Presseförderung: Die erwartete Hetzjagd gegen unzensuriert.at ist eröffnet

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Quelle: Unzensuriert

Der „Kommunikationsberater“ Carl „Yussi“ Pick bei einem Vortrag in der US-Botschaft in Wien. Drei Tage vor Donald Trumps Wahl. In den nächsten zumindest vier Jahren wird man dort auf die Expertise des Clinton-Mannes wohl eher verzichten. Foto: U.S. Embassy Vienna / flickr (CC BY-ND 2.0)

Der „Kommunikationsberater“ Carl „Yussi“ Pick bei einem Vortrag in der US-Botschaft in Wien. Drei Tage vor Donald Trumps Wahl. In den nächsten zumindest vier Jahren wird man dort auf die Expertise des Clinton-Mannes wohl eher verzichten.
Foto: U.S. Embassy Vienna / flickr (CC BY-ND 2.0)

Wie von unzensuriert.at bereits angekündigt, hat das Nachrichtenmagazin profil gestern „exklusiv“ die Pläne von Medienminister Thomas Drozda zur neuen Presseförderung offengelegt. Unsere Wachsamkeit nach dem diesbezüglichen Rechercheanruf aus der profil-Redaktion war berechtigt. Unzensuriert.at hat bisher keinen Cent an staatlicher Förderung bekommen. Der Umstand, dass wir trotzdem in der Berichterstattung erwähnt werden, soll offenbar dazu führen, dass das auch so bleibt. Genau das haben wir hier vorausgesagt:

Drozda plant neue Presseförderung – „profil“ quält die Frage, ob auch unzensuriert.at Geld bekommt

Denn tatsächlich dauerte es kaum länger als 12 Stunden, bis eine Petition gestartet wurde, die verhindern will, dass Presseförderung an unzensuriert.at, aber auch an Gratiszeitungen wie Heute und Österreich fließt. Auch das ist in Drozdas Entwurf vorgesehen, zumal die Förderbarkeit und Förderhöhe an der Zahl der journalistischen Mitarbeiter festgemacht werden soll – freilich nicht ohne gutmenschliche Aspekte, etwa einer Erhöhung der Förderung bei einer Anerkennung der „Gerichtsbarkeit“ des ansonsten völlig unverbindlichen Privatvereins namens „Presserat“.

„Zivilgesellschaftliche Kampagne“ nach wenigen Stunden fertig

„Kein Presseförderung für hetzerische Berichterstattung“ nennt sich der schon nach wenigen Stunden fertig ausformulierte und ins Netz gestellte „dringende Appell an Bundesminister Thomas Drozda“, der bereits von fast 4.000 Menschen unterstützt wurde. Für den Text verantwortlich die ist Initiative „#aufstehn“ (sic!), nach Eigendefinition „eine neue Form der zivilgesellschaftlichen Kampagnenorganisation“. In diesem Text heißt es beispielsweise:

Wie das Nachrichtenmagazin profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen künftig auch Gratiszeitungen wie “Österreich” und “Heute” oder Online-Medien wie “unzensuriert.at” Presseförderung aus öffentlichen Mitteln – also Steuergeld – bekommen. So der Vorschlag von Medienminister Thomas Drozda. Und das, obwohl diese Medien immer wieder Hass und Hetze verbreiten. […]

Wir sagen Stopp! Wer bewusst Falschmeldungen verbreitet und Menschen gegeneinander aufbringt, darf nicht mit Steuergeld belohnt werden! (Hervorhebungen im Original)

Unzensuriert.at hat ein kleines Budget und keine Zeit, sich auf Rechtsstreitigkeiten einzulassen. Wir würden es aber durchaus begrüßen, sollten sich die deutlich besser gestellten Medienkonzerne rund um Österreich und Heute gegen den Vorwurf, „Hass und Hetze“ sowie „bewusst Falschmeldungen“ zu verbreiten, juristisch zur Wehr setzen.

Vereinsobmann ist  „Kommunikationsexperte“

Adressat wäre laut Impressum „Aufstehn.at – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation“, dem als Obmann Mag. Carl Pick vorsteht.

Unter diesem Namen kennt den Herrn freilich kaum jemand, in den Medien nennt er sich nämlich „Yussi“ Pick und tritt gerne als „Experte“ auf. Sein Feld ist die Kommunikationsberatung. Dass er zuletzt für die erfolglose Hillary Clinton in den USA tätig war, hinderte heimische Medien nicht daran, seine Expertenmeinung zu Donald Trump abzudrucken.

Partner schrieb früher fürs profil

Pick betreibt eine „Agentur für digitale Kommunikation, Strategie und Campaigning“ gemeinsam mit Josef Barth. Der war, bevor er sich selbständig machte, für das Nachrichtenmagazin profil tätig, das nun für die journalistische Trägerrakete der Petition seines Geschäftspartners sorgte.

Mal sehen, wie die Sache ausgeht. Unzensuriert.at ist bisher ohne Presseförderung ausgekommen und wird dies auch weiter tun. Sollte es zur offenen Diskriminierung regierungskritischer Medien kommen, wäre das zwar keine große Überraschung, aber eine neuerliche Bestätigung dessen, was wir seit Jahren an der polit-medialen Mainstream-Clique in Österreich kritisieren.

Initiative hetzt auch gegen Wiener Akademikerball

Ideologisch passt jedenfalls alles ziemlich gut zusammen. Ein am linken Rand der SPÖ positionierter Medienminister, ein Artikel in dem Magazin, das sich offen zu Van der Bellen bekannte und in dem FPÖ-Sympathisanten als „die hässlichsten Menschen Wiens“ bezeichnet wurden, und ein „Kommunikationsexperte“, dessen Initiative als letzte öffentlichkeitswirksame Aktion eine Kampagne gegen den Wiener Akademikerball in der Hofburg gestartet hat. Die Methode: Den Mitgliedern der Hofburg-Betreibergesellschaft soll die Mailbox zugeschüttet werden.

Parteimanager Niedermühlbichler bastelt am Populisten Kern und rückt diesen noch mehr ins linke Eck

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Quelle: Unzensuriert

Parteimanager Georg Niedermühlbichler (li.) bastelt am Populisten Christian Kern, um in einer Rot-Grün-Neos-Koalition auch Wähler der FPÖ und ÖVP anzusprechen. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Parteimanager Georg Niedermühlbichler (li.) bastelt am Populisten Christian Kern, um in einer Rot-Grün-Neos-Koalition auch Wähler der FPÖ und ÖVP anzusprechen.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hat einen Traum: Sein Schützling, Kanzler Christian Kern, soll nach der nächsten Nationalratswahl eine Ehe mit den Grünen und den Neos eingehen. Mit dieser Ankündigung begibt sich der rote Parteimanager aber in eine Zwickmühle: Einerseits stellt er Kern mit dieser Koalitionsvariante noch mehr ins linke Eck, andererseits will Niedermühlbichler Kern gerade dort herausholen, um Wähler von FPÖ und ÖVP zu holen.

Kern als „zu sehr links“ wahrgenommen

Hörte man dem Parteimanager am Mittwoch bei einem Hintergrundgespräch zur strategischen Ausrichtung der Partei zu, konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Roten ihre Ideologie komplett über Bord geworfen haben. Stattdessen will die SPÖ noch mehr am Populisten Christian Kern basteln, der das sagen soll, was das Volk hören möchte. Bisher, so Niedermühlbichler, sei Kern als „zu sehr links“ wahrgenommen worden.

Zurückzuführen sei dies auf seine Zeit als ÖBB-Chef, wo sich Kern für Flüchtlinge eingesetzt hatte (andere würden das als Schleppertätigkeit bezeichnen). Zudem sprach sich Kern bereits für Vermögens- und Maschinensteuern aus.

Rückkehr zur fatalen Flüchtlingspolitik von Faymann

Doch warum dann eine Koalition mit den Grünen? Wer sonst, als die Grünen, haben die Linksaußenposition in der politischen Landschaft Österreichs eingemauert? Kommt es tatsächlich zur Zusammenarbeit, wird Kern wohl zur fatalen Flüchtlingspolitik seines Vorgängers Werner Faymann zurückkehren müssen und bei Forderungen für die Asylwerber die Hose runterlassen.

Neos reagierten auf Planspiele „verschnupft“

Und die Neos? Sie reagierten auf die „Planspiele“ von Niedermühlbichler über Rot-Grün-Pink in der Presseverschnupft. „Andere Parteien vor den Karren des Stillstands spannen zu wollen, ist ein neuer Egotrip des Machterhalts,“ meinte Neos-Generalsekretär Nick Donig.

Tatsächlich wird man mit den Neos als Steigbügelhalter für den Erhalt des Machtsystems wohl rechnen können. Zuletzt bewiesen sie ihre Bereitschaft dazu beim ORF. Im Parlament zog Klubobmann Matthias Strolz eine Show gegen die Parteienstruktur am Küniglberg und die GIS-Gebührenerhöhung ab. Zuvor allerdings hatte Neos-Stiftungsrat Hans Peter Haselsteiner wieder den roten Generaldirektor Alexander Wrabetz gewählt und so indirekt auch die Gebührenerhöhung zu verantworten.

Konzilianter Ton gegenüber der FPÖ

Viel Vertrauen dürfte Niedermühlbichler in sein hinausposauntes Planspiel selbst nicht haben. Überraschend gestand er ein, dass eine Rot-Grün-Neos-Koalition nicht über 50 Prozent kommen würde. Sein Plan B: Konzilianter Ton in Richtung FPÖ und ihrer Repräsentanten, um auch deren Wähler zur SPÖ zu ziehen. Kern möchte anscheinend alles sein, sogar ein Populist der Sonderklasse, um seinen Job als Kanzler nicht zu verlieren.

In der Presse zog FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl daher folgendes Resumee:

Mit der Variante „extrem links mit großindustriellem Einschlag“ wolle Kern den Weg des geringsten Widerstandes gehen. Schließlich würden Grüne und Neos „schon in den Startlöchern scharren“. Niedermühlbichler habe „den Offenbarungseid der wahren Strategie von SPÖ-Kanzler Kern abgelegt – Machterhalt um jeden Preis statt Arbeit für die Österreicher“.

Mainstream empört sich über AfD-Abwandlung des Spiegel-Titelbildes mit IS-Schlächter Trump

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Quelle: Unzensuriert

Angela Merkel regiert gegen das eigene Volk und bricht Gesetze. Dies zu karikieren, ist für die Mainstream-Medien aber tabu. Foto: Sreenshot Twitter / AfD

Angela Merkel regiert gegen das eigene Volk und bricht Gesetze. Dies zu karikieren, ist für die Mainstream-Medien aber tabu.
Foto: Sreenshot Twitter / AfD

Das linksgerichtete Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat in seiner aktuellen Ausgabe den amerikanischen Präsidenten Donald Trump in der Pose eines IS-Schlächters abgebildet, der mit einem Messer die Freiheitsstatue geköpft hat. Dies nahm die AfD Berlin zum Anlass, auf Twitter eine deutsche Version des Spiegel-Titelbildes zu veröffentlichten.

Merkel hat Deutschland auf dem Gewissen

In der Version der AfD wurde das stilisierte Bildnis Donald Trumps durch Angela Merkel ersetzt. In der linken Hand hält sie ein blutiges Messer mit Halbmond auf der Klinge, in der Rechten ein brennendes Grundgesetz. Links unten wurde Trumps Motto „Amerika first“ durch Merkels „Wir schaffen das“ ersetzt.

Wiederholt haben AfD-Politiker Angela Merkel vorgeworfen, mit ihrer Politik der Islamisierung Deutschlands für Blut und Tränen in der Bevölkerung gesorgt zu haben. Zudem habe sie sich mit der Öffnung der Grenzen und der unkontrollierten Einwanderung über Recht und Gesetz hinweggesetzt, um dann den Deutschen ihr mittlerweile berüchtigtes „Wir schaffen das“ abzuverlangen.

Mainstream-Medien empört

Dieser Affront löste in der Mainstream-Presse Empörung aus. Die Berliner Tageszeitung titelte: „Geschmacklose Karikatur – AfD provoziert Merkel mit abgewandeltem Spiegel-Cover“. Auch die Huffington Post und Merkur.de sprechen von einer „geschmacklosen Karikatur“.

Im Falle des dann eigentlich ebenso geschmacklosen Spiegel-Titelbildes (siehe oben) findet man zwar mancherorts leise Kritik, allerdings sucht man eine sich ebenso empörende Schlagzeile vergeblich. Für die Süddeutsche Zeitung drückt das Spiegel-Titelbild zum Beispiel aus, dass es für viele unmöglich sei, „diesem Mann (Trump) mit Respekt zu begegnen“.

Die Washington Post bezeichnete das Spiegel-Titelbild gar als „stunning“ (atemberaubend, überwältigend). Aber in der Spiegel-Geschichte ging es ja um einen Politiker, der seine Wahlversprechen einlöst und sich in erster Linie für sein Land und dessen Bevölkerung einsetzt. Für die politischen Eliten in Deutschland und den USA ein absolutes „no go“.

Neue Kampagne auf Civil Petition gestartet

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Sehr geehrter Herr Peitl,

„Fake News“ und „Hate Speech“: Das sind die neuen Kampfbegriffe, mit denen das Establishment unliebsame Meinungen oder Informationen brandmarkt, um sie so aus dem Internet zu entfernen. Das wird die Schlacht schlechthin, denn ab nun geht es um das für eine Demokratie zentrale aller zentralen Grundrechte: die freie Meinungsäußerung.

Spätestens seit der Wahl Donald Trumps und der Brexit-Abstimmung bekommt das Establishment kalte Füße. Man fühlt sich in George Orwells Roman „1984“ versetzt. Selbst über die Schaffung eines „Wahrheitsministeriums“ wird von Seiten der Bundesregierung bereits nachgedacht. Faktisch nimmt diese Aufgaben bereits das sogenannte „Recherchezentrum“ Correctiv wahr, welches regierungskritische und unbequeme Nachrichten in sozialen Netzwerken wie Facebook herausfiltern soll. So sollen möglichst viele kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Wir aber schweigen nicht.

Angesichts dieser Entwicklung sagen wir der Zensur und der Beschneidung der Meinungsfreiheit den Kampf an. Unterstützen Sie bitte unsere neue Kampagne „Gegen Zensur und für Meinungsfreiheit im Internet“. Hier können Sie für die Meinungsfreiheit und gegen die Zensur unterschreiben. Unsere Freiheit will jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre


Beatrix von Storch

In Wien marschierte moslemische Parallelgesellschaft auf, um für ihre vermeintlichen Rechte zu demonstrieren

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Quelle: Unzensuriert

Wiens radikale, moslemische Parallelgesellschaft meldete sich am Samstag in der Innenstadt lautstark zu Wort. Foto: Screenshot YouTube / vienna vital

Wiens radikale, moslemische Parallelgesellschaft meldete sich am Samstag in der Innenstadt lautstark zu Wort.
Foto: Screenshot YouTube / vienna vital

Unter dem Motto „Muslim Ban Austria – Mein Körper, mein Recht auf Selbstbestimmung“ rief das „Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft“ (NMZ) am Samstag zu einer Demonstration in Wien auf. Mitorganisatoren waren die „Dokumentationsstelle für Muslime“ und der „Jugendrat der Islamischen Glaubensgemeinschaft“. Im Fokus des Protests standen das Kopftuchverbot sowie  Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Verschleierte Frauen wollen ihre „Freiheit“

Tausende radikale Moslems, nach Polizeischätzungen rund 2.500, waren Samstag Nachmittag in der Wiener Innenstadt aufmarschiert, um lautstark ihren Protest gegen das von der Bundesregierung angedachte Burka- bzw. Kopftuchverbot kund zu tun. Der Protestzug führte – ähnlich der Anti-Akademikerball-Demo am Freitag – vom Museumsquartier über die Ringstraße zum Minoritenplatz.

Kopftuchbewehrte und zum Teil vollverschleierte Frauen keiften in schlechtem Deutsch Parolen wie „Mein Körper, mein Recht auf Selbstbestimmung“. Pappkartons mit Aufschriften wie „Ich will meine Freiheit“, Hey Minister, Hands off my Sister“ oder „Nein zum Kopftuchverbot“ wurden hochgehalten. Auf Letzteren prangte das Logo der linksradikalen Organisation „Linkswende“.

„Islam ist Bestandteil unserer Identität“

Das Integrationspaket der Bundesregierung wurde von einer Rednerin als „Diskriminierungspaket“ bezeichnet. Ferner wies sie darauf hin, dass der Islam Bestandteil ihrer (der Moslems) Identität sei. Eine andere Rednerin bedachte den Außenminister unter anderem mit den Worten: „Doch sehen wir einmal, wer als Letztes lacht, Herr Kurz“. Eine Drohung?

Deutlicher wurde ein amtsbekannter, gewalttätiger 16-jähriger Tschetschene, der Kurz aufgrund des Burkaverbotes mit dem Umbringen drohte. Auf Facebook schrieb er: „Dieser hurensohn wird mir noch über den weg gehen und nie wieder aufstehen wo er mir über den weg gegangen ist!“ Und schon im November letzten Jahres war Kurz Adressat von Hasspostings türkischer Einwanderer gewesen.

Problem hausgemacht

Wessen sich Minister Kurz allerdings bewusst sein sollte, ist, dass es auch seine Partei war, die dem Entstehen einer moslemischen Parallelgesellschaft tatenlos zugesehen hat und die Masseneinwanderung aus islamischen Regionen dieser Welt zugelassen und sogar gefördert hat. Die gegen ihn gerichteten Drohungen hat er sich zu einem gewissen Teil also selbst zuzuschreiben.

NSA und BND kooperieren wieder prächtig und kontrollieren nicht nur „Gefährder“

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Quelle: Unzensuriert

BND-Zweigstelle im byerischen Pullach: Die Internet-Überwachung geht weit über jene von Terrorverdächtigen hinaus. Foto: Bjs / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0)

BND-Zweigstelle im byerischen Pullach: Die Internet-Überwachung geht weit über jene von Terrorverdächtigen hinaus.
Foto: Bjs / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0)

Was derzeit im Bereich der Überwachung hier in Deutschland geschieht, scheint fast einem bekannten Roman mit einer ganz bestimmten Jahreszahl entnommen. – Genau, George Orwells 1984. Denn es scheint ganz so, als wäre in der Abhörstation in Bad Aibling nicht nur das Abhören von Terrorverdächtigen auf der täglichen To-do-Liste, sondern es werden dort, laut dem Geheim-Bericht der deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und seiner Zusammenarbeit mit der NSA, scheinbar größere Kreise gezogen. Es ist die Rede davon, dass sogar befreundete Staaten und auch unschuldige Privatpersonen in die Mühlen der Überwachungsmaschinerie geraten sind. Und das wiederum könnte auf fehlende Kontrollen zurückzuführen sein, die schon fast einem Freifahrtschein gleich kommen.

Gastbeitrag von Volker Hahn

Gewiss, es ist unzweifelhaft nötig, dass wir ein funktionierendes Überwachungssystem haben, dass uns in dieser Zeit der ständigen Terrorgefahr durch funktionierende Überwachung von Terrorverdächtigen vor potentiellen Gefahren schützen kann, doch dass dadurch die Freiheit unschuldiger Bürger beschnitten und unser gesamtes Internet überwacht wird, das ist etwas ganz anderes. Es scheint tatsächlich so, als wäre das, was bisher nur in der DDR bei der Stasi möglich schien, nun auch aus der Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst hervorgeht und wir sozusagen bereits in einem Überwachungsstaat leben, ohne etwas davon zu wissen.

Internet-Überwachung in Bad Aibling läuft wieder

Der Rechercheverbund von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung hat herausgefunden, dass die gemeinsame Internet-Überwachung in Bad Aibling wieder mit geblähten Segeln läuft, nachdem im Mai letzten Jahres vor dem Hintergrund von Edward Snowden die Kooperation des BND und der NSA erst einmal auf Eis gelegt worden war. Doch es war schon im letzten Frühjahr bekannt geworden, dass dort eben gerade nicht nur Terrorismusbekämpfung betrieben worden ist, sondern vielmehr auch ganze befreundete Länder und vor allem unschuldige Einzelpersonen überwacht wurden.

Einem Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zufolge gab es gar alleine 18 massive Rechtsverstöße in Bad Aibling, und dieser geheime Prüfbericht soll nun auch von kritischen Journalisten ausgewertet worden sein.

Sie wollen mehr zum Thema wissen? Dann lesen den vollständigen Artikel auf Watergate-TV: http://www.watergate.tv/2017/01/25/volker-hahn-deutschland-ueberwachungsstaat-wegen-merkel/

EU übt sich in völliger Intransparenz – Öffentlichkeit wird über Gesetze nicht informiert

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Quelle: Unzensuriert

Fragwürdige „demokratische“ Praktiken im Europäischen Parlament (Bild: Plenarsaal in Brüssel) Foto: Alina Zienowicz Ala z / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Fragwürdige „demokratische“ Praktiken im Europäischen Parlament (Bild: Plenarsaal in Brüssel)
Foto: Alina Zienowicz Ala z / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ist das am häufigsten anzuwendende Gesetzgebungsverfahren in der Rechtsetzung der EU. In einer sogenannten ersten Lesung berät dann das Europäische Parlament über den Gesetzesvorschlag der Kommission und beschließt diesen dann oder auch nicht.

Zweite Lesung zwingend vorgesehen

Vorgesehen wäre aber dann auch zwingend eine zweite Lesung, die innerhalb von drei Monaten stattfinden müsste. In dieser Zeit sollte das Gesetz der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, damit diese überhaupt von dessen Existenz erfährt. Doch im Jahre 2016 kam kein einziges Gesetzesvorhaben im Europäischen Parlament in die zweite Lesung, berichtete das Online-Magazin EUobserver.

Gesetz bleibt im Verborgenen

Damit wird der Öffentlichkeit die Möglichkeit genommen, sich im Vorfeld über ein kommendes Gesetz eine Meinung zu bilden und allenfalls dagegen aufzutreten, weil sie ja von dem Gesetz gar nichts weiß.

Seit dem Jahr 2004 ist das Europäische Parlament bereit, Aufzeichnungen zu veröffentlichen, welchen Weg die Gesetze im eigenen Haus gehen. Diesen Unterlagen zufolge war 2016 das zweite Jahr nach 2014, in dem kein einziges Gesetzesvorhaben in die zweite Lesung gekommen ist. Im Jahr 2015 waren es jedoch auch nur vier.

Niemand kennt sich mehr aus

Der EUobserver schreibt dazu:

Die zweite Lesung ist wichtig, weil sie die Debatte einer größeren Öffentlichkeit eröffnen. Indem diese Phase entfernt wird, werden die Details nur noch hinter verschlossenen Türen besprochen und die Menschen müssen sich auf Insider-Informationen verlassen um zu verstehen, was dort passiert.

Gut vernetzte Lobbyisten oder Spezialreporter sind vielleicht in der Lage, den Gesetzgebungsprozess dann noch zu verstehen, aber die meisten Leute werden nicht mehr verstehen, warum und wie Gesetze in der EU gemacht werden.

Umgehung des demokratischen Prozesses

Und für den Direktor der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Brüssel, Jorgo Riss, hat man es mit einer Umgehung des demokratischen Prozesses zu tun, der durch die Verweigerung einer zweiten Lesung auf die Spitze getrieben werde. Denn durch das Ausschließen der Öffentlichkeit ist es viel einfacher für diverse Interessensgruppen geworden, private Interessen zu verfolgen, wodurch das EU-System der völligen Intransparenz natürlich viel besser funktioniert.

Aber das dürfte von der EU durchaus gewollt sein, denn dass die europäische Bevölkerung einen genauen Einblick erhalten könnte, was die tatsächlichen Absichten der Europäischen Union sind, ist mit Sicherheit nicht beabsichtigt. Beispiel-Stichwort: Migration