell ist es von der momentanen Gesetzeslage her gestattet, dass Frauen am Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen dürfen. Allgemeine Verbote derartiger Symbole sind allerdings auch jetzt schon möglich. Etwa die Sicherheit am Arbeitsplatz, eine mögliche Störung des Betriebsfriedens oder drohende Geschäftsschädigung wie etwa nachweisbare Kundenbeschwerden betreffend.

Diskriminierung wäre es dann, wenn es eine Regelung gäbe, die Personen einer bestimmten Religion oder Weltanschauung in besonderem Maße benachteiligen würde. Nicht aber in Fällen wo politische, religiöse oder philosophische Neutralität gegenüber dem Kunden gewahrt werden müsse. Weiters könnte es auch relevant sein, ob diese Regelung nur für Angestellte im direkten Kundenkontakt zu gelten habe. Eine bestimmte Altersvorgabe für Angestellte von Seiten des Arbeitgebers wiederum fällt nicht unter Ungleichbehandlung und ist daher auch nicht als Diskriminierung zu werten.

Diejenigen Arbeitgeber die also in Zukunft Wert auf einen „kopftuchfreien“ Arbeitsplatz legen, sind durch das EuGH Urteil nun angehalten, firmeninterne Regelungen im Sinne des Luxemburger Entscheides zu erarbeiten, die es auch dem Arbeitnehmer in Zukunft zweifelsfrei ermöglichen, in einem „nicht symbolbehafteten“ Umfeld arbeiten zu können.

FPÖ Oberösterreich will Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst

Manfred Haimbuchner, Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Landeshauptmann-Stellvertreter, äußerte sich gegenüber der Austria Presseagentur (APA) dahingehend, dass er im Zuge des Luxemburger Entscheides auch für ein Verbot des Kopftuches im öffentlichen Dienst eintrete. Das Kopftuch sei keine reine Kopfbedeckung, kein religiöses Symbol, es führe die Scharia mit im Gepäck. Speziell im öffentlichen Dienst habe dieses Zeichen traditioneller, religiöser Verbundenheit keinen Platz. Es sei auch klarer Ausdruck einer vorhandenen Parallelgesellschaft in moslemischen Kreisen. Mühsam erworbene Frauenrechte würden von bestimmten Männern in diesen Kreisen unbehelligt torpediert, erklärte Haimbuchner.

„Diskriminierung und Entmündigung von Frauen“

Es widerspräche eindeutig den gesellschaftlichen Normen unserer westlichen Wertegemeinschaft und habe auch in Kindergärten, Schulen und Universitäten nichts verloren. Haimbuchner sprach sich abschließend in diesem Zusammenhang gegen die Diskriminierung und Entmündigung von Frauen in Österreich aus.

Die Bundesregierung wäre in Anbetracht des EuGH-Urteils also gut beraten, endlich das konsequente Verbot des Kopftuches als wesentliches Element nachhaltiger Integration in öffentlichen Bildungseinrichtungen und im öffentlichen Dienst umzusetzen. Es wäre hoch an der Zeit, den Worten nun die entsprechenden Taten folgen zu lassen, so Haimbuchner.

Nach Stopp für einseitigen „Extremismusvortrag“ an Schule: Grüne beschweren sich bei Ministerin

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So hat der grüne Funktionär versucht, die Schüler zu beeinflussen. Das wid auch Ministerin Hammerschmid nicht ändern können. Foto: Pdf Folie Powerpointpräsentation / OÖ-Nachrichten

So hat der grüne Funktionär versucht, die Schüler zu beeinflussen. Das wid auch Ministerin Hammerschmid nicht ändern können.
Foto: Pdf Folie Powerpointpräsentation / OÖ-Nachrichten

„Grüner Wolf im Schafspelz“: Schuldirektor brach Extremismus-Vortrag von Grün-Funktionär ab

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Im Gymnasium Honauerstraße in Linz durfte ein Grün-Funktionär einen Vortrag über Extremismus halten - bis zum Abbruch durch den Schuldirektor. Foto: Christian Wirth / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Im Gymnasium Honauerstraße in Linz durfte ein Grün-Funktionär einen Vortrag über Extremismus halten – bis zum Abbruch durch den Schuldirektor.
Foto: Christian Wirth / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Da geht ein Grün-Funktionär in ein Gymnasium und bringt die FPÖ in einem Vortrag mit Extremismus in Zusammenhang. Geschehen im BORG Honauerstraße in Linz, wo der Welser Finanzreferent der Grünen, Thomas Rammerstorfer, nach Intervention des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Roman Haider seine „politische Arbeit“ vorzeitig beenden musste. Haider wurde von seinem Sohn, der dieses Gymnasium besucht, per WhatsApp informiert. Sein Anruf beim Direktor machte dann dem Spuk ein Ende.

Wirbel in den Medien groß

Der Wirbel in den Medien war nach Eingreifen des FPÖ-Mandatars groß. Der Kurier titelte „Linz: Wibel um durch FPÖ-Intervention abgebrochenen Vortrag“. Und die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) schrieben „Schuldirektor bricht Vortrag nach Kritik an FPÖ ab“. Klar, für die Mainstream-Medien hatte wieder einmal die FPÖ den schwarzen Peter.

Aber Hallo! Was wäre gewesen, wenn ein freiheitlicher Funktionär in einer Schule einen Vortrag über Linksextremismus in Österreich gehalten und in diesem Zusammenhang die Grünen genannt hätte? Die politischen Mitbewerber und die gleichgeschalteten Medien wären vermutlich ausgeflippt.

Suggestiv-Journalismus gegen die Blauen

So aber werden im üblichen Suggestiv-Journalismus die Blauen kritisiert: Wie kann man nur einen Vortrag in einer Schule abbrechen lassen? Im Kurier werden die politischen Krawallmacher dann auch brav zitiert:

Es sei ein Skandal, „dass ein Politiker von außen in die Bildungsinhalte einer Schule einzugreifen versucht und damit auch noch Erfolg hat“, protestierte Susann Scheftner von der Aktion Kritischer Schüler_innen Linz gegen den Abbruch des Vortrages. Die Kommunistische Jugend Oberösterreich sieht den „Beigeschmack von Zensur“ und die Jungen Grünen werfen der FPÖ „antidemokratisches“ Verhalten vor.

Der Abbruch des Vortrags sei „völlig inakzeptabel“, reagierte am Freitag die oberösterreichische SP-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. Sie halte es für demokratiepolitisch höchst bedenklich, „wenn ein FPÖ-Abgeordneter durch Intervention beim Schuldirektor beeinflussen kann, was in einem Vortrag präsentiert werden darf und was nicht“.

Die oberösterreichischen Grünen haben „ein Nachspiel im Kollegium des Landesschulrats“ angekündigt. „Man dürfte sich eigentlich erwarten, dass vor dieser Maßnahme, die auch einen schwerwiegenden Eingriff in die Unterrichtsautonomie darstellt, die Schulaufsicht die Sachlage prüft, und zwar anhand von Fakten“, nicht auf Zuruf eines FPÖ-Politikers, so Klubobmann und Bildungssprecher Gottfried Hirz via Aussendung.

Haider: „Unfassbare Zumutung mit politischem Kalkül“

Dass der Vortrag in der Schule seines Sohnes „eine unfassbare Zumutung mit politischem Kalkül“ gewesen sei, will FPÖ-Nationalratsabgeordneter Roman Haider anhand von Bildern beweisen. Sie zeigen Folien des Vortrages, auf denen die FPÖ mit Extremismus in Zusammenhang gebracht worden ist. Das sei eine Frechheit. Extremismus bedeute, so Haider, Demokratie abzulehnen. Das lasse er sich nicht unterstellen. Solche Ansichten hätten in einer Schule nichts verloren. Rammerstorfer sei „als grüner Wolf im Schafspelz“ in der Schule gewesen, so Haider in den Oberösterreichischen Nachrichten, wo auch eine Folie, auf der die FPÖ genannt wird, zu sehen ist.

Lehrer entschuldigte sich bei Roman Haider

Gegenüber unzensuriert.at bestätigte Roman Haider den Vorfall in der Schule seines Sohnes und erzählte, dass der zuständige Lehrer, der Rammerstorfer zu diesem Vortrag eingeladen hatte und mit dem er persönlich gesprochen hatte, sich bei ihm mehrmals entschuldigt hätte. Er habe schlecht recherchiert, und hätte er gewusst, dass Rammersdorfer in Wels grüner Gemeinderat ist, wäre es zu dieser Einladung nie gekommen.

Haider rechnet nun mit Aktionen der Grün-Aktivisten gegen seinen Sohn, die mit Drohungen bereits begonnen hätten. „Da muss er durch“, so Haider zu unzensuriert.at.

„Freiheitliche niemals mit Terrorismus gleichgesetzt“

In den Oberöstereichischen Nachrichten fühlt sich Thomas Rammerstorfer durch den Abbruch in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt. Die FPÖ, so der freie Autor und grüne Funktionär, komme im Vortrag nur sehr am Rande vor und werde geschichtlich korrekt dargestellt. „Ich habe niemals die Freiheitlichen mit Terrorismus gleichgesetzt“, sagte er gegenüber den OÖN.

Dafür sollten die Blauen dem Grünen wohl noch dankbar sein!