Wer stoppt „Amoklauf“ der Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely?

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Quelle: Unzensuriert

SPÖ-Genossin Wehsely murkst bei Wiener Ärztezeitregelung.  Foto: SPÖ Presse und Kommunikation/Wikimedia(CC BY-SA 2.0)

SPÖ-Genossin Wehsely murkst bei Wiener Ärztezeitregelung.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation/Wikimedia(CC BY-SA 2.0)

Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely läuft derzeit sachpolitisch Amok gegen die Wiener Spitalsärzte und die Wiener Ärztekammer zugleich. Dies ist nun auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Während in den übrigen Bundesländern, das vom Parlament 2014 beschlossene Ärztearbeitszeitgesetz mehr oder weniger geräuschlos umgesetzt wird, fliegen in Wien im wahrsten Sinne des Wortes die Fetzen.

Wehsely erkennt die notwendigen Strukturprobleme in der spitalsärztlichen Versorgung Wiens nicht. Schon seit längerem nimmt sie die Sorgen und Anliegen der Ärzte und Patienten nicht ernst. Mit einer nicht entsprechenden Anhebung der Gehälter und einer Reduktion des ärztlichen Personals unterzieht sie das ärztliche Personal einem Kahlschlag.

FPÖ möchte Auskunft die Rolle des Bundes in Wien

Vor allem ein Streit innerhalb der Wiener SPÖ über den gesundheitspolitischen Kurs zwischen der SPÖ-Stadträtin und dem ebenfalls aus der SPÖ stammenden Wiener Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres bringt die Versorgung zunehmend an den Abgrund. FPÖ-Gesundheitssprecherin Belakowitsch-Jenewein möchte nun von Wehselys SPÖ-Genossen Sozialimister Rudolf Hundstorfer Auskunft über das Eingreifen des Bundes in Wien, um Schaden von Gesundheitsversorgung und Patienten abwenden zu können. Hundstorfer soll dem Parlament darüber Auskunft geben, wann der „gesundheitspolitische Amoklauf von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) im Zusammenhang mit der Ärztezeitregelung für Spitalsärzte im KAV“ gestoppt wird.

ÖSTERREICH: Strache plant Volksbegehren für „gläsernen Staat“

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FPÖ gegen Aus für Bankgeheimnis und Aktenschwärzungen – Partei präsentiert in ÖSTERREICH ihre Plakate für die Wien-Wahl

Wien (OTS) – Die FPÖ plant ein Volksbegehren zur Abschaffung des Bankgeheimnisses. Das verriet Partei-Obmann Heinz-Christian Strache in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe). „Das nehmen wir nicht ohne Widerspruch hin“, so Strache im Interview. „Es wird ein Volksbegehren für einen gläsernen Staat und gegen einen gläsernen Bürger geben. Dabei geht es nicht nur um die geplanten Kontenöffnungen sondern auch gegen Aktenschwärzungen im U-Ausschuss. Der Bürger wird immer mehr überwacht – und der Staat vertuscht Skandale wie den um die Hypo.“

Strache präsentiert in ÖSTERREICH auch die neuen FPÖ-Plakate für den bevorstehenden Wien-Wahlkampf. „Ich stehe als Bürgermeister-Kandidat zur Verfügung – und das wollen wir mit dieser Kampagne untermauern“, so Strache. In Sachen Kampagne lief er der SPÖ damit zumindest schon einmal zeitlich den Rang ab: Ab Dienstag hängen in Wien flächendeckend Plakate in einer „Positiv-Linie“. Strache präsentiert sich als „Einziger, der UNSERE Sprache spricht, als „Einziger für UNSERE Werte“ und als „Einziger mit Herz für UNSER Wien“.

Auch zu den Berichten rund um die 6.000-Euro-Rechnung einer Wahrsagerin, die sein Parlamentsklub für ihn bezahlt haben soll, nimmt Strache in ÖSTERREICH Stellung: „Der FPÖ-Klub hat noch nie etwas für eine Wahrsagerin bezahlt.“ Strache gibt aber zu, die Frau zu kennen, die Jörg Haider 2008 vor seinem Tod gewarnt hatte. „Wir haben uns ein paar Mal getroffen. Daraus ist so etwas wie eine Freundschaft entstanden. Das war‘s aber auch schon“, so der FP-Chef.

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ÖH-Fraktionen konnten nicht mobilisieren

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Quelle: Der Standard

Der neue Wahlmodus hat die Wahlbeteiligung nicht erhöht

Die Einführung der Direktwahl für die ÖH-Bundesvertretung hat die Erwartungen nicht erfüllt. Die Hoffnung war, dass die traditionell geringe Wahlbeteiligung steigt, wenn die Studierenden ihre Vertretung auf Bundesebene wieder direkt wählen können. Jetzt sieht sich die ÖH mit einem niedrigen Ergebnis von knapp 25 Prozent konfrontiert. So schlecht war die Wahlbeteiligung noch nie. 2009 wählten 25,7 Prozent der Studierenden.

Gründe dafür gibt es viele. Unter anderem ist es den Fraktionen im Wahlkampf nicht gelungen, die ÖH-Wahl zu einem bundesweit wichtigen Thema für die Studierenden zu machen. Es gab kaum sachliche Auseinandersetzungen zwischen den Listen oder neue Vorschläge. Die Konflikte zogen sich – schon wieder – entlang der bekannten Linien: Die konservativen Fraktionen wollen mehr Servicepolitik, die linken pochen auf ihre gesellschaftspolitischen Anliegen.

Das Ergebnis ist wenig überraschend: Das neue Wahlrecht führt kaum zu Verschiebungen. Die Aktionsgemeinschaft ist weiter auf dem ersten Platz, und die linken Fraktionen können weiterhin eine Koalition bilden. Es bleibt also alles beim Alten. Natürlich, die unabhängigen Fachschaftslisten haben durch die Direktwahl auf Bundesebene viele Stimmen verloren. Da sie aber vor allem an den Universitäten stark sind, war das abzusehen.

Nicht zu missachten ist aber das gute Abschneiden der Junos-Studierenden. Die liberale Fraktion wird von ÖH-Wahl zu ÖH-Wahl stärker. Das liegt vor allem an einem: Sie haben durch ihre Forderung nach Studiengebühren ein Alleinstellungsmerkmal. An den Fachhochschulen – wo erstmals auch die Bundesvertretung gewählt wurde – sind die Junos stark. Dort zahlen viele Studierende bereits Gebühren.

Apropos Fachhochschulen: Auch die Beteiligung des gesamten Hochschulsektors hat nicht zur Steigerung der Wahlbeteiligung geführt. Studierende an FHs, Pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten sind in den meisten Fällen zu Hause geblieben. Es ist ein Versäumnis der Fraktionen, dass sie hier nicht mobilisieren konnten. (Lisa Kogelnik, 22.5.2015)

Medienkonzil 2015: Luther würde heute twittern

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Das reformatorische Erbe verpflichte Christen dazu, die Entwicklung der digitalen Technologien zu begleiten und sich kritisch damit auseinanderzusetzen. Dafür hat die Theologin Johanna Haberer am Donnerstag bei der Eröffnung des „Medienkonzils 2015“ in Nürnberg plädiert.

Die Reformation vor 500 Jahren sei ein Medienereignis gewesen und habe die menschliche Kommunikation sowie die Beziehung zwischen Gott und Mensch völlig verändert. Johanna Haberer, Professorin für Christliche Publizistik an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), sieht eine direkte Verbindung zwischen dem von Luther beschriebenen „Priestertum aller Getauften“ und der Entstehung von Öffentlichkeit, die der Buchdruck mit beweglichen Lettern mit ermöglichte. Plötzlich sei der Laie dazu in der Lage gewesen, seine Meinung öffentlich kund zu tun, sich unabhängig von der Kirche zu informieren und zu bilden. Die Druckmaschinen von damals vergleicht die Theologin mit den Servern von heute. „Luther würde heute twittern“, ist sie überzeugt.

Haberer fordert die evangelische Kirche dazu auf, im Sinne dieses Erbes die digitale Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Sie wünscht sich, dass die Kirche für informationelle Selbstbestimmung kämpft: „Wir müssen wissen, was andere über uns wissen.“ Außerdem sollen die Kirchen für den Schutz der Privatsphäre als Menschenrecht eintreten. „Aus christlichen Gründen muss der Fremdüberwachung widerstanden werden“, sagt Haberer. Sie fordert die Institution Kirche dazu auf, sich dafür stark zu machen, dass Buße und Umkehr möglich sind – gerade im Angesicht eines Netzes, das nichts vergisst und in der Hand einiger weniger Monopolisten liegt. Haberer plädiert für eine Betonung der Gnade im Angesicht der stetigen menschlichen Versuche, sich selbst zu optimieren. Dabei verlöre so mancher den Nächsten aus dem Blick.

Gemeinsam mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ELKB) veranstaltet die FAU das zweitägige Medienkonzil 2015 „Bürgersein in der digitalen Welt“. Es findet im Rahmen der Reformationsdekade statt und bringt Menschen aus Medien, Kirche, Wissenschaft und Politik zusammen. Sie beratschlagen über den digitalen Wandel mit all seinen positiven aber auch negativen Konsequenzen für das Individuum und die Gesellschaft.

(Quelle:Christliches Medienmagazin Pro)

Bedford-Strohm: „Der Heilige Geist bringt Bewegung“

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Auf die Bedeutung des Heiligen Geistes für Kirche und Gesellschaft hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, angesichts des bevorstehenden Pfingstfests hingewiesen.

Die Trinitätslehre vom dreieinigen Gott als untrennbare Einheit von Gott Vater, Sohn und Heiligem Geist, sei kein „theologisches Glasperlenspiel“, sondern entscheidend für den christlichen Glauben, so Bedford Strohm in einer vorab veröffentlichten Pfingstpredigt. „Es ist der Heilige Geist, durch den Jesus sagen kann, ich bin bei euch alle Tage bis ans Ende der Welt.“

„Der Heilige Geist macht uns neu, er bewegt uns und wirbelt uns manchmal ganz schön durcheinander“, so der Ratsvorsitzende. „Als Kirche brauchen wir einen Geist, der Scheuklappen wegfegt und eingefahrene Denkschemata durchmischt“. Dies gelte auch für die verschiedenen Frömmigkeitsformen in der Kirche, die lange in Schubladen gesteckt worden seien: „Hier ist etwas in Bewegung geraten. Immer mehr Christen merken, dass sie etwas voneinander lernen können.“

Aber auch in der Gesellschaft habe der Heilige Geist etwas in Bewegung gebracht: So würden Menschen nicht mehr hinnehmen, dass Flüchtlinge beim Versuch nach Europa zu gelangen sterben. „Wir brauchen den Heiligen Geist, damit Weisheit und Liebe in die Herzen der Verantwortlichen überall in Europa, in unser aller Herzen einziehen und wir gangbare Lösungen finden, um das Sterben zu beenden,“ so die Botschaft des Ratsvorsitzenden.

Seit Ende des vierten Jahrhunderts feiern Christen 50 Tage nach Ostern das Pfingstfest. Der Name geht auf das griechische Wort „pentekoste“ (der Fünfzigste) zurück. In Erinnerung an die in der Bibel (Apostelgeschichte, Kapitel 2) geschilderte Ausgießung des Heiligen Geistes wird Pfingsten auch als Geburtstag der Kirche und Beginn der weltweiten Mission verstanden. Der Heilige Geist ist den christlichen Bekenntnissen zufolge neben dem Vater und dem Sohn die dritte Gestalt Gottes. In ihm bleibt Gott nach Christi Himmelfahrt in der Welt gegenwärtig: unsichtbar, aber erkennbar an seinen Wirkungen. Bei den Jüngern bewirkte er, dass Menschen anderer Sprache sie verstehen konnten, als sie über Gottes Taten predigten.

(Quelle:ekd)

Immer mehr Demonstrationen von rechter Seite

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Quelle: Unzensuriert

Bereits im Mai 2014 demonstrierte die Identitäre Bewegung in Wien. Foto: Identitäre Bewegung Österreich

Bereits im Mai 2014 demonstrierte die Identitäre Bewegung in Wien.
Foto: Identitäre Bewegung Österreich

Jahrzehnte dominierte die linke Szene die Demonstrationen auf Wiens Straßen. Neben Pegida brechen weitere Interessensgruppen mit diesem Trend. Wie bereits im Vorjahr kündigen die Identitären eine Demonstration im Juni an und zum Finale des Song Contests wird „Gegen Dekadenz und Werteverfall“ demonstriert.

Identitäre Demonstrieren wieder

Am 6. Juni wird die Identitäre Bewegung Österreich bereits zum zweiten Malgegen „den großen Austausch“ demonstrieren. „Was wir erleben, ist keine ‚bunte Bereicherung‘. ‚Multikulti‘ ist nur ein Übergangszustand im Großen Austausch. Wir überaltern, verschwinden und werden ersetzt – und niemand redet darüber“, erklärt die Jugendbewegung ihr Vorhaben.

Im Vorjahr demonstrieren um die 200 Identitäre unter dem Motto „Festung Europa – Macht die Grenzen dicht“ gegen die ungebremste Zuwanderung von Armutsflüchtlingen aus aller Welt. Die linksradikale „Antifa“ versuchte die Demonstration zu „blockieren“, Auseinandersetzungen mit der Polizei brachten den Linken eine Flut an Anzeigen ein.

Für Aufregung sorgte der Vorwurf einer Demonstrantin der Polizei gegenüber, sie sei schwanger und grob zu Boden gebracht worden, nachdem sie vor der Exekutive in ein Drogeriegeschäft floh. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Demonstrantin zum Zeitpunkt nicht schwanger war und die Anschuldigung lediglich getroffen wurde, um der Justiz zu entkommen, sowie Stimmung gegen die Polizei zu machen. Auch für diese zweite Demonstration kündigt die „Autonome Antifa Wien“ wieder eine Gegendemonstration an. Wie es sich im Vorjahr zeigte, ist mit Ausschreitungen zu rechnen.

Demonstration gegen Song Contest

Ein Zusammenschluss aus Ex-Pegida-Sprecher Georg Immanuel Nagel und dem Verein PRO VITA wird am 23. Mai unter dem Motto „Gegen Dekadenz und Werteverfall“ während dem Song-Contest-Finale demonstrieren. Hierfür wollen sich nach Angaben des Veranstalters einige hundert Teilnehmer um 20:00 Uhr am Christian-Broda-Platz treffen.
Veranstalter Nagel sieht im Song Contest “ein Paradebeispiel für die staatlich organisierte Volksverblödung, mit der, getreu dem Motto ‘Brot und Spiele’, von den realen politischen Problemen abgelenkt werden soll”.

Marsch für die Familie

Jährlich treffen sich erzkonservative Kritiker der modernen Familienpolitik zum „Marsch für die Familie“ am Stephansplatz. Dr. Alfons Adams Verein PRO VITA, der auch die Song-Contest-Demo unterstützt, spricht sich bei den Demonstrationen stets gegen Abtreibung und für die Förderung der natürlichen Familienstruktur aus. Dieses Jahr möchte der Verein vor allem auf die Frühsexualisierung der Schulkinder, die durch die aktuelle Genderpolitik angestrebt wird, aufmerksam machen. Die Demonstration findet am Samstag, dem 20. Juni, um 15:00 Uhr vor dem Stephansdom statt.

Berlin: Kirchengemeinde stellt Grabflächen für Muslime bereit

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Eine evangelische Kirchengemeinde in Berlin stellt ab Juni Friedhofsflächen für muslimische Bestattungen zur Verfügung. Nach Angaben der Stadt und des Kirchenkreises Schöneberg sollen auf dem Neuen Zwölf-Apostel-Kirchhof ab 10. Juni sarglose Bestattungen für Menschen muslimischen Glaubens möglich sein.

Auf 3.000 Quadratmetern Fläche sollen dafür 346 Grabstellen zur Verfügung gestellt werden. Die Fläche selbst bleibe in der Trägerschaft der Gemeinde. In der Hauptstadt werden die Flächen für muslimische Bestattungen knapp. Immer mehr Muslime, darunter oft Zuwanderer aus der Gastarbeiter-Generation, wollen sich in Berlin bestatten lassen und nicht mehr wie früher oft üblich in der Türkei. Die Kapazitäten auf einem Friedhof am Columbiadamm, auf dem zuerst Bestattungen nach islamischem Ritus möglich waren, sind seit längerem erschöpft.

Ein weiteres muslimisches Gräberfeld gibt es demnach auf dem Landschaftsfriedhof Gatow im entlegenen Stadtteil Spandau. Ab 2016 soll nach Angaben des Senats auch auf dem Friedhof Ruhleben in Charlottenburg-Wilmersdorf ein islamisches Gräberfeld zur Verfügung stehen. Zudem würden weitere Möglichkeiten auf Friedhöfen in innerstädtischer Lage geprüft.

(Quelle:epd)