Mehrheit der Wiener sieht Schaden für SPÖ durch FPÖ-Ablehnung

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Quelle: Der Standard

Umfrage: Auch Faymann ist eher Belastung für Häupl. 21 Prozent für Rot-Grün, 18 für Rot-Blau

Linz/Wien – Ohne Koalition wird es auch künftig nicht gehen in Wien – angesichts des prognostizierten Absturzes derSPÖ auf 35 Prozent bei der Landtagswahl im Oktober erst recht nicht. Daher ließ DER STANDARD das Linzer Marktforschungsinstitut Market 400 repräsentativ ausgewählte Wiener Wahlberechtigte fragen: „Nach der Wahl wird vermutlich keine Partei allein regieren könne, sondern es werden zwei oder mehr Parteien zusammenarbeiten müssen, um im Rathaus die nötige Mehrheit zu bekommen. Ich lese Ihnen verschiedene Möglichkeiten vor – welche dieser Möglichkeiten würden Sie bevorzugen?“

Darauf entschieden sich 21 Prozent für die aktuelle Koalition zwischen SPÖ und den Grünen, die vor allem junge und gebildete Anhänger hat und bei den Befragten mit Migrationshintergrund weit vorn liegt.

Gespenst ohne Schrecken

Aber 18 Prozent wünschen sich eine SPÖ-FPÖ-Paarung – diese gefällt eher älteren Befragten und Wählern der Freiheitlichen. Damit liegt Rot-Blau auf gleichem Niveau wie Rot-Schwarz: Eine so gefärbte Stadtregierung wollen ebenfalls 18 Prozent, wobei sie bei den erklärten Anhängern von SPÖ und ÖVP die meistgenannte Koalition ist.

Die rechnerisch mögliche, aber politisch wenig realistische Koalition von FPÖ, ÖVP und Neos wird von 13 Prozent gewünscht. Rechnerisch kaum möglich, aber von zehn Prozent gewünscht wäre SPÖ-Neos; sieben Prozent wünschen sich die rechnerisch wohl unmögliche Koalition aus ÖVP, Grünen und Neos.

Market-Wahlforscher David Pfarrhofer schließt daraus, dass eine rot-blaue Koalition kaum als Schreckgespenst im Wahlkampf taugt.

Das belegt er mit den Antworten auf eine weitere Frage: „Die Wiener SPÖ hat eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Heinz-Christian Strache eindeutig ausgeschlossen und steht der FPÖ sehr kritisch gegenüber. Was meinen Sie: Hilft die FPÖ-kritische Haltung der SPÖ im Wahlkampf, oder schadet die FPÖ-kritische Haltung der SPÖ eher?“ Darauf sagten nämlich nur 30 Prozent der Befragten, dass die Ablehnung der FPÖ den Sozialdemokraten nütze.

52 Prozent dagegen meinen, dass die SPÖ unter ihrer FPÖ-kritischen Politik leide. Und diese Meinung wird auch von jedem zweiten Anhänger der Sozialdemokratie geteilt.

Wahlhelfer Faymann?

Und wie steht es mit dem Verhältnis von Bundes- zur Stadt-SPÖ? Auch das ließ DER STANDARD erheben. Market fragte: „Die SPÖ stellt mit Werner Faymann den Bundeskanzler; was meinen Sie: Ist die Politik der Bundes-SPÖ unter Bundeskanzler Faymann für die Wiener SPÖ unter Bürgermeister Michael Häupl eher nützlich, oder schadet die Politik der Bundes-SPÖ unter Bundeskanzler Faymann eher der Wiener SPÖ unter Bürgermeister Michael Häupl?“

Nur jeder zehnte Befragte vermutet, dass Faymann guten Wind für Häupl machen kann. 52 Prozent sehen Faymann und seine Bundespolitik explizit als eine Belastung für die Wiener SPÖ. Diese Einschätzung ist auch unter den Wählern der SPÖ mehrheitsfähig.

Trost für die SPÖ: 42 Prozent sehen sie nach wie vor als jene Partei, die in Wien die Themen vorgibt. (Conrad Seidl, 20.7.2015)

„Dirty Campaigning“: Journalist stellt sich in den Dienst der FPÖ-Gegner

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Quelle: Unzensuriert

Im Wahlkampf-Fieber: Falter-Journalist Florian Klenk Foto: Unzensuriert.at

Im Wahlkampf-Fieber: Falter-Journalist Florian Klenk
Foto: Unzensuriert.at

Es sind schwere, aber zugleich völlig absurde Vorwürfe, die in der Wiener Lokalzeitung Falter gegen das Spitzenpersonal der FPÖ erhoben werden. Eine Kärntner Werbeagentur soll zu einem Zeitpunkt, als FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl über eine Treuhandschaft deren Teileigentümer gewesen sein soll, über einen Vertrag versucht haben, der FPÖ Kärnten einen Teil der vom Land Kärnten für die Erstellung von Inseraten an die Agentur bezahlten Honorare zukommen zu lassen. Überdies soll ein ehemaliger Mitarbeiter dieser Agentur behaupten, deren Geschäftsführer habe FPÖ-Obmann HC Strache einen Koffer mit 70.000 Euro nach Wien gebracht.Strache und Kickl weisen die Anschuldigungen als völlig haltlos zurück.

Finanzierte das BZÖ die verfeindete FPÖ?

Der behauptete Skandal wird bei näherer Betrachtung immer absurder, war doch ab dem Tag, an dem dieser Vertrag aufgesetzt worden sein soll, nicht mehr die FPÖ, sondern das BZÖ Teil der Kärntner Landesregierung. Dass BZÖ-Politiker aus Steuergeld überhöhte Honorare für die Gestaltung von Inseraten bezahlt hätten, um der von ihnen erbittert bekämpften FPÖ Geld zukommen zu lassen, klingt wie ein verspäteter Aprilscherz – in diesem Fall vom 5. April 2005, dem Tag nach der Abspaltung von Jörg Haider und Co. von den Freiheitlichen.

Dass es der Staatsanwaltschaft angesichts dieser Umstände – trotz eifrigem Bemühen – nicht gelang, daraus einen strafrechtlichen Verdacht gegen die vom Falter nun an den Medienpranger gestellten FPÖ-Politiker zu konstruieren, ist kaum verwunderlich. Schon Anfang 2014 wollte die Anklagebehörde Herbert Kickl am Zeug flicken, erhielt aus dem Ministerium jedoch den Auftrag, erst anständig zu ermitteln. Im Dezember 2014 wurde Kickl schließlich als Zeuge einvernommen und „hat sich aus diesem Anlass auch zu all den Dingen geäußert, aus denen der Falter nun versucht, einen Skandal zu konstruieren“, wie es in einer Mitglieder-Information der FPÖ heißt.

Spielte Staatsanwaltschaft Akten an den Falter?

Ein weiteres halbes Jahr später ist noch immer kein FPÖ-Politiker beschuldigt – weder der FPÖ-Generalsekretär noch der FPÖ-Obmann, der nicht einmal als Zeuge benötigt wurde –, dafür tauchen die Akten im Falter auf. Ob sie dorthin durch Amtsmissbrauch eines politisch motivierten Mitarbeiters der Staatsanwaltschaft gelangt sind, ist dringend aufklärungsbedürftig. In der Zeitung wird „durch völlig selektives Zitieren aus den Akten daraus bewusst und in der klar erkennbaren Absicht, der FPÖ zu schaden, ein Skandal konstruiert“, merkt dazu die FPÖ an.

Mastermind der perfekt in die „Dirty-Campaigning“-Agenda der SPÖ Wien passenden Kampagne ist Falter-Chefredakteur Florian Klenk, der schon Tage davor begann, das Interesse an seinen „Enthüllungen“ zu schüren. Der Inhalt ging bereits durch Parteisekretariate und Medien, bevor der Falter-Artikel überhaupt erschienen war. Neos, Grüne und SPÖ schrien da schon empört „Skandal!“ und warfen der FPÖ illegale Parteienfinanzierung vor.

Sieben Millionen für rotes Echo-Medienhaus

Ein ganz ähnlicher Vorwurf, allerdings in wesentlich größerem Umfang, ereilte übrigens am gleichen Tag auch die SPÖ. Die Österreich-Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung recherchierte in Zusammenarbeit mit dem Journalisten-Team von dossier.at zu Regierungsinseraten in Produkten des Echo-Medienhauses, das bis Ende 2013 im Besitz der SPÖ Wien stand: Ergebnis: Alleine in diesem Jahr flossen knapp 7,3 Millionen für die Werbung öffentlicher Stellen in den Medienkonzern, mehr als 2,1 Millionen davon kamen von der SPÖ-dominierten Stadt Wien. „Es geht um die Verschwendung von Steuergeldern und den Verdacht der illegalen Parteifinanzierung“, schreib NZZ-Redakteurin Julia Herrböck. Das hat aber von den anderen Medien niemanden interessiert, denn von diesen Inseraten leben sie schließlich selbst alle gut…

Gleichgeschlechtliche Ehe: Thema hat für Mehrheit der Deutschen keine große Bedeutung

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Das Thema „gleichgeschlechtliche Ehe“ bewegt viele Christen, für die Mehrheit der Deutschen hat es jedoch keine große Bedeutung. Das hat eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der FAZ ergeben. Den Schutz der klassischen Ehe zwischen Mann und Frau wünschten sich 47 Prozent der Befragten.

Wörtlich hieß es in der Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach laut FAZ: „Jeder kann seinen Partner zwar frei wählen, das ist Privatsache. Aber aus der Ehe zwischen Mann und Frau entstehen in der Regel Kinder. Deswegen verdient die klassische Ehe zwischen Mann und Frau besonderen Schutz.“ Dagegen stimmten 42 Prozent der Befragten der folgenden Aussage zu: „Ehe heißt für mich, dass sich beide Partner aufeinander verlassen können und füreinander einstehen. Dabei spielt das Geschlecht überhaupt keine Rolle. Dass homosexuelle Partner nicht heiraten dürfen, ist für mich daher eine ungerechtfertigte Diskriminierung.“ Die Allensbach-Umfrage offenbarte hier große Meinungsunterschiede zwischen den verschiedenen Altersgruppen. So wünschten sich 62 Prozent der über 60-Jährigen einen besonderen Schutz für die klassische Ehe. Bei den unter 30-Jährigen lag die Zustimmung zu dieser Aussage lediglich bei 26 Prozent.

Eine relative Mehrheit von 48 Prozent der Befragten beantwortete die Frage „Meinen Sie, dass die Ehen zwischen Partnern mit demselben Geschlecht erlaubt werden sollten, oder wären Sie dagegen?“ mit „ja“ (1998 waren es 27 Prozent). Dass gleichgeschlechtliche Paare Verheirateten rechtlich vollständig gleichgestellt werden sollten, wünschten sich 49 Prozent. Die Zahl derer, die die gleichgeschlechtliche Ehe grundsätzlich ablehnen, ist seit dem Jahr 2000 von 35 auf 17 Prozent gesunken.

Tendenziell konservativere Ansichten ergaben sich bei der Frage nach dem Kindeswohl und der „Institution Ehe“. Eine große Mehrheit aller Befragten (72 Prozent) stimmte dem Satz zu, dass Kinder ein Zuhause mit Vater und Mutter brauchen. Die Ehe an sich betrachtet die große Mehrheit der Deutschen (74 Prozent) nicht als überholt. Das glauben nur 15 Prozent. Diese Zahlen haben sich in den vergangenen 30 Jahren praktisch nicht verändert.

Die Umfrage ergab auch, dass die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Vergleich zu anderen Themen für die Deutschen nur eine untergeordnete Rolle spielt, und zwar für Anhänger aller Parteien und Vertreter sämtlicher Altersgruppen. Den Befragten wurde eine Liste mit 14 Themen vorgelegt, über deren Dringlichkeit sie entscheiden sollten. Am häufigsten wurden genannt: Flüchtlinge aus Afrika (77 Prozent), Terror des „Islamischen Staates“ (72 Prozent), Euro-Stabilität (59 Prozent), Integration von Zuwanderern (57 Prozent) und Klimawandel (55 Prozent). Die gleichgeschlechtliche Ehe landete mit 17 Prozent auf dem letzten Platz, noch hinter dem Freihandelsabkommen mit den USA und dem demografischen Wandel.

Quelle: FAZ

In den nächsten fünf Jahren keine Förderung von Schiefergas

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Quelle: Goverment.nl

In dieser Legislaturperiode wird in den Niederlanden nicht nach Schiefergas gebohrt. In den nächsten fünf Jahren wird es in den Niederlanden nicht zu einer kommerziellen Exploration und Förderung von Schiefergas kommen.  Die bestehenden Genehmigungen für die Exploration von Schiefergasvorkommen werden nicht verlängert.

Das hat Wirtschaftsminister Henk Kamp am Freitag bekanntgegeben. Ende des Jahres wird das Kabinett in einem breiteren Kontext entscheiden, ob es wünschenswert ist, dass die Schiefergasförderung in den Niederlanden weiterhin eine Option bleibt.

Studien

Seit 2013 hat die Regierung verschiedene Studien in Bezug auf die gesellschaftlichen Auswirkungen, die Auswirkungen auf die Umwelt sowie die möglichen Kosten und den Nutzen der Schiefergasförderung in den Niederlanden in Auftrag gegeben. Da noch keine Probebohrungen stattgefunden haben, ist noch unklar, wie viel Schiefergas vorhanden ist und ob eine Förderung tatsächlich profitabel ist.

Die Studien zeigen außerdem, dass noch erhebliche Unklarheit über die Auswirkungen der Bohrungen nach Schiefergas im tiefen Untergrund besteht.

Daher kann auch noch keine politische Abwägung der Vor- und Nachteile von Schiefergas als Bestandteil des zukünftigen Energiemix stattfinden. In der Praxis bedeutet dies, dass es in den kommenden fünf Jahren nicht zu einer kommerziellen Exploration und Förderung von Schiefergas kommen wird.

Eventuelle Probebohrungen zur Erkundung der Schiefergasvorkommen in den Niederlanden werden im Auftrag der Regierung und nicht im Auftrag von Unternehmen erfolgen. Bei diesen Probebohrungen sollen dann außerdem die Möglichkeiten in Bezug auf die Geothermie untersucht werden.

Energiemix

Kamp: „Die Frage, ob es sinnvoll ist, Schiefergas näher zu untersuchen, kann erst am Ende dieses Jahres beantwortet werden. Dann werde ich eine Vision für die Energiepolitik nach 2020 vorstellen, die unter anderem auf den neuesten Erkenntnissen in Bezug auf erneuerbare Energien, die bessere Nutzung von Wärme und dem Groninger Gas beruht.“

„Dabei werde ich auf die Frage eingehen, wie künftig eine verantwortungsvolle, zuverlässige und erschwingliche Energieversorgung für die niederländischen Haushalte und Unternehmen sichergestellt werden kann. Außerdem werde ich erörtern, welche Rolle fossile Brennstoffe beim Übergang zu einer nachhaltigen Energieversorgung am besten spielen sollten.“

Ein guter Tag für die Atomdiplomatie

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Quelle: Der Standard

Der Nukleardeal mit dem Iran entschärft einen langen und gefährlichen Konflikt

Man tut wahrscheinlich gut daran, am Tag der Einigung auf den neuen „Gemeinsamen Aktionsplan“ zwischen dem Iran und den internationalen Verhandlern, an den eigentlichen Zweck des nun erreichten Atomdeals zu erinnern: Er soll möglichst sicherstellen, dass das iranische Atomprogramm in den nächsten Jahren nicht den militärischen Weg, Richtung Atomwaffen, einschlägt. Und das ist – auch nach Angaben von Experten, die nicht mit dem Iran sympathisieren – gelungen.

Es ist ein guter Tag in der Geschichte der Non-Proliferation von Atomwaffen. Er zeigt, dass Atomdiplomatie auch noch funktionieren kann, nachdem die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai in New York dramatisch gescheitert ist.

Das iranische Atomprogramm wird unter strenge Kontrollen gestellt: Zwar hat der Iran immer beteuert, dass nie etwas anderes als ein ziviles Programm zur Brennstoffproduktion geplant war, aber mangels Vertrauens muss der Iran für die nächsten Jahre substanzielle Einschränkungen weit unter seinen nuklearen Kapazitäten hinnehmen, damit ihm die internationale Gemeinschaft – oder wenigstens ein Teil davon – glaubt. Aber für diese vertrauensstiftenden Maßnahmen wird der Iran auch sofort belohnt: durch die Aufhebung von Sanktionen, die die iranische Wirtschaft in den letzten Jahren schwer in Mitleidenschaft gezogen haben.

Mindestens ebenso wichtig war für die iranischen Verhandler, die gleichzeitig für ihr politisches Schicksal, das der Regierung von Hassan Rohani kämpften, die politische Anerkennung: dass der Iran das Recht hat, ein Atomprogramm inklusive Urananreicherungsprogramm zu betreiben. Auch das kommt nicht gratis: Noch zehn Jahre lang wird der Uno-Sicherheitsrat mit dem Iran-Dossier befasst bleiben. Es kann also keine Rede davon sein, dass – wie das die Gegner des Deals behaupten – der Iran alle Fesseln auf einmal abschüttelt und tun kann, was er will.

Das in Wien nach einem wahren Verhandlungsmarathon abgeschlossene Abkommen ist jedoch wie ein Christbaum, auf den jeder seinen Lieblingsschmuck hängt: Auch diesmal werden alle Seiten versuchen, den Interpretationsspielraum bei den einzelnen Punkten möglichst auszureizen. Mögliche Geplänkel in den nächsten Tagen werden nicht gleich den Untergang bedeuten, aber auch handfeste Streitereien im Lauf der – langen und komplizierten – Umsetzungsphase sind möglich.

Das völlig neue, nur für die Iran-Verhandlungen kreierte und erfolgreiche Format E3/EU+3 – die drei EU-Länder Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die EU, die drei restlichen Uno-Vetomächte USA, Russland und China – hat sich bewährt. Es wird auch weiterhin als Teil einer Schlichtungsstelle für strittige Fragen der Umsetzung im Einsatz bleiben.

Aber auch Wünsche und Erwartungen hängen am Christbaum, und die sind beinahe noch schwieriger zu managen als die Sachfragen: Weder ist ein prompter Politikwechsel des Iran in anderen Bereichen – im Inneren und in der Region – zu erwarten noch eine völlige Neueinschätzung der Lage im Nahen Osten durch die anderen Vertragspartner. Der Nukleardeal ist in dieser Beziehung nicht mehr als der Beginn einer Hoffnung. Aber was er vor allem anderen ist – eine Lösung des stets eskalationsgefährdeten Konflikts mit dem Iran um sein Atomprogramm –, ist allein sehr viel wert. (Gudrun Harrer, 15.7.2015)

Bildungsreform: Häupl empfiehlt Wiener Modell

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Quelle: Der Standard

Der Wiener Bürgermeister schlägt vor, dass alle Lehrer so verwaltet werden, wie dies im Stadtschulrat bereits passiert: Hier gibt es eine Stelle für Bundes- und Landeslehrer

Wien – Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) empfiehlt in der Auseinandersetzung um die Zuständigkeit für die Lehrer im Zuge der Bildungsreform das Modell in Wien. In der Bundeshauptstadt verwaltet der Stadtschulrat alle Lehrer – generell ist er überzeugt, dass die Reform „nicht an verwaltungstechnischen Dingen scheitern wird“, so Häupl imÖ1-„Mittagsjournal“.

Häupl war vor wenigen Tagen für seinen burgenländischen Kollegen Hans Niessl (SPÖ) in die Arbeitsgruppe zur Bildungsreform nachgerückt. Niessl hatte zuvor gemeinsam mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) die Gruppe verlassen, weil die Verhandlungen nicht in die von ihnen gewünschte Richtung gingen.

Die Landeshauptleute haben sich 2009 bei einer Sitzung in Frauenkirchen (Burgenland) auf eine gemeinsame Position verständigt. Demnach sollen etwa Dienstrecht, Ausbildung und Controlling der Lehrer vom Bund geregelt werden, die Verwaltung der Gebäude sowie die Vollziehung des Dienstrechts für alle Lehrer aber bei den Ländern liegen. Derzeit liegt die Kompetenz für die Verwaltung der AHS- und BMHS-Lehrer beim Bund (Bundeslehrer), jene der Pflichtschullehrer bei den Ländern (Landeslehrer).

Details noch zu klären

Er stehe nach wie vor zum Beschluss von Frauenkirchen, sagt Häupl. Als Lösung kann er sich ein Modell wie in Wien vorstellen, das auch in einigen anderen Bundesländern angewendet wird. Hier verwaltet der Stadtschulrat – eine Bundesbehörde – alle Lehrer, die Bundeslehrer kraft eigener Kompetenz und die Landeslehrer für den eigentlich zuständigen Magistrat. „Wenn man das mit den Bildungsdirektionen ähnlich gut hinkriegt, wird man mit mir über diese Dinge reden können.“ Natürlich müssten die einzelnen Details aber noch geklärt werden.

Am Streit über die Verwaltung der Lehrer wird man nach Häupls Einschätzung nicht scheitern: „Wenn jemand glaubt, ich streite mich darüber, wer den Gehaltsscheck für Lehrer unterschreibt oder die Rechnungen bei Gebäudesanierungen – das mache ich ehrlich gesagt sicher nicht.“ (APA, 14.7.2015)

Wien-Wahl: Hoffnungswähler, Hausbesuche und War-Rooms

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Quelle: Der Standard

Für den Wahlkampf haben sich die Wiener Parteien bereits Strategien zurechtgelegt. Die Kostengrenze von sechs Millionen Euro soll nicht überschritten werden

Wien – Den Juli nutzen die mit Wahlkampfagenden betrauten Parteimitarbeiter noch für ein wenig Urlaub. Erholung und Freizeit? Dafür wird ab August keine Zeit mehr sein. Am 11. Oktober finden die Wiener Gemeinderatswahlen statt. Seit vergangener Woche ist das Datum auch offiziell, die Kundmachung erfolgte per 7. Juli. Mehr als 1,3 Millionen Menschen werden heuer ihre Stimme abgegeben können.

Blaue Zugewinne

In Vorbereitung für die Wahl befinden sich die Parteien schon seit Monaten. Nicht erst seit den Wahlergebnissen im Burgenland und in der Steiermark, wo die FPÖ zulegen konnte, Rot und Schwarz teils herbe Verluste einfuhren, wird an Konzepten gefeilt. Umfragen bescheinigen ein ähnliches Ergebnis für Wien. So ergab eine STANDARD-Umfrage, dass die FPÖ bis auf drei Prozent an die SPÖ heranrücken wird.Die Blauen würden auf 32, die Roten auf 35 Prozent kommen. Ein Überblick über die Konzepte:

  • Wahlkampfmanager der SPÖ ist Georg Niedermühlbichler. Er übernahm den Posten des Landesparteisekretärs von Christian Deutsch. Seine Nominierung ist auch ein Zeichen dafür, dass das Thema Wohnen ein zentrales für die SPÖ sein wird. Niedermühlbichler ist auch Präsident der Mietervereinigung. Weitere Themen der Roten: Bildung,Arbeitsmarkt und Soziales. Wahlkampfauftakt ist am 10. September. Dann werden die in der Vorbereitungsphase rund 30 Mitarbeiter weiter aufgestockt, vor allem durch Ehrenamtliche, die im Straßenwahlkampf unterwegs sein werden. Auch räumliche Adaptionen wurden vorgenommen. Der aus US-Wahlkämpfen bekannte Begriff War-Room wird abgelehnt. In der Löwelstraße soll ein neues Großraumbüro aber effizientere Kommunikation ermöglichen. Auch Social Media spielen eine Rolle. Doch die SPÖ glaubt daran, dass das persönliche Gespräch dadurch nicht ersetzt werden kann. Unterstützung, um Michael Häupl wieder zur Nummer eins zu machen, gibt es von Josef Kalinas Agentur Unique. Ziel ist es, junge Wähler anzusprechen und jene, denen „eine dezidierte Haltung gegenüber der FPÖ ein wichtiges Anliegen“ ist.
  • Die FPÖ greift auf Altbewährtes zurück und machte Herbert Kickl zum Wahlkampfleiter. Spitzenkandidat ist Heinz-Christian Strache. Angaben, wie viele Personen mitarbeiten, macht die FPÖ nicht. Auch Agenturen wurden keine beauftragt. Den Wahlkampfauftakt legen die Blauen mit Anfang September fest. Sie setzen auf Plakate und das persönliche Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern. Zielgruppe: „Hoffnungswähler, die etwas zum Besseren verändern möchten.“
  • In der ÖVP sollen Landesgeschäftsführer Alfred Hoch und Alexander Biach (Wirtschaftsbund) gemeinsam mit der Agentur Freude Spitzenkandidat Manfred Juraczka zum Wahlerfolg verhelfen. Sechs Personen würden derzeit an der Gestaltung des Wahlkampfs feilen. Für das neu geschaffene „Mobilisierungsbüro“ in der Bartensteingasse wurden zusätzlich 15 Mitarbeiter aufgenommen. Den Start der Wahlkampfintensivphase legt die ÖVP mit Mitte August fest. Die wichtigsten Themen sind Wirtschaft, Bildung und Verkehr.
  • Bei den Grünen laufen bereits mehrere Dialogformate (Hausbesuche, Bädertour). Seit einigen Wochen hängt ein überlebensgroßes Plakat von Spitzenkandidatin Maria Vassilakou am Naschmarkt. Social Media sind für die Grünen unumgänglich, man setzt auf Eigenverantwortung der Politiker. Der Intensivwahlkampf (unter Leitung von Landesgeschäftsführerin Angela Stoytchev) soll dann Mitte September starten. Zielgruppe: Menschen, die „urban, weltoffen, zuversichtlich und im Leben stehend“ sind. Die Agentur der Grünen ist Czerny Plakolm.
  • Die Neos befinden sich längst im Wahlkampf, 20 Personen arbeiten an der Kampagne, viele ehrenamtlich. Peter Puller, Pressesprecher der früheren Wissenschafts- und Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), leitet den Wahlkampf. Im pinken Container tingeln die Neos von Bezirk zu Bezirk: „Wir sind das Angebot für alle, die genug haben von der derzeitigen Rathauspolitik, die aber Strache nicht als Bürgermeister wollen.“

Wahlwerbungskosten beschränkt

In Sachen Kosten für den Wahlkampf beteuern alle Parteien, sich an die Vorgaben zu halten. Die Obergrenze liegt laut Wiener Parteienförderungsgesetz bei sechs Millionen Euro. Keine detaillierteren Angaben machen SPÖ und FPÖ. Die ÖVP veranschlagt drei Millionen Euro, die Grünen beziffern ihr Budget mit 2,7 Millionen Euro, die Neos hätten gerne 800.000 Euro, sie sammeln aber noch. (Rosa Winkler-Hermaden, 14.7.2015)