Androsch: „Faymann soll endlich aufhören mit dem Schönreden“

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Quelle: Der Standard

Ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch würde keine Koalition mit der FPÖ eingehen. Dass die SP Burgenland Rot-Blau plant, zeigt für ihn auch die „Führungslosigkeit“ der SPÖ auf Bundesebene

STANDARD: Was sagen Sie zu Rot-Blau im Burgenland? Roter Sündenfall oder okay so?

Androsch: Da müssen wir zurückgehen ins Jahr 1986, als Franz Vranitzky nach Jörg Haiders Wahl gegen den Rat von Kreisky, Benya und Sinowatz den Bruch gemacht und eine Ausgrenzung vorgenommen hat. Man kann eine Partei, die demokratisch gewählt wird, nicht ausgrenzen. Man kann sie bekämpfen, wenn man anderer Meinung ist. Und in der Zwischenzeit gab es zwei Dinge, die sicher keine Empfehlung für eine solche Kombination darstellen: die tragische Erfahrung der FPÖ unter Haider in Kärnten samt Hypo Alpe Adria und der korrupten Verschleuderung von Volksvermögen, an der wir noch lange kiefeln werden, und Schwarz-Blau unter Wolfgang Schüssel, was auch nicht gerade eine Erfolgsstory war. Wenn man plötzlich so einen Schwenk macht, ist das erklärungsbedürftig und zeigt nur die Führungslosigkeit der Partei, weil offensichtlich jeder macht, was er will.

STANDARD: Wenn Sie Führungslosigkeit …

Androsch: Führungslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Hilflosigkeit.

STANDARD: … sagen, dann meinen Sie damit SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann?

Androsch: Natürlich. Wenn der Dirigent nicht dirigiert, macht jede Gruppe im Orchester, was sie will. Dann kommt keine Sinfonie zustande, sondern eine Kakofonie.

STANDARD: Was müsste Faymann jetzt tun? Einem Bundesparteitagsbeschluss von 2014 zufolge ist die SPÖ „klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf allen politischen Ebenen“.

Androsch: Er soll endlich aufhören mit dem Schönreden, Beschwichtigen, Gesundbeten und anfangen zu regieren. Regieren ist mehr als Administrieren von Stillstand.

STANDARD: Ist Faymann als SPÖ-Chef durch Rot-Blau im Burgenland infrage gestellt?

Androsch: Das sollen die zur Wahl berechtigten Funktionäre entscheiden. Aber dass er gestärkt aus diesen Wahlen hervorgegangen ist, wird man jetzt nicht behaupten.

STANDARD: Ganz grundsätzlich gefragt: Ist eine Koalition mit den Freiheitlichen für eine sozialdemokratische Partei überhaupt opportun oder ideologisch „erlaubt“?

Androsch: Ich bezweifle vor allem, ob sie sinnvoll ist, weil ich das Programm der derzeitigen FPÖ nicht wahrnehmen kann. Denn nur davon zu leben, die – das stimmt ja – steigende Arbeitslosigkeit zu kritisieren, während die anderen sie schönreden, und aus dem tragischen Problem der Flüchtlinge fremdenfeindlichen populistischen Nutzen zu ziehen ist für mich kein Programm. Meine Schlussfolgerung ist: Ich würde das nicht machen. Nicht, weil ich grundsätzlich ausgrenze – aber dann muss die FPÖ einen anderen Inhalt bekommen. Das ist vorderhand nicht der Fall gewesen.

STANDARD: Also geht’s nur um Macht und den Erhalt des Landeshauptmannsessels?

Androsch: Das müssen Sie den Herrn Niessl fragen. In der Politik geht’s natürlich um Macht, aber Tatsache ist, dass bei den beiden Landtagswahlen wie schon davor in Vorarlberg – das war schon das Zeichen an der Wand – am wenigsten über die Landespolitik abgestimmt wurde, sondern gegen den Stillstand, die Stagnation, die Hilflosigkeit und Perspektivlosigkeit der Bundespolitik. Die Leute sind verunsichert und werden abgespeist mit Beschwichtigungsformeln, und dann kriegen’s einen Zorn. Die einen, die größte Gruppe, gehen gar nicht mehr wählen, die anderen wählen Protest. Da droht in Wien ein Waterloo – und leicht abgeschwächt für Josef Pühringer in Oberösterreich und für die SPÖ sowieso.

STANDARD: Kompakt zusammengefasst: Was bedeutet es für die SPÖ insgesamt, dass die Burgenländer die Büchse der FPÖ öffnen?

Androsch: Dass die SPÖ zerflattert und jeder macht, was er will. Für mich gibt es zur nicht mehr großen, aber größeren Koalition von SPÖ und ÖVP keine sinnvolle Alternative – allerdings unter der Voraussetzung, dass die endlich zukunftstauglich regieren und nicht die Dinge treiben lassen und die leeren Blechdosen nur vor sich herkicken, ob das Budgetsanierung, Pensions-, Bildungs-, Spitals- oder Verwaltungsreform ist. Diese Mutlosigkeit wird ja offensichtlich bestraft. Da nehme ich doch lieber das Risiko in Kauf, dass auch der Mut nicht belohnt wird, aber dann weiß ich wenigstens, warum ich bestraft werde. Fürs Nichtstun steht es sich nicht dafür, in der Politik zu sein, weil Politik heißt Gestaltung. (Lisa Nimmervoll, 5.6.2015)

Hannes Androsch (77) war von 1971 bis 1981 Finanzminister und zusätzlich ab 1976 Vizekanzler unter Bruno Kreisky (SPÖ). 2011 initiierte der Industrielle das Bildungsvolksbegehren.

„Mission ist erlaubt“: Ministerpräsident Kretschmann ermutigt Christen zur Eigenwerbung

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wendet sich gegen Tendenzen einer strikteren Trennung von Staat und Religion.

Eine laizistische Trennung nach dem Vorbild Frankreichs bringe keinen Zugewinn an Freiheit, sagte er am Freitag auf dem Kirchentag in Stuttgart. „Sind die Kirchen dort lebendiger?“ fragte er. Klugerweise folge Frankreich allmählich dem Modell einer ausbalancierten und kooperativen Trennung von Staat und Kirche. „Wenn sie sich den Zustand der Kulturgüter und Kathedralen in Frankreich anschauen, dann werden sie sich sofort nach der deutschen Kirchensteuer sehnen“, sagte Kretschmann. Selbst im Osten Deutschlands, einer der „gottfernsten Regionen“ der Welt, setzten sich die Menschen für die Sanierung der Kirchengebäude ein.

Kretschmann ermutigte die Christen, für ihren Glauben öffentlich zu werben: „Mission ist erlaubt.“ Der Staat hindere niemanden daran, sagte der katholische Regierungschef: „Es gibt keinen Grund in die Defensive zu gehen.“ Sonntage und christliche Feiertag lägen nicht im Eigeninteresse der Christen, sondern seien ein Geschenk der Gläubigen für die gesamte Gesellschaft.

(Quelle:epd)

Der große Austausch – Demonstration der Identitären

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Quelle: Unzensuriert

Aktivisten der IBÖ besetzen die EU-Agentur für Grundrechte Foto: IBÖ

Aktivisten der IBÖ besetzen die EU-Agentur für Grundrechte
Foto: IBÖ

Der dickste Elefant im Raum ist so groß, daß paradoxerweise gerade er besonders gerne übersehen wird. Man meidet ihn, denn er bietet keinen schönen Anblick. Und es gibt leider zu viele Interessierte, deren ideologisches Lügengebäude oder auch Illusionen darauf gründen, daß er möglichst unsichtbar bleibt.

Kolumne von Martin Lichtmesz

Wer ihn aber einmal gesehen hat, wird ihn nie mehr vergessen können, und genau davor haben wohl die meisten Leute Angst. Man wird es sich allerdings nicht mehr lange leisten können, sich wie die drei Tempelaffen blind, taub und stumm zu stellen. Die wachsende Präsenz von Einwanderer-, Flüchtlings- und „Asylanten“-Massen in den westeuropäischen Ländern, auch in Österreich, ihre täglich steigende Zahl und die Unfähigkeit der herrschenden Eliten, dieser Lage Herr zu werden oder sie auch nur einigermaßen rational zu beurteilen – all das wird langsam aber sicher zu einem bösen Erwachen führen.

Nein, es handelt sich nicht um eine obskure Hypothese oder ein Gruselthema aus den ungekehrten Ecken des Internets. Die Fakten liegen auf dem Tisch, sind seit Jahrzehnten bekannt, und täglicher Stoff der Mainstreampresse. Man muß nur zwei und zwei zusammen zählen. Man kann heute eine Zeitung aufschlagen, und an ein- und demselben Tag etwa diese beiden Meldungen lesen: 1. Deutschland hat inzwischen die niedrigste Geburtenrate der Welt.2.Kanzlerin Merkel verkündet, Deutschland sei ein „Einwanderungsland“, natürlich inklusive der üblichen Marzipangirlanden „Willkommenskultur“ und „Bereicherung“.

Man muß verstehen, was diese beiden Meldungen für unsere Zukunft bedeuten. Die Kombination aus beiden Strömen, aus demographischem Schwund und einer Einwanderungspolitik der offenen Grenzen, mündet in ein fatales Ergebnis: nämlich in den historisch beispiellosen, schleichenden „Austausch“ einer jahrhundertealten Stammbevölkerung durch eine andere, die gänzlich anderen Ursprungs ist. Das Ergebnis sind irreparable Brüche in der ethno-kulturellen Kontinuität, die nicht nur das Land und seine Menschen radikal umgestalten, sondern letztlich auch die Grundlagen des liberalen Nationalstaats selbst zum Einsturz bringen werden.

Auch die Österreicher werden durch diese Entwicklung – wie andere westeuropäische Völker, die sich in einer vergleichbaren, zum Teil erheblich dramatischeren Lage befinden – auf die Dauer zur Minderheit in ihrem eigenen Land; eine Entwicklung die bereits lokal sichtbar ist, und vor allem die Schwächsten, nämlich die Kinder betrifft, wie die demographische Zusammensetzung vieler Schulklassen zeigt.

„Der große Austausch“ ist denn auch der Titel einer Aufklärungskampagneder Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), die durch ihre professionelle Aufmachung, Faktensättigung und kluge, bedachte Argumentation zu beeindrucken weiß. Auch wenn es schmerzen und den einen oder anderen schockieren wird: Ich kann nur empfehlen, diese Seite sorgfältig durchzulesen, insbesondere die Liste der „Häufig gestellten Fragen“, die sich auch ausführlich mit den üblichen Entgegnungsklischees auseinandersetzt. Am 6. Juni ist in Wien eine von der IBÖ organisierte Demonstration angekündigt, die das Ziel hat, das drängende Thema in die Öffentlichkeit zu bringen und ehrliche Debatten zu fordern.

Daß der Vorgang des „Austausches“ real stattfindet, weiß im Grunde jeder, der noch nicht gänzlich seine Augen verschlossen hat, oder der die Entwicklungen der letzten dreißig, zwanzig oder auch nur zehn Jahre mitverfolgt hat, nicht nur in Österreich. Zahlreiche europäische Städte oder Stadtviertel in Frankreich, Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, ja sogar schon in Teilen von Skandinavien sind inzwischen „gekippt“ oder stehen nahe davor.

Jeder Frankreichreisende macht heute etwa diese Erfahrung: Afro-arabische Bevölkerungsgruppen dominieren inzwischen das Stadtbild vieler französischer Städte und sind sogar in Kleinstädten überaus präsent. Auch hier hat diese Einwanderung zu einer gefährlichen Fragmentierung der Nation geführt – was übrigens auch ein Thema des neuen, listigen Bestsellers„Unterwerfung“ von Michel Houellebecq ist. „Frankreich“, wie man es etwa bis in die Siebziger Jahre hinein und vielleicht noch bis Mitterand gekannt hat, existiert heute nur mehr in Restbeständen. Der in seinem Heimatland sehr bekannte Publizist Eric Zemmour spricht in einem Besteller vom „Selbstmord“ Frankreichs, ähnlich wie Thilo Sarrazin über die „Abschaffung“ Deutschlands.

Wir haben es hier mit der entscheidenden Krise unserer Zeit zu tun, die tiefer reicht, als die Probleme, die etwa die Ausbreitung des Islams, die Ausländerkriminalität oder die Notwendigkeit der Integration und Assimilation der Einwanderer mit sich bringen. All dies sind letzten Endes nur Begleiterscheinungen einer größeren Entwicklung, deren Kern bei den laufenden ubiquitären Diskussionen geflissentlich ignoriert wird. Eine Entwicklung, die globale Dimensionen hat: denn der demographischen Schwäche Europas stehen außereuropäische Bevölkerungsexplosionengegenüber, die schier unerschöpfliche Reservoirs von Menschenmassen bereitstellen.

Bereits jetzt sickern die ersten Vorboten dieses globalen demographischen Drucks auf Europa in unsere Länder. Die Europäische Union meint das Problem mit einer Umverteilung der Einwanderer auf ihre Mitgliedsländer lösen zu können, die natürlich wie immer nicht gefragt werden, ob sie das überhaupt wollen. Eine Politik, die nicht nur multiple potenzielle Konfliktherde schafft, sondern vor allem auch der Frage ausweicht: Wann ist es genug? Oder: Wann sind zuviele Einwanderer hier? Wann hält man es für opportun, den Hahn zuzudrehen? Wem ist letzten Endes durch diese Politik wirklich geholfen? Während die „dritte Welt“ nach Europa importiert wird, wird kein einziges Problem der Auswanderungsländer gelöst, sondern womöglich noch verschärft.

Die „Génération Identitaire“, das französische Vorbild für die österreichische Gruppe, hat die Problematik unlängst auf den Punkt gebracht:

Auswanderung tötet Afrika – Einwanderung tötet Europa

Um den Hintergrund der Kampagne „Der große Austausch“ zu verstehen, empfiehlt es sich auch, zwei Blogbeiträge zu lesen, die einer ihre Köpfer, der Student Martin Sellner verfaßt hat. Als Gastautor auf Andreas Unterbergers Blog schreibt Sellner:

Unsere Generation wird alle Folgen dieses wahnsinnigen sozialen Experiments namens Multikulti vollumfänglich erleben, wenn nicht sofort etwas dagegen getan wird. Und alle Erfahrungen, die wir österreich- und europaweit mit Multikulti und Islamisierung in den Städten und Bezirken gemacht haben, die bereits ausgetauscht sind, zeigen uns: das ist keine Zukunft, die man ernsthaft für sich und seine Kinder wollen kann. […]

Wir müssen es aber klar aussprechen und es uns ins Bewusstsein treten lassen: Für uns als Österreicher ohne Migrationshintergrund als „indigene Europäer“ gibt es im eigenen Land und Kontinent keine Zukunft mehr. Wir wurden von Medien und Politik über diese Tatsachen unser Leben lang belogen und hinwegtäuscht. Das radikalste und unumkehrbare Ereignis in der Geschichte unseres Landes und unserer Kultur wurde uns verschwiegen. Diese Tatsache müssen wir uns bewusst machen. Sie muss unser Denken und unser Tun entscheidend verändern. Wenn wir nicht den Zustand ändern, wird der Zustand uns ändern.

Wir müssen es aber klar aussprechen und es uns ins Bewusstsein treten lassen: Für uns als Österreicher ohne Migrationshintergrund als „indigene Europäer“ gibt es im eigenen Land und Kontinent keine Zukunft mehr. Wir wurden von Medien und Politik über diese Tatsachen unser Leben lang belogen und hinwegtäuscht. Das radikalste und unumkehrbare Ereignis in der Geschichte unseres Landes und unserer Kultur wurde uns verschwiegen. Diese Tatsache müssen wir uns bewusst machen. Sie muss unser Denken und unser Tun entscheidend verändern. Wenn wir nicht den Zustand ändern, wird der Zustand uns ändern. – See more at:http://www.andreas-unterberger.at/2015/05/der-grose-austausch/#sthash.vn…
Unsere Generation wird alle Folgen dieses wahnsinnigen sozialen Experiments namens Multikulti vollumfänglich erleben, wenn nicht sofort etwas dagegen getan wird. Und alle Erfahrungen, die wir österreich- und europaweit mit Multikulti und Islamisierung in den Städten und Bezirken gemacht haben, die bereits ausgetauscht sind, zeigen uns: das ist keine Zukunft, die man ernsthaft für sich und seine Kinder wollen kann. – See more at: http://www.andreas-unterberger.at/2015/05/der-grose-austausch/#sthash.vn…

Unsere Generation wird alle Folgen dieses wahnsinnigen sozialen Experiments namens Multikulti vollumfänglich erleben, wenn nicht sofort etwas dagegen getan wird. Und alle Erfahrungen, die wir österreich- und europaweit mit Multikulti und Islamisierung in den Städten und Bezirken gemacht haben, die bereits ausgetauscht sind, zeigen uns: das ist keine Zukunft, die man ernsthaft für sich und seine Kinder wollen kann.

Was genau geschehen wird, ist nicht vorhersagbar. Ob und wann es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, echten Scharia-Zonen, etc kommen wird, ist nicht zu sagen und „politische Prophetie“ ist nicht mein Anliegen.

Wir müssen es aber klar aussprechen und es uns ins Bewusstsein treten lassen: Für uns als Österreicher ohne Migrationshintergrund als „indigene Europäer“ gibt es im eigenen Land und Kontinent keine Zukunft mehr. Wir wurden von Medien und Politik über diese Tatsachen unser Leben lang belogen und hinwegtäuscht. Das radikalste und unumkehrbare Ereignis in der Geschichte unseres Landes und unserer Kultur wurde uns verschwiegen. Diese Tatsache müssen wir uns bewusst machen. Sie muss unser Denken und unser Tun entscheidend verändern. Wenn wir nicht den Zustand ändern, wird der Zustand uns ändern.

– See more at: http://www.andreas-unterberger.at/2015/05/der-grose-austausch/#sthash.vn…

Unsere Generation wird alle Folgen dieses wahnsinnigen sozialen Experiments namens Multikulti vollumfänglich erleben, wenn nicht sofort etwas dagegen getan wird. Und alle Erfahrungen, die wir österreich- und europaweit mit Multikulti und Islamisierung in den Städten und Bezirken gemacht haben, die bereits ausgetauscht sind, zeigen uns: das ist keine Zukunft, die man ernsthaft für sich und seine Kinder wollen kann.

Was genau geschehen wird, ist nicht vorhersagbar. Ob und wann es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, echten Scharia-Zonen, etc kommen wird, ist nicht zu sagen und „politische Prophetie“ ist nicht mein Anliegen.

Wir müssen es aber klar aussprechen und es uns ins Bewusstsein treten lassen: Für uns als Österreicher ohne Migrationshintergrund als „indigene Europäer“ gibt es im eigenen Land und Kontinent keine Zukunft mehr. Wir wurden von Medien und Politik über diese Tatsachen unser Leben lang belogen und hinwegtäuscht. Das radikalste und unumkehrbare Ereignis in der Geschichte unseres Landes und unserer Kultur wurde uns verschwiegen. Diese Tatsache müssen wir uns bewusst machen. Sie muss unser Denken und unser Tun entscheidend verändern. Wenn wir nicht den Zustand ändern, wird der Zustand uns ändern.

– See more at: http://www.andreas-unterberger.at/2015/05/der-grose-austausch/#sthash.vn…

Einen weiteren, stärker theoretischen Beitrag Sellners kann man auf der deutschen Netzseite Sezession lesen.

Wie die Presse und die Medien die Demonstration am Samstag kommentieren werden, kann man sich freilich jetzt schon ausmalen. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den von der IBÖ dargebotenen Thesen und Fakten wird man kaum erwarten dürfen, aus den üblichen Gründen. Dennoch wäre es Zeit, wenn die Linken und Linksliberalen Österreichs einmal ernsthaft Farbe bekennen würden und die Österreicher wissen ließen, was sie mit ihnen vorhaben, sofern sie sich denn selbst darüber im Klaren sind. In der Regel wird hier je nach Publikum nach Kräften laviert. Es gibt verschiedene Strategien:

1. Man leugnet einfach, daß diese Entwicklung stattfindet, und tut jegliche Sorge in diese Richtung als „Panikmache“ ab, womit immerhin impliziert wird, daß man sie schlecht fände, wenn sie real wäre. Das kann allerdings auch nur zur Beruhigung des Stimmviehs etc. dienen.

2. Man leugnet die Entwicklung nicht, kleidet sie aber in allerlei infantile Euphemismen: das Land werde „bunter“ und „vielfältiger“ etc. Daß eine solche Ausdrucksweise heute von Regierungschefs abwärts gepflegt wird, ist ein bedenkliches Verfallssymptom, das man trotz seiner Lächerlichkeit nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte.

3. Die Schlaueren gehen zur Methode der Dekonstruktion über: Völker und Ethnien, überhaupt „Identitäten“ „gibt“ es demnach nicht, sie sind wie Geschlechter nicht mehr als „soziale Konstrukte“ usw. Ein Taschenspielertrick, den heute jeder Kretin auf der Universität lernen kann. Wie stets bei der „dekonstruktiven“ Strategie verstricken sich ihre Betreiber in allerlei Widersprüche und logische Kurzschlüsse.

4.Die einfachste Methode ist freilich, jegliche Diskussion mit Totschlagvokabeln wie „Nazi“, „Rassist“ usw. abzuwehren, wobei auch hier die Schlagwörter je nach Bedarf definiert und zurechtgeschneidert werden.

Wir haben auf der einen Seite eine klare, nackte, brutale Tatsache, und auf der anderen eine Hydra, deren tausende, mal süßlich lispelnde, mal Gift verspritzende Köpfe das gemeinsame Ziel haben, sie zu vernebeln und von ihr abzulenken, bis es zu spät ist. Der Kampf um die Köpfe, die noch zugänglich sind, wird hart werden. Es ist nicht mehr viel Zeit. Heute lebt vermutlich die letzte Generation, die noch die Mehrheit stellt, ehe sich die Verhältnisse endgültig verschieben werden.

Indessen wird täglich klarer, daß heute weniger die Afrikaner als die Europäer drauf und dran sind, zu ertrinken. Und daran wird sich so schnell nichts ändern. Jedenfalls nicht von selbst.

Mehr über die Demonstration und ihren Hintergrund hier.


Martin Lichtmesz, Jahrgang 1976, ist freier Journalist und Buchautor. Publizistische Tätigkeit unter anderem für Sezession, Junge Freiheit, Neue Ordnung und eigentümlich frei. Er ist Autor der Bücher: Besetztes Gelände (2010), Die Verteidigung des Eigenen (2011), Kann nur ein Gott uns retten? (2014).

Österreich will ein Viertel der Asylwerber außer Landes bringen

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Quelle: Der Standard

Dublin-Fälle sollen mit Charterflügen und -bussen vor allem nach Ungarn und Bulgarien gebracht werden

Wien – 6.240 Asylanträge wurden im Mai in Österreich gestellt. Weil das pro Einwohner mehr als in jedem anderen EU-Staat ist, sieht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Zeit für Gegenmaßnahmen gekommen: Rund ein Viertel der aktuellen Antragsteller könnten demnächst außer Landes gebracht werden, gab die Ministerin bei einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt.

Es handelt sich dabei um Fälle nach dem sogenannten Dublin-Verfahren: Jener EU-Staat, in dem ein Asylwerber seinen ersten Asylantrag gestellt hat, ist demnach für die Prüfung der Ansprüche zuständig. Rund jeder Vierte der im Mai in Österreich registrierten Asylwerber hat laut den Zahlen des Innenministeriums bereits Asyl in einem anderen Mitgliedsstaat beantragt.

Außerlandesbringungen

„Österreich ist massiv mit sogenannten Dublin-Fällen belastet. Daher werden ab sofort, ab heute prioritär ‚Dublin-Fälle‘ behandelt. Diese Regulationsmaßnahme haben wir mit heutigem Tag eingeleitet“, so Mikl-Leitner. „Selbstverständlich werden nach wie vor auch neue Asylwerber registriert und aufgenommen – das ist unsere Pflicht. Aber das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wird sich im Verfahren nun vor allem auf die ‚Dublin-Fälle‘ konzentrieren und die dementsprechenden Außerlandesbringungen einleiten. Andere Asylverfahren werden befristet ausgesetzt“, sagte Wolfgang Taucher, der Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl.

Durch die Rückschiebungen solle Platz für jene Asylwerber geschaffen werden, für die Österreich auch wirklich zuständig sei. Alle anderen Fälle „sind von anderen sicheren Ländern zu versorgen“, sagte die Ministerin: „Sie blockieren unser System.“

Die meisten der betroffenen Flüchtlinge kamen über Ungarn und Bulgarien nach Österreich. Sie sollen laut Taucher mit Charterflügen und -bussen in diese Länder zurückgebracht werden. Überstellungen nach Griechenland kommen allerdings nicht infrage.

Keine „Massenabschiebungen“

Da Flüchtlinge in den Aufnahmezentren „nicht inhaftiert werden können“, könne man allerdings nicht verhindern, dass die so überstellten Asylwerber wieder versuchen, zurück nach Österreich zu gelangen, gesteht Taucher ein. Mögliche Folgeanträge könnten dann aber schneller bearbeitet und die Asylwerber rasch erneut ausgewiesen werden.

Von „Massenabschiebungen“ wollte Taucher nicht sprechen, und es sei auch kein „einseitiges Zurückschieben“, sondern eine Aktion, die mit den betroffenen Staaten akkordiert sei. Es werde weiterhin jeder Fall individuell geprüft, die Rechtsgültigkeit und die Qualität der Asylverfahren sei angesichts der Überstellungen weiter gewährleistet, so Taucher.

Neue Planstellen

Um dem trotz der Rückstellungen zu erwartenden Anstieg gewachsen zu sein, soll zudem das Personal aufgestockt und 125 zusätzliche Planstellen zur Bearbeitung der Anträge geschaffen werden. Eine mögliche Kooperation mit dem Verteidigungsministerium werde dafür momentan besprochen. Eine weitere Maßnahme liegt im Fokus auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Altersbestimmung der Betroffenen.

Die Gegenmaßnahmen richten sich nicht gegen die Flüchtlinge, sagte Mikl-Leitner, sondern gegen die Schieflage, von der Österreich derzeit besonders betroffen sei. Der Rekordwert von 626.000 Asylanträgen wurde im Vorjahr in der Europäischen Union erreicht, heuer dürfte die Zahl deutlich darüber liegen. Das Innenministerium geht für 2015 von70.000 in Österreich gestellten Anträgen aus. Dabei sei das österreichische Asylsystem auf nicht mehr als 30.000 Anträge ausgerichtet, so Taucher.

Gemeinsame Kraftanstrengungen

Diese „europäische Ausnahmesituation“ könne laut Mikl-Leitner nur durch gemeinsame Anstrengungen entschärft werden. Sie appellierte einmal mehr an die Entscheidungsträger der Europäischen Union, die Flüchtlinge durch „fixe, faire Quoten“ gerecht auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Derzeit würden in nur zehn Ländern 90 Prozent aller Asylanträge gestellt. Darüber hinaus sollen „die Außengrenzen hochgezogen werden“ und sichergestellt werden, dass die Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer „keine automatische Aufnahme“ bedeute.

Gemeinsames Vorgehen forderte Mikl-Leitner auch auf nationaler Ebene. Zwar hätten die Bundesländer ihre Aufnahmekapazitäten in den letzten Monaten insgesamt um ein Drittel erhöht – und der Bund die seinen verdreifacht –, dennoch erfüllen derzeit nur Wien, Niederösterreich und die Steiermark ihre jeweilige Unterbringungsquote. Länder und Gemeinden müssten ihre Blockade beenden, sagte die Innenministerin. Zwar sei die Unterbringung in Zelten nur die letze Lösung, wenn auf Landes- und Kommunalebene aber keine anderen Möglichkeiten gefunden werden, werde nichts an Zeltstädten vorbeiführen, so Mikl-Leitner.

Um das zu verhindern, forderte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Mittwoch Mikl-Leitner auf, sein Angebot zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen „endlich in Betracht zu ziehen“. Im Ö1-Mittagsjournal sagte Klug, er könne innert Tagen 800 Plätze in Kasernen und 2.000 weitere in Wohncontainern auf Kasernengeländen zur Verfügung stellen.

Kritik durch Andreas Babler (SPÖ), den Bürgermeister Traiskirchens, wies Mikl-Leitner indes zurück: Sie müsse für Babler als Blitzableiter herhalten, seiner Forderung eines Rücktritts werde sie nicht nachkommen. In Traiskirchen wurden am Mittwoch am Gelände der Sicherheitsakademieneue Zelte für 480 Asylwerber aufgebaut.

Mikl-Leitner hat den Ländern bei der Schaffung von Asyl-Unterkünften eine letzte Frist eingeräumt. Sollten die bei den Quoten säumigen Ländern bis zum 19. Juni das Problem nicht gelöst haben, will sie per Verordnung die Öffnung von Kasernen veranlassen, kündigte sie am Mittwoch an. Indes versprachen die Länder die Schaffung weiterer 400 Plätze. (Michael Matzenberger, 3.6.2015)

Vetter und Franz wechseln zur ÖVP

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Quelle: Der Standard

Georg Vetter und Marcus Franz kommen als Parteifreie vom Team Stronach in den Parlamentsklub der ÖVP


Wien – Der ÖVP-Parlamentsklub hat Zuwachs erhalten. Die nicht unumstrittenen Team-Stronach-Mandatare Marcus Franz und Georg Vetter finden in der VP-Fraktion Unterschlupf. Das wurde in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit VP-Klubobmann Reinhold Lopatka bekannt. Dieser bezeichnete das Duo als ebenso „parteiunabhängig“ wie den parteifreien Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle.

Dass er das Team Stronach verlässt, begründete Vetter etwa damit, dass es schwer sei, auf einem schlingernden Schiff Politik zu machen.

Mit den beiden Abgeordneten wächst der schwarze Parlamentsklub auf 49 Nationalratsabgeordnete. Die ÖVP hat damit nur noch drei Mandatare weniger als die SPÖ (52). Und auch auf eine schwarz-blaue Mehrheit im Nationalrat fehlen nur noch drei Abgeordnete (ÖVP 49, FPÖ 40).

Das Team Stronach schrumpft hingegen auf neun Abgeordnete ist damit nun genauso stark wie die Neos. Die Grünen haben 24 Abgeordnete.

derStandard.at berichtet live. (red, 3.6.2015)

Nach Wahldebakel: Androsch rechnet mit Regierungsparteien ab

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Quelle: Unzensuriert

Der frühere Vizekanzler sowie Finanzminister und langjährige Top-Industrielle Hannes Androsch sieht die Bundesregierung für das Desaster bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland verantwortlich. Foto: Unzensuriert.at

Der frühere Vizekanzler sowie Finanzminister und langjährige Top-Industrielle Hannes Androsch sieht die Bundesregierung für das Desaster bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland verantwortlich.
Foto: Unzensuriert.at

Die Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland haben ein Beben in der österreichischen Politlandschaft ausgelöst. Die erdrutschartigen Zugewinne der Freiheitlichen in beiden Bundesländern sorgen aktuell für rauchende Köpfe in den Zentralen der Wahlverlierer von SPÖ und ÖVP. Während eingefleischte Parteianhänger noch versuchen, den Wählern die Schuld an den desaströsen Wahlergebnissen zu geben, kritisieren ehemalige Parteigranden nunmehr offen die Politik der Regierung. Einer davon ist der frühere Vizekanzler und Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ). Er geht mit der rot-schwarzen Bundesregierung hart ins Gericht.

Die Menschen seien aus guten Gründen mit der Arbeit der Bundespolitik unzufrieden, sagt Androsch in einem Interview auf dem Internet-Portalmeinbezirk.at. „Die Arbeitslosigkeit hat historische Höhen erreicht. Das Asylanten- und Migranten-Problem ist nach wie vor ungelöst. Dazu kommen die ungelösten Themen Pensionen und Bildung“, kritisiert der Top-Industrielle und Wahlsteirer. Es fehle auf Bundesebene an Leadership und die Menschen hätten obendrein die Schönfärberei der Regierung satt. „Die Regierung gaukelt den Menschen vor, sie gut durch die Krise geführt zu haben. In Wahrheit sind wir jetzt mitten drinnen“, so Androsch.

„Dramatische Verluste“ stünden bevor

Für die bevorstehenden Wahlen in Oberösterreich und Wien im Herbst dieses Jahres prophezeit Androsch „dramatische Verluste“. „Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) laufen Gefahr, ähnlich wie ihre Kollegen in der Steiermark und im Burgenland, für die Bundespolitik abgestraft zu werden“, so der ehemalige Vizekanzler.

Auch für die kommende Nationalratswahl 2018 sieht Androsch bereits die Felle davonschwimmen: „Weil sich die gegenwärtige Situation aufgrund der Versäumnisse, der Mutlosigkeit und der Schönfärberei weiter verschlechtern wird. Jetzt sind wir schon die vergangenen sieben Jahre unter Rot-Schwarz nicht weiter gekommen. Und so wie es aussieht, werden wir auch in Zukunft nicht weiterkommen.“

Wiener SPÖ will FPÖ nicht in die Hände spielen

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Quelle: Der Standard

Soll einer sagen, die SPÖ glaube nicht an Wunder: Sie möchte so der Standard die zufriedenen Wiener die zu Hause sitzen und bisher nicht zu den Wahlen gingen mobilisieren. Was meint Ihr, warum die Menschen nicht zu den Wahlen gehen?

Stadtroten sehen sich nach den Wahlniederlagen in ihrem Kurs bestätigt

Michael Häupl schweigt noch hinsichtlich der Wahlergebnisse in der Steiermark und im Burgenland. Der Wiener Bürgermeister möchte sich erst bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz am Dienstag zu den enormen Zugewinnen der FPÖ und den Verlusten von SPÖ und ÖVP äußern. In der Zwischenzeit muss sein Sprecher Martin Ritzmaier mit Erklärungsversuchen aushelfen. Man werde nicht den Fehler machen, ins „allgemeine Gejammere“ einzustimmen, sagt er, aber man nehme das Ergebnis in beiden Bundesländern sehr ernst. Man könne nicht die Augen davor verschließen, dass die Emotion bei vielen dazu führe, das Kreuz bei der FPÖ zu machen. In Wien hätten jedoch bereits bei der letzten Wahl fast 26 Prozent der Wählerinnen und Wähler der FPÖ ihre Stimme gegeben, der Wähleraustausch sei somit schon abgeschlossen. Zum Vergleich: Die SPÖ kam 2010 auf 44,3 Prozent.

Das Wichtigste sei nun, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Jene, die mit Rot-Grün zufrieden seien, aber dazu tendieren, am Wahlsonntag zu Hause zu bleiben, müssten mobilisiert werden.

In Wien sind bei den vergangenen Gemeinderatswahlen 67,6 Prozent der Wahlberechtigten wählen gegangen. Auch SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler verfolgt das Ziel, die Beteiligung zu erhöhen. Er sieht sich nach den Wahlen in der Steiermark und im Burgenland in seinem Kurs bestätigt. Man werde „Themen, die den Menschen wichtig sind“, in den Vordergrund rücken, Wohnen, Arbeit und Bildung, und nicht den Fehler machen, der FPÖ mit dem Ausländerthema in die Hände zu spielen. Dass die Wahl nach langem Hin und Her im Oktober stattfinde, sieht Niedermühlbichler positiv. Häupl habe das „richtige Gespür“ gehabt, die Wahl nicht aus taktischen Gründen vorzuverlegen.

Auch die FPÖ signalisierte am Montag, für den Wahlkampf startklar zu sein. Dass die Blauen den Rückenwind der Bundesländerergebnisse nutzen wollen, zeigte sich beim Sonderlandtag zum Thema Betteln. Die FPÖ forderte ein „sektorales Verbot“, während die SPÖ darauf hinwies, dass es ausreichende Regelungen gebe.

„Heftige Reaktionen“

Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer sagte am Montag, er erwarte „ganz heftige politische Reaktion“ nach der Wien-Wahl. Wenn die SPÖ so einbreche wie in der Steiermark, werde Häupl Geschichte sein, und er werde „nicht allein gehen und jemand anderen mitnehmen“, so Bachmayer in Richtung Werner Faymann. (Rosa Winkler-Hermaden, 2.6.2015)