Befreiungsschlag

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Quelle: Der Standard

Michael Häupls Ansage hat hoffentlich die Politik aufgeweckt

Mit denen nicht – diese Worte des Wiener SP-Bürgermeisters Michael Häupl in Sachen Koalition mit derFPÖ haben an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig gelassen. Endlich! Nach Wochen des Herumeierns und Herumredens und der Beschwörungen, „die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen“, hat der meist grantige Rathauschef einen Befreiungsschlag gewagt und seiner Partei inklusive deren Vorsitzendem gezeigt, dass zumindest in der traditionsreichen Hauptstadtpartei noch so etwas wie ein sozialdemokratischer Kern vorhanden ist.

Es gab Standing Ovations, aber es gab unter den siebenhundert Funktionären, die ihrem Stadtparteichef lauschten, auch etliche, die demonstrativ die Hände in den Schoss legten. Und in den Bundesländern werden wohl nicht wenige FPÖ-affine SPÖler entsetzt gewesen sein. Ist die größte Partei des Landes gespalten zwischen Ausländerfeinden und Ausländerfreunden? Rot-blauer Schulterschluss im Burgenland und rot-blauer Entscheidungskampf in Wien? Und geht diese Spaltung, wenn auch weniger ausgeprägt, nicht auch durch die ÖVP, ja durch die ganze österreichische Gesellschaft?

Die jüngste Flüchtlingswelle hat tatsächlich viele Ängste und Sorgen unter den Menschen ausgelöst, teilweise durchaus berechtigte. Diese Sorgen ernstzunehmen ist okay, aber das heißt nicht, dass die Verantwortlichen auch alle Gemeinheiten schlucken müssen, die sich diese Sorgen zunutze machen. Nur ja nicht die FPÖ vergraulen, schien es im Vorfeld anstehender Landtagswahlen zu heißen. Man weiß ja nicht, ob man diese oder zumindest ihre potenziellen Wähler nicht noch brauchen wird. Also am besten nicht zu viel von den Problemen reden. Mit dem Resultat, dass FPÖ und Boulevard das umso nachhaltiger taten.

Dass es auch anders geht, hat die Zivilgesellschaft, voran die Hilfsorganisationen, zuletzt eindrucksvoll bewiesen. Wer ein wenig in Österreich herumgekommen ist, kann dafür zahllose Beispiele beibringen. Während das Innenministerium einen hilflosen Eindruck hinterließ, haben engagierte Bürger wieder und wieder auf eigene Faust Quartiere für Flüchtlinge aufgetrieben und bereitgestellt, auch in kleinen Gemeinden. Wo sich ein vernünftiger Pfarrer und ein vernünftiger Bürgermeister, ob SPÖ oder ÖVP, zusammentaten, konnten sie meist auch ihre Mitbürger überzeugen. Neudörfl ist kein Einzelfall. Und nicht selten fanden sich auch genügend Menschen, die Sachspenden brachten, sich um unbegleitete Jugendliche kümmerten, Deutschunterricht anboten. Die schweigende Mehrheit im Lande steht nicht für „Flüchtlinge raus“, sondern für „Versuchen wir, mit der Situation halbwegs angemessen umzugehen“.

Inzwischen hat allmählich auch die Regierung begriffen, dass sie in den großen Hilfsorganisationen, voran Caritas und Diakonie, nicht nur lästige Kritiker hat, sondern Partner, die sie dringend braucht. Michael Häupls Ansage hat hoffentlich auch die Politik aufgeweckt. Möglich, dass der Wiener SP-Chef damit einige Wähler verloren hat. Aber er hat sicher auch viele, die diesmal eigentlich resigniert zu Hause bleiben wollten, mobilisiert. Und mit Sicherheit gibt es auch zahlreiche ÖVP-Anhänger, die sich von ihrer Partei ähnlich klare Worte wünschen würden. (Barbara Coudenhove-Kalergi, 24.6.2015)

SPÖ kämpft gegen Blau und mit sich selbst

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Quelle: Der Standard

Die Wiener SPÖ will mit dem „Sündenregister der FPÖ punkten“, andere Genossen wollen inhaltliche und personelle Alternativen diskutieren

Wien – Der Befund von Andras Babler ist eindeutig: „Wir können die Existenzkrise der SPÖ nicht länger schönreden“, sagt der Traiskirchner Bürgermeister, der derzeit wegen der Asyldebatte omnipräsent ist. Gemeinsam mit anderen Genossen hat er die Initiative „SPÖ Rettungskongress“ gegründet, die sich am Sonntag in Wien zum ersten Mal getroffen hat.

Einer der Hauptauslöser für den „Rettungskongress“ war Rot-Blau im Burgenland. „Es geht aber auch um die Beliebigkeit unserer politischen Positionen“, sagt Babler, der sich zu Beginn des Jahrtausends bereits im Aktionskomitee gegen Schwarz-Blau engagierte. „Wir haben seit 20 Jahren versäumt, die Existenzberechtigung der Partei zu klären: zu definieren, für wen und zu welchem Zweck wir Politik machen.“

Zeiler bringt sich ins Spiel

Dass er sich selbst als Alternative zu SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann ins Spiel bringen wolle, wie das manche glauben, weist Babler zurück. „Es ist völlig undenkbar, dass ich die Funktion des Bürgermeisters aufgebe.“

Ein anderer hat sich dafür am Wochenende offensiv als Personalreserve positioniert, Ex-ORF-Chef Gerhard Zeiler. Im „Kurier“ dachte der aktuelle Chef der Time-Warner-Fernsehtochter Turner laut darüber nach, welche Politik auf EU-Ebene und in Österreich nötig wäre, und erklärte auf die Frage, ob er sich einen Wechsel in die Politik vorstellen könne: „… für den Fall, dass – was ich heute überhaupt nicht sehe – die Entscheidungsträger der SPÖ mich fragen sollten, ob ich Verantwortung übernehmen würde, dann wäre ich bereit, dann würde ich nicht Nein sagen.“ Zusatz: „Aber das ist aus heutiger Sicht reine Spekulation, und das steht derzeit überhaupt nicht zur Diskussion.“

foto: apa/herbert neubauer
Ex-ORF-Chef Gerhard Zeiler würde nicht Nein sagen, wenn ihn jemand in der SPÖ fragen würde, ob er in die Politik wechseln möchte. Die Frage ist nur: Fragt ihn jemand?

Ob er sich die Kanzlerschaft zutraue, beantwortete Zeiler so: „Es ist nicht eine Frage des Zutrauens oder des Wollens. Es gibt einen SPÖ-Vorsitzenden.“ Im Büro des Kanzlers wollte man die Aussagen des Medienfachmanns am Sonntag nicht kommentieren.

In SP-Kreisen erzählt man sich aber, dass Zeiler schon länger nach Österreich zurück wolle und mehrfach deponiert habe, 2016 wieder ORF-Chef werden zu wollen. Wegen fehlender Unterstützung habe er nun möglicherweise zu diesem Foul gegriffen.

Dass der Wiener Bürgermeister Michael Häupl noch vor der Wienwahl einen Wechsel an der Spitze der Bundespartei durchboxen könnte, galt am Sonntag jedenfalls als unwahrscheinlich. „Eine Führungsdebatte ist das Letzte, was Häupl braucht“, sagt ein Roter.

Der Landesgeschäftsführer der Wiener SPÖ, Georg Niedermühlbichler, möchte sich auf Anfrage auch gar nicht mit der Bundespolitik beschäftigen. Vor der Landtagswahl im Oktober kämpft die Landesgruppe mit ganz anderen Problemen. Rot-Blau im Burgenland war mehr als ein Querschuss gegen die eigene Linie, wonach eine Koalition mit der FPÖ niemals infrage komme.

Inoffizieller Auftakt

Für Montag wurde kurzfristig eine Art inoffizieller Wahlkampfauftakt anberaumt, bei dem rund 700 Funktionäre auf die Wahlkampflinie eingeschworen werden. Die da lautet: Abgrenzung zur FPÖ aufgrund der Inhalte. Die Genossen bekommen ein „Blaubuch FPÖ“ in die Hand gedrückt, das eine Art „Sündenregister“ der FPÖ ist, wie Niedermühlbichler zum STANDARD sagt. Enthalten sind die Hypo-Pleite in Kärnten, die umstrittene Buwog-Privatisierung und damit verbundene Justizverfahren sowie rassistische Aussagen von FPÖ-Politikern. „Wir wollen in Erinnerung rufen: Das, was die FPÖ in der Regierung gemacht hat und was sie jetzt sagt, sind zwei verschiedene paar Schuhe“, so Niedermühlbichler. Die Öffentlichkeit und Medienvertreter sind nicht zugelassen.

Nicht ganz so, wie man es sich in der SPÖ wünschen würde, wird das Wohnthema diskutiert. Wie berichtet, hat sich der Geschäftsführer des SP-nahen gemeinnützigen Wohnbauträgers Gewog selbst Wohnungen verkauft, der Abgeordnete Josef Muchitsch wohnt in einer äußerst günstigen Sozialbauwohnung (285,99 Euro für 37 Quadratmeter). Rechtlich sei zwar alles korrekt, „moralisch ist das aber eine andere Geschichte“, sagt Niedermühlbichler. Muchitsch zog am Sonntag die Konsequenzen: Er werde den Mietvertrag sofort kündigen, teilte er mit. (Günther Oswald, 21.6.2015)

Obdachlosen spontan eingestellt: Netz feiert Mühlviertler Tischler

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Quelle: Der Standard

Der 31-jährige Herbert Hartl gab Bittsteller an Tankstelle einen Job – Posting hält bei über 200.000 Likes

Jemanden, der auf einer Tankstelle Leute um einen Arbeitsplatz bittet, vom Fleck weg engagieren: Nur wenige Unternehmer würden dieses Risiko wohl eingehen. Der oberösterreichische Tischler Herbert Hartl hat es getan – und einen „tollen Kollegen und guten Mitarbeiter“ gefunden, wie er auf Facebook verrät. Die Geschichte beginnt vor etwas mehr als einer Woche: Hartl wird vom 51-jährigen Miroslav auf einer Tanksteller angesprochen. Hartl ist mit dem Firmenwagen unterwegs, deshalb wird er gefragt, ob die Firma vielleicht Mitarbeiter sucht.

„Bist du der Chef?“

„Kann schon sein“, antwortet Hartl, als Miroslav erzählt, dass er seit sechs Monaten Arbeit suche und mittellos sei – nicht einmal Essen und Trinken könne er sich an diesem Abend leisten. Da entscheidet sich Hartl spontan, dem Mann eine Chance zu geben. „Bist du der Chef?“, fragte dieser laut Hartl ungläubig. Der neue Arbeitgeber quartierte den Mann gleich in einem Hotel ein, damit dieser nicht weiter auf der Bushaltestelle schlafen müsse.

Rekordverdächtig

Die Geschichte wurde von der Tischlerei Hartl am vergangenen Mittwoch mit einem Bild von Miroslav aufFacebook gestellt. Mittlerweile hält das Posting bei über 205.000 „Gefällt Mir“-Angaben, 12.000 Menschen haben die Geschichte überwiegend positiv kommentiert. Zusätzlich wurde der Post mehr als 26.280 Mal geteilt – für österreichische Verhältnisse rekordverdächtige Zahlen.

Good News

Der Erfolg des Postings zeigt, dass auf Facebook positive Ereignisse äußerst gefragt sind. So kann in sozialen Netzwerken ein Gegenpol zu den negativ dominierten Nachrichten geschaffen werden. Durch die Klickzahlen hat es die Tischlerei Hartl jetzt international in die Schlagzeilen geschafft, etwa in die Süddeutsche Zeitung oder in die Bild. Zahlreiche Nutzer kommentierten, dass sie nun wohl ihre neue Tischlerei gefunden haben – vielleicht gibt es so etwas wie Karma also doch. (fsc, 21.6.2015)

Umfrage-Schock für Wiener SPÖ

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Quelle: Österreich

Umfrage-Schock für Wiener SPÖ

Wien

© oe24

Nach den Niederlagen in der Steiermark und im Burgenland droht der SPÖ jetzt am 11. Oktober auch eine Wahlschlappe in Wien. In der aktuellen ÖSTERREICH-Umfrage (400 Befragte vom 16. bis 18. 6.) kommt die SPÖ derzeit auf 35 Prozent – das wäre ein Minus im Vergleich zur Landtagswahl 2010 von 9,3 Punkten.

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Rot-Grün hätte derzeit 
keine Mehrheit mehr

Rot-Grün wäre in Wien damit unter die 50 %-Marke gefallen: Die Partei von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou kann sich zwar um 1,4 Punkte verbessern und hält bei 14 % (Vergleich 2010). Zusammen kommt Rot-Grün aber nur noch auf 49.

Starke Gewinne kann die FPÖ erwarten: Heinz-Christian Strache und seine Blauen kratzen bereits an der 30 %-Marke – konkret bei 29 %. Also nur noch 6 hinter der SPÖ. Das wäre ein Plus von 3,2 Punkten seit 2010.

Allerdings: Häupl kann noch seine guten persönlichen Umfragewerte in die Waagschale werfen: 49 % der Wiener würden ihn direkt zum Stadtchef wählen – da ist Strache mit seinen 27 % doch weit abgeschlagen.

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Ebenfalls brisant: Derzeit ginge sich für die SPÖ eine Zweierkoalition nur mit der FPÖ aus – was Häupl ja ablehnt. Andere mögliche Varianten: Rot-Grün-Pink bzw. Rot-Schwarz-Pink.

Wladimir Putin warnt die EU vor weiterem Ukraine-Abenteuer

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Quelle: Unzensuriert

Russlands Staatspräsident Wladimir Putin warnt die EU vor den Langzeitfolgen des Ukraine-Abenteuers. Foto: Presidential Press and Information Office / Wikimedia (CC BY 3.0)

Russlands Staatspräsident Wladimir Putin warnt die EU vor den Langzeitfolgen des Ukraine-Abenteuers.
Foto: Presidential Press and Information Office / Wikimedia (CC BY 3.0)

Mit deutlichen Worten warnt der russische Staatspräsident Wladimir Putin lautDeutschen Wirtschaftsnachrichten bei seinem Italien-Besuch die Europäische Union vor der Fortsetzung ihres Ukraine-Abenteuers. Laut Putin habe Brüssel mit der Assoziierung der Ukraine einen schweren außen- und wirtschaftspolitischen Fehler begangen. Die nun fortlaufend stattfindende Zerschlagung der Beziehungen zwischen Kiew und Moskau würde für beide beteiligten Staaten schwere ökonomische Folgen haben, die die Region insgesamt nachhaltig schwäche. Laut Putin müsste Russland allein durch die Aufkündigung der Energieunion zwischen Russland und der Ukraine insgesamt 13 Milliarden Euro für neue Energieverbindungen aufwenden.

Die Ukraine würde aus diesen wirtschaftlichen Nachteilen für Moskau aber nichts gewinnen. So seien etwa die Exporte der Ukraine in die EU nicht gestiegen, da die Europäer deren Produkte nicht brauchen würden. Gleichzeitig sei der Zielmarkt Russland für die Ukrainer verloren gegangen. Die daraus entstehenden Milliardenverluste müssten nun die EU-Staaten ausgleichen.

Putin: Ukraine ist für die EU ein Bumerang

Nach Einschätzung des russischen Staatspräsidenten wird die Ukraine so für die EU zum Bumerang. Nachdem Russland das Vertrauen in die EU als stabilen Partner nachhaltig verloren hätte, würde man nun die bilateralen Beziehungen zu einzelnen EU-Staaten intensiveren. Das werde in den kommenden Monaten und Jahren zu einer Aushöhlung des EU-Einflusses führen und Brüssel nachhaltig schwächen. Am Ende des Tages würden sich die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten für ihre ökonomische Zukunft und gegen das Diktat der Eurokraten bzw. der Wirtschaftskrieger aus Washington entscheiden. Das Ende der EU wäre damit besiegelt.

Vor diesem Hintergrund arbeitet Putin gemeinsam mit anderen Verbündeten an einer alternativen Weltwirtschaftsordnung, die durch die Gründung einereigenen Weltbank und eines alternativen Wirtschaftfonds aus der Taufe gehoben worden ist.

Gestalten, Verteilen und Ratschlagen

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Quelle: Der Standard

Die wilde Debatte nach den jüngsten Wahlen lässt einiges an politischer Kompetenz vermissen, ist dafür aber mit umso mehr Partikularinteressen und verqueren Zugängen angereichert. Ein Einwurf

Wenn, wie Michael Häupl einmal formulierte, Wahl-kämpfe „Zeiten fokussierten Unsinns“ sind, dann sind die Tage nach der Wahl Zeiten ausufernden Ratschlagens. Als Beobachter fällt einem dabei der erschreckend niedrige Grad politischer Alphabetisierung der Mitglieder der quasselnden Klasse auf. Gäbe es einen Pisa-Test über Basiskompetenzen in Sachen Politik, gehörte Österreich garantiert nicht zu den Siegern.

Es beginnt bei der Berufung auf den Wählerwillen, der am Wahlabend für alles, was Sieger und Verlierer wollen, herbeizitiert wird – so als würden wir Wähler unseren ersten Willen beim Notar hinterlegen, wo er dann auf wunderliche Weise zu einem einzigen Willen zusammenwächst.

Es geht weiter mit den zahl- losen Auftritten jener Deuter, die als Politikexperten, Kommunikationsstrategen, Meinungsforschern, und wie sie sich sonst noch nennen lassen mögen, die Diskussionsrunden und Meinungskolumnen okkupieren, um dem interessierten Publikum ihre höchst private Meinung als tiefe Einsicht aufzunötigen. Charakteristisch für die Mitglieder dieser Gruppe sind deren geringe berufliche Qualifikation und ihr hohes Interesse, auf sich selbst aufmerksam zu machen, um weitere Auftritte oder besser noch exklusive Beraterverträge an Land zu ziehen. Was immer die Mitglieder dieser durch keinerlei Qualitätskontrolle gebremsten Gruppe von sich geben, niemand ist in der Lage, es zu überprüfen, da deren Umfragen und andere Erhebungen nie dem Licht kritischer Öffentlichkeit ausgesetzt werden.

Die dritte Gruppe Ratschlagender sind besorgte Vertreter der moralischen Integrität des politischen Gemeinwesens, die den politischen Betrieb wie einen Schönheitswettbewerb betrachten, bei dem es allerdings nicht um das wohlproportionierte Verhältnis von Oberweite, Taille und Hüfte, sondern um (große) Grundwerte, (schmale) Versprechen und (breite) Parteitagsbeschlüsse geht.

Fast schon herzerwärmend schließt sich der Kreis mit Abschiedsinterviews mit jenen, die künftig nicht mehr mitspielen (dürfen) und auf die Frage, worauf sie denn stolz seien, antworten: „gestaltet haben zu dürfen“.

Grob vereinfacht gibt es zwei Formen von Gestalten. In Versammlungen von Volksvertretern beschließt eine Mehrheit Regeln, die das Zusammenleben ändern. Das reicht vom Rauchverbot oder einer neu textierten Zeile einer Hymne bis zu Registrierkassen und Entsendung von Solda- ten in Krisengebiete. Gewöhnliche Staatsbürger sind davon teils mehr, teils weniger betroffen oder erfreut. Philosophen und andere Deuter des Zoon politikon haben dazu manch Kluges geschrieben. Heutzutage herrscht ein recht breiter Konsens, dass das Mehrheitsprinzip eine praktikable Spielregel ist. Da auf Sicht nirgendwo mehr absolute Mehrheiten einer Partei erlauben, die Regeln allein zu bestimmen, bedarf es der Koalitions- und damit der Kompromissbildung. Den Moralischen Unternehmern unter den Ratschlagenden stößt das auf, als wäre es das Werk des Höllenfürsten. Es scheint, dass diese Ratschlagenden lieber nix geändert sehen wollen, als dass etwas mit den Falschen gemeinsam beschlossen würde.

Die andere Form des Gestaltens ist Verteilen. Sie ist in Österreich beliebter und begehrter. Ging es früher um Wohnungen, Telefonanschlüsse und Arbeitsplätze, werden heute kleinere Brötchen gebacken. Vor allem aber ist der Kreis der Nutznießer stark geschrumpft, weshalb immer weniger Leute Grund haben, sich an Wahlsonntagen dankbar zu zeigen – auf so einfache Zusammenhänge weisen die Ratschlagenden selten hin, wohl auch weil es für sie geschäftsschädigend wäre, wenn sich die politische Welt so einfach erklären ließe.

Während im Nationalrat Änderungen von Regeln (noch?) im Zentrum stehen, ist die einzige Sache, die die Landesparlamente nachhaltig beschließen, das Landesbudget. (Ja schon: Jagd, Jugendschutz und dergleichen darf man nicht vergessen.) Das Geld und andere Benefizien (Jobs in ausgelagerten Unternehmen, Aufsichtsräten etc.) verteilen die Landeshauptleute, ihre Stellvertreter und die Mitglieder der Landesregierung. Diese und ihre Mitarbeiter haben ein verständlich starkes Interesse, weiter verteilen, äh: gestalten zu dürfen, und schließen daher wenn nötig Koalitionen mit dem Leibhaftigen. Oder sie ziehen das Spielen mit den Enkerln dem eigenen Mitwirken am Gestalten vor und retten so den Genossen einen Teil des davonschwimmenden Verteilungsbudgets.

Wenn das nicht ganz falsch ist, dann bleibt zu fragen, was es für die Ratschlagenden bedeutet? Die „strategischen Masterminds“, die „Spirit & Support“ zur Geschäftsgrundlage haben, benötigen monopolierbare Kompetenzen (zumindest deren Anschein) und werden nicht müde, davon zu reden, dass alles eine Frage des Kommunizierens sei. Das könnten sie lehren und stetig verbessern.

Die moralischen Unternehmer interpretieren lieber weiter ihre Fata-Morgana-Gemeinschaften, statt sich auch nur einmal in die Niederungen der Volksbildung zu begeben und mit jenen zu streiten, deren Wahlentscheidungen sie wortgewaltig zu Inkarnationen des Allerbösesten aufbauschen, das ihnen in ihrer Schreibtischwelt je untergekommen ist.

Den geschäftsmäßigen Ratschlagenden geht es um weitere Aufträge, empörten Diskursakrobaten um Applaus und der immer kleiner werden Gruppe der Aktiven in den früheren Großparteien um die Erhaltung ihrer eigenen Jobs. Die verqueren Auskünfte der gewöhnlichen Leute darüber, was sie veranlasst hat, das Kreuzerl nicht mehr in den ersten beiden Zeilen des Wahlzettels zu machen, dienen bloß als Schmiermittel des Gequassels der Ratschlagenden. Um es zu ändern, müsste man ja wirklich mit denen reden. (Christian Fleck, 19.6.2015)

Christian Fleck (Jg. 1954) ist Soziologe an der Universität Graz.

EU-Austritts-Volksbegehren: 24. Juni – Beginn der offiziellen Eintragungswoche – Pressekonferenz am 23.6.2015

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„Ohne EU-Mitgliedschaft wird es Österreich besser gehen!“

Zeiselmauer (OTS) – Am Tag vor dem Beginn der Eintragungswoche für das überparteiliche EU-Austritts-Volksbegehren werden die Mitglieder des unabhängigen Personenkomitees noch einmal – in ihrer bereits 11. Pressekonferenz – gegenüber den Medien ihre Überzeugung bekräftigen, daß es Österreich ohne EU-Mitgliedschaft besser gehen wird. In wirtschaftlicher Hinsicht, im sozialen und ökologischen Bereich und insbesondere bei der Wiedergewinnung der Neutralität. Dies wird auch durch die neue Fachbroschüre des Wirtschaftsjournalisten Mag. Klaus Faißner untermauert, die rechtzeitig zum Beginn der Eintragungswoche des Volksbegehrens ganz neu erschienen ist und auf 48 Seiten durch Zahlen und Fakten die offizielle Angstpropaganda widerlegt, daß „wir ohne EU untergehen würden“.
„Seit mehr als 20 Jahren verbreiten Politik und Medien regelmäßig die Angst, daß es nach einem Austritt aus der EU massive wirtschaftliche Probleme geben würde. Doch diese Behauptungen halten einer eingehenden Überprüfung nicht stand“, erklärt Mag. Klaus Faißner, freier Journalist und Betriebswirt. „In Österreich sanken seit dem EU-Beitritt die Reallöhne, stieg die Arbeitslosigkeit massiv und die Handelsbilanz ist weiter negativ, während sich Nicht-EU-Mitgliedsstaaten wie Schweiz, Norwegen oder Island positiv entwickelten.“
Inge Rauscher, Initiatorin und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, ergänzt: „Österreich hätte nach einem EU-Austritt viele neue Chancen:
wir könnten der funktionierenden und sparsamen EFTA wieder beitreten, in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte direkte Demokratie einführen – d.h. das Recht auf verbindliche Volksabstimmungen in allen wichtigen Sachfragen -, den krachenden Euro verlassen und wieder unsere eigene Währung zur Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten einführen. Zudem könnten wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden und das hier erarbeitete Geld würde wieder den Österreichern selbst zugute kommen und nicht zur `Rettung` der Banken oder anderer Pleite-Staaten, bzw. für militärische Aufrüstung (zB. der Ukraine!) abgezweigt werden.“

TTIP, EURATOM, ESM und Milliardenhaftungen – ohne EU kein Thema mehr

Durch den Austritt aus der EU wäre Österreich zudem automatisch nicht mehr Zwangs-Mitglied bei der EURATOM, der Europäischen Atomgemeinschaft und müßte nicht mehr – wie seit 20 Jahren – jährlich zig Millionen Euro zur Förderung der Atomenergie, welche unsere Bevölkerung mit großer Mehrheit ablehnt, bezahlen. Die EU-bedingten, massiven Verschlechterungen im Umwelt- und Tierschutz (siehe auchhttp://bit.ly/1CfLkh8) könnten Schritt für Schritt wieder rückgängig gemacht werden, die drohenden Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP, CETA, TiSA) würden für Österreich gar nicht in Kraft treten, da wir als Nicht-EU-Mitglied an diese für unseren Mittelstand und unsere bäuerliche Landwirtschaft ruinösen Abkommen nicht gebunden wären. Dazu der Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, ebenfalls Mitglied im überparteilichen Personenkomitee: „Der ungebremste Welthandel – wie eben bei TTIP & Co geheim verhandelt -begünstigt v.a. jene, die Mensch und Natur am ‚effizientesten‘ ausbeuten. Es kommt dadurch zum brutalen Wettbewerb nach unten.“
„Natürlich wären wir dann auch die jährlichen Netto-Mitgliedsbeiträge an die EU von über einer Milliarde Euro (Rückflüsse bereits abgezogen) ein für allemal los, ebenso wie die Zig-Milliarden-Haftungsbeträge aus dem Staatsbudget, die Österreich als EU-Mitglied für die sogenannten Euro-`Rettungspakete` (ESM, EFSF) jederzeit `abrufbereit` vorhanden haben muß“, so Inge Rauscher weiter. „Bleiben würde aber die Mitgliedschaft bei der WTO, bei der das `Bestimmungslandprinzip` geltend gemacht werden kann, d.h. es müssen nur jene Produkte importiert werden, die nach den gleichen sozialen und ökologischen Bedingungen hergestellt werden wie bei uns. Vom konzern- und lobbygesteuerten EuGH hingegen wird seit Jahrzehnten gnadenlos das `Herkunftslandprinzip` durchgesetzt, womit die Produktionen in Billiglohnländer verlegt und dadurch die heimischen Arbeitsplätze vernichtet werden. Deshalb haben wir heute die höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik!“

„Immerwährende Neutralität“ ist nur außerhalb der EU möglich

Und nicht zuletzt – nur durch ein EU-freies Österreich kann die in der Verfassung verankerte, „immerwährende Neutralität“ wieder wirklich gelebt werden. Das Mittragen von Sanktionen („Wirtschaftskrieg“) gegen Rußland oder irgendein anderes Land wäre sofort beendet, ebenso wie die Beteiligung des österreichischen Bundesheeres an NATO-Übungen sowie der Transport von Kriegsgerät durch unser – angeblich neutrales – Land! Auch die mögliche Beteiligung an einer EU-Armee, wie sie kürzlich sogar im Parteiprogramm der Regierungspartei (!) ÖVP beschlossen wurde, wäre dann völlig undenkbar.
„Aus allen diesen und noch vielen weiteren Gründen appellieren wir an alle Österreicherinnen und Österreicher, diese einmalige, direkt-demokratische Chance der Unterzeichnung des EU-Austritts-Volksbegehrens in den Gemeindeämtern und städtischen Eintragungslokalen vom 24. Juni bis inkl. 1. Juli zu nutzen und damit der Bevormundung aus `Brüssel` eine klare Absage zu erteilen, um wieder ein freies, selbstbestimmtes und neutrales Österreich herbeizuführen,“ erklärt Inge Rauscher abschließend.
EU-Austritts-Volksbegehren: 24. Juni – Beginn der offiziellen
Eintragungswoche

„Ohne EU-Mitgliedschaft wird es Österreich besser gehen!“

Datum: 23.6.2015, 10:30 – 12:00 Uhr

Ort:
Restaurant Kupferdachl Blauer Salon
Schottengasse 7, 1010 Wien

Url: www.volksbegehren-eu-austritt.at

Rückfragen & Kontakt:

EU-Austritts-Volksbegehren
Inge Rauscher, 02242-70516
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
Mag. Klaus Faißner, 01-9907738
ihu@a1.net
www.volksbegehren-eu-austritt.at